# taz.de -- Debatte um Polizeieinheit BFE: Brandstiftung wird Politikum | |
> Nach einer Brandstiftung in Göttingen stellt sich Niedersachsens | |
> Innenminister Boris Pistorius hinter die umstrittene Göttinger | |
> Polizeieinheit BFE. | |
Bild: Hat die Rückendeckung von Innenminister Pistorius: die Göttinger Polize… | |
GÖTTINGEN taz | Am Montag letzter Woche war ein Privatfahrzeug eines | |
Beamten der Göttinger Beweissicherungs und Festnahmeeinheit (BFE) | |
angezündet worden. Nach wie vor fürchteten die Beamten um ihre Sicherheit, | |
sagte nun Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Tat sei | |
„zutiefst zu verurteilen“. | |
Wer das Auto im Göttinger Ortsteil Geismar angezündet hat, ist bislang | |
unklar. Die Polizei hat noch keine Spur wie etwa ein Bekennerschreiben. | |
Trotzdem vermutet sie einen politischen Hintergrund und lässt den | |
Staatsschutz ermitteln. Dafür spreche die „besondere Art der | |
Tatausführung“, sagte eine Polizeisprecherin der taz. Es gebe „gewisse | |
Parallelen“ zu früheren Brandanschlägen auf Polizeifahrzeuge in Göttingen, | |
die sich zwischen 2006 und 2008 ereignet hatten. | |
Wichtiges Indiz für die Ermittler ist auch der Umstand, dass die auf | |
Einsätze bei Fußballspielen und Demonstrationen spezialisierte Einheit | |
derzeit in der öffentlichen Kritik steht. Mehr als 40 Initiativen, linke | |
Gruppen und Parteien hatten einen offenen Brief unterzeichnet, der die | |
Abschaffung der Göttinger BFE forderte. Der Einheit wird vorgeworfen, sie | |
gehe häufig unverhältnismäßig gegen Demonstranten vor. | |
Die von der Polizei eingerichtete Ermittlungsgruppe ermittele nach wie vor | |
„in alle Richtungen“, sagte die Sprecherin. „Nennenswerte neue Erkenntnis… | |
haben sich bislang nicht ergeben.“ | |
Politik macht mit der Brandstiftung beispielsweise die Gewerkschaft der | |
Polizei (GdP): „Der Brandanschlag auf das Auto eines Polizisten ist ein | |
Angriff auf die Gesellschaft!“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar | |
Schilff. Die Forderung nach der Auflösung der Göttinger BFE sei „völlig | |
deplatziert“. | |
Der polizeipolitische Sprecher der Landtags-CDU, Thomas Adasch, stellte | |
einen Zusammenhang zwischen der „Diffamierung“ der BFE und der | |
Brandstiftung her. Auch der örtliche CDU-Kreisverband schaltete sich in die | |
Debatte um den BFE-Standort Göttingen ein und forderte seinen Erhalt. | |
Innenminister Boris Pistorius sagte am Montag, es gebe „keinen Anlass“ für | |
die Abschaffung der Göttinger BFE. Ihre Kritiker wie die Grünen im | |
Göttinger Stadtrat halten dagegen an ihrem Standpunkt fest. „Auch bei | |
vorurteilsfreier und konstruktiver Auseinandersetzung mit der BFE bleibe | |
die Forderung der Abschaffung bestehen“, sagte Katrin Reuter aus dem | |
Fraktionsvorstand. BENJAMIN LAUFER | |
12 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Benjamin Laufer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Abschiebung | |
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