# taz.de -- Kritik an Polizeieinsatz in Göttingen: „Schmerzgriffe, Schläge,… | |
> Bei einem Corona-„Spaziergang“ räumte die Polizei | |
> Gegendemonstrant:innen aus dem Weg. Die Aktivist:innen | |
> kritisieren das brutale Vorgehen. | |
Bild: Nicht gerade zimperlich: Polizeieinsatz gegen Aktivisten am Montag in Gö… | |
GÖTTINGEN taz | Bei Protesten gegen einen Spaziergang von | |
Coronaskeptiker:innen und Impfgegner:innen am Montagabend in | |
Göttingen ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant:innen und | |
der Polizei gekommen. Das örtliche Bündnis gegen Verschwörungsmythen und | |
Antisemitismus beklagt massive Gewalt und verbale Entgleisungen von | |
Beamt:innen. | |
Südniedersachsen gilt als ein Hotspot der Coronaleugner:innen-Bewegung. Vor | |
allem montags gibt es in zahlreichen Orten der Region sogenannte | |
[1][„Spaziergänge“ von Querdenker:innen und Neonazis.] | |
Wie in den vergangenen Wochen trafen sich auch am Montag in Göttingen | |
annähernd 150 Menschen aus der Szene zu so einem „Spaziergang“. Statt wie | |
in den vergangenen Wochen durch die Innenstadt, führte der Marsch dieses | |
Mal durch das bürgerliche Ostviertel. Auch regionale | |
Rechtsextremismus-Größen wie Tobias Haupt und der mehrfach vorbestrafte | |
Jens Wilke vom – mittlerweile aufgelösten – „Freundeskreis | |
Thüringen/Niedersachsen“ mischten sich nach übereinstimmenden | |
Augenzeug:innenberichten unter die Teilnehmenden. | |
Das Bündnis gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus, das bereits in | |
den vergangenen Wochen zu [2][Protesten gegen die Coronaleugner:innen] | |
aufgerufen hatte, mobilisierte auch am Montag gut 150 | |
Gegendemonstrant:innen, unter ihnen die „Omas gegen Rechts“ und Mitglieder | |
von „Die Partei“. Mehrfach setzten sich Aktivist:innen auf die Straße | |
und blockierten Kreuzungen, um den Aufzug der „Spaziergänger:innen“ zu | |
stoppen. | |
„Als die Personen der ihnen erteilten beschränkenden Verfügung, die Straße | |
zu räumen, nicht freiwillig nachkamen, mussten die Einsatzkräfte in letzter | |
Konsequenz unmittelbaren Zwang in Form von Schieben/Abdrängen anwenden und | |
die Gegenprotestler bis auf den Gehweg zurückzudrängen“, schildert die | |
Göttinger Polizeisprecherin Jasmin Kaatz das dann folgende Geschehen. Auch | |
um später weitere Blockaden aufzulösen, hätten die Beamt:innen „die | |
blockierenden Personen von der Straße drängen oder schieben“ müssen. | |
In der Darstellung des Bündnisses liest sich das völlig anders. Demnach hat | |
die Polizei die Antifaschist:innen „zwei Stunden lang durch das | |
Ostviertel“ gejagt. Trotzdem seien diese an mehreren Stellen erfolgreich | |
auf die Route gelangt, um die Querdenker:innen friedlich zu blockieren. | |
Dabei seien die Blockaden „jeweils auf brutale Art geräumt“ worden. Die | |
Beamt:innen hätten Schmerzgriffe, Schläge und Tritte eingesetzt. Auch | |
sei mindestens eine Person in Handschellen abgeführt worden. | |
Die Polizei hat diese Festnahme bestätigt. Gegen den Mann sei ein | |
Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte | |
eingeleitet worden. | |
Dem Bündnis zufolge waren die Gegendemonstrant:innen am Montag nicht | |
nur zahlreichen Körperverletzungen, sondern auch verbalen Angriffen – | |
„Verpiss’ dich, du Sau“ – und Gewaltandrohungen – „Ich schlag dir g… | |
die Fresse“ – durch Polizist:innen ausgesetzt. Damit habe die Göttinger | |
[3][Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE)] wieder mal gezeigt, „dass | |
sie jede Gelegenheit nutzt, antifaschistischen Protest einzuschüchtern und | |
brutal zu zerschlagen“. Die BFE ist wegen ihres [4][oftmals ruppigen | |
Vorgehens] gegen linke Demonstrant:innen in der Stadt [5][seit Jahren | |
umstritten]. | |
Auch die Göttinger Grünen zeigen sich „irritiert“ vom gewaltsamen Vorgehen | |
der Polizei. „Bei allem Verständnis für den Druck, dem die Beamten | |
ausgesetzt sind, verstehen wir nicht, warum die BFE mit martialischem | |
Kriegsgebrüll auf den notwendigen und gerechtfertigten antifaschistischen | |
Gegenprotest zustürmen muss“, sagt Hannah Rudolph vom Stadtvorstand der | |
Göttinger Grünen. „Menschen wurden gegen parkende Autos geschubst, mit | |
Schmerzgriffen malträtiert und sogar vom Fahrrad gestoßen.“ Es brauche | |
dringend eine transparente Aufarbeitung dieses Einsatzes, so Rudolph. | |
## Anzeige wegen Körperverletzung im Amt | |
Kritik kommt auch von der Grünen Jugend Göttingen, die das Vorgehen der | |
Polizei als „äußerst gewaltsam und unverhältnismäßig“ verurteilt. Es | |
brauche eine klare Positionierung gegen rechte Gruppierungen und Menschen, | |
die die Demokratie angriffen. „Dafür muss ein Gegenprotest möglich sein, | |
der ohne Angst vor gewaltsamen Übergriffen der Polizei ablaufen kann“, sagt | |
deren Sprecherin Viviane Depping. | |
„Wir haben in den letzten Wochen beobachten können, dass die Polizei vor | |
allem darauf fokussiert ist, die antifaschistischen Gegenproteste zu | |
kriminalisieren“, beklagt Mira Dahl vom Bündnis gegen Verschwörungsmythen | |
und Antisemitismus. Bisher seien die Gegenproteste in Göttingen sehr | |
erfolgreich gewesen. Die Verschwörungsideolog:innen hätten in der | |
Stadt nicht den Raum einnehmen können, den sie sich gewünscht hätten. | |
## Vom Fahrrad gezerrt | |
Auch den Gegenprotest vom Montag halte das Bündnis ungeachtet der | |
polizeilichen Übergriffe nicht für erfolglos: „Wir sehen, dass sich jede | |
Woche Menschen zusammenschließen, um dem gefährlichen Schulterschluss aus | |
Rechtsextremen, Esoteriker:innen und Impfgegner:innen solidarisch | |
entgegenzutreten.“ | |
Inzwischen hat eine Frau, die am Montag mit dem Fahrrad in Göttingen | |
unterwegs war, mehrere der am Einsatz beteiligten Beamt:innen wegen des | |
Verdachts der Körperverletzung im Amt angezeigt. Als ihr der Demozug der | |
Coronaleugner:innen entgegenkam, seien die Polizist:innen | |
plötzlich auf sie zugelaufen und hätten ihr das Rad entrissen. Daraufhin | |
sei sie gestürzt und habe sich leicht verletzt. Nach Angaben von Sprecherin | |
Kaatz hat die Polizeiinspektion Göttingen „sofort nach Eingang der Anzeige“ | |
weitere Ermittlungen gegen die angezeigten Beamt:innen eingeleitet. | |
10 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-gegen-Corona-Massnahmen/!5825257 | |
[2] /Anti-Corona-Proteste-in-Berlin/!5831858 | |
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Beweissicherungs-_und_Festnahmeeinheit | |
[4] /Polizei-klagt-ueber-Buendnis-gegen-rechts/!5324092 | |
[5] /Gewalt-gegen-Abschiebungsgegner/!5708734 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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