# taz.de -- Polizeigewalt: Misstrauensvotum gegen Polizei | |
> 40 Gruppen und Parteien verlangen die Auflösung der Göttinger | |
> Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit: Die Beamten hätten sich brutal | |
> verhalten. | |
Bild: Sollte brachiales Vorgehen eigentlich verhindern: Anti-Demonstrationstrai… | |
GÖTTINGEN taz | In Göttingen haben viele politisch Aktive die Nase voll von | |
den Einsätzen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei: | |
Einen offenen Brief, der die Abschaffung der dort stationierten Einheit | |
fordert, haben über 40 politische Gruppen und Parteien unterzeichnet. „Eine | |
Polizeieinheit, die während ihrer Einsätze immer wieder brachiale und | |
unverhältnismäßige Gewalt einsetzt und zahlreiche Menschen verletzt hat, | |
hat keine Existenzberechtigung“, heißt es darin. Und: „Die Abschaffung wä… | |
kein Verlust für die Sicherheit der in Göttingen lebenden Menschen, sondern | |
ein Gewinn!“ | |
Aktueller Aufreger ist der Einsatz der Einheit gegen eine Sitzblockade, mit | |
der Aktivisten am 10. April eine Abschiebung verhindern wollten. Es gab | |
dabei viele Verletzte, zwei Aktivisten sollen gar das Bewusstsein verloren | |
haben (die taz berichtete). Und der Einsatz war kein Einzelfall: Seit der | |
Einführung der Spezialeinheit, die unter anderem auf Festnahmen von | |
mutmaßlichen Straftätern aus Demonstrationen spezialisiert ist, geriet sie | |
immer wieder für ihr kompromissloses Auftreten in die Kritik. | |
„Problematisch ist vor allem, dass sich am rabiaten Vorgehen der Einheit | |
seit ihrer Gründung nichts geändert hat“, kommentierte Katrin Reuter, | |
Ratsfrau der Grünen. „Bei Polizeieinsätzen muss die Angemessenheit der | |
Mittel gewahrt und unnötige Gewalt vermieden werden. Die BFE scheint sich | |
diesem Grundsatz nicht verpflichtet zu fühlen.“ Auch die Rats- und | |
Kreistagsfraktionen der Grünen haben, ebenso wie die örtliche Linkspartei | |
und die Jusos, den offenen Brief unterschrieben. | |
## Strategisch günstig | |
Das niedersächsische Innenministerium wollte sich zu dem Brief nicht äußern | |
und verwies an die Zentrale Polizeidirektion in Hannover. Von der Forderung | |
nach der Abschaffung der Einheit hält man dort naturgemäß wenig: „Mit | |
derartigen Überlegungen setzen wir uns aktuell nicht auseinander“, sagt | |
Karsten Wolff von der Polizeidirektion. | |
Wolff betonte, dass die südniedersächsische Einheit aus „grundsätzlichen | |
strategischen Überlegungen“ am Standort Göttingen sinnvoll sei. Bei ihrer | |
Einführung durch den damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) 2012 sei | |
es darum gegangen, insbesondere die Anfahrtswege zu Einsätzen bei | |
Fußballspielen zu verkürzen. Dass es in Göttingen verhältnismäßig viele | |
Demonstrationen gebe, habe keine Rolle gespielt. | |
Aus dem Mund des Hardliners Schünemann klang das noch anders: „Gerade im | |
Hinblick auf das Konfliktpotenzial durch gewaltbereite Störer bei | |
Demonstrationen ist die Einführung einer zusätzlichen BFE ein klares Signal | |
für eine konsequente Sicherheitspolitik“, hatte der damalige Minister 2012 | |
gesagt. | |
Inzwischen sei die BFE auf fast jeder Demo in Göttingen im Einsatz, sagt | |
Roland Laich von der Initiative BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz: | |
„Manchmal halten sie sich sehr zurück, manchmal treten sie sehr harsch | |
auf.“ Die Entscheidung, ob eine BFE bei einer Demonstration in Göttingen | |
eingesetzt wird, trifft die örtliche Polizei. | |
Den nächsten potenziellen Einsatzgrund für die BFE gibt es in Göttingen | |
bereits am Mittwochabend: Linksradikale Gruppen haben zu einer | |
antikapitalistischen und feministischen Demonstration in der Innenstadt | |
aufgerufen. Die mitorganisierende Antifagruppe Redical M forderte die | |
Polizei auf, die BFE dort nicht einzusetzen. „Die Erfahrung zeigt, dass ein | |
ruhiger Demonstrationsverlauf möglich ist, wenn sich die Polizei auf | |
verkehrsregelnde Maßnahmen beschränkt“, sagte eine Sprecherin. Vermutlich | |
sieht die Göttinger Polizei das anders. | |
29 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Benjamin Laufer | |
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