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# taz.de -- Debatte um Polizeieinheit BFE: Brandstiftung wird Politikum
> Nach einer Brandstiftung in Göttingen stellt sich Niedersachsens
> Innenminister Boris Pistorius hinter die umstrittene Göttinger
> Polizeieinheit BFE.
Bild: Hat die Rückendeckung von Innenminister Pistorius: die Göttinger Polize…
GÖTTINGEN taz | Am Montag letzter Woche war ein Privatfahrzeug eines
Beamten der Göttinger Beweissicherungs und Festnahmeeinheit (BFE)
angezündet worden. Nach wie vor fürchteten die Beamten um ihre Sicherheit,
sagte nun Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Tat sei
„zutiefst zu verurteilen“.
Wer das Auto im Göttinger Ortsteil Geismar angezündet hat, ist bislang
unklar. Die Polizei hat noch keine Spur wie etwa ein Bekennerschreiben.
Trotzdem vermutet sie einen politischen Hintergrund und lässt den
Staatsschutz ermitteln. Dafür spreche die „besondere Art der
Tatausführung“, sagte eine Polizeisprecherin der taz. Es gebe „gewisse
Parallelen“ zu früheren Brandanschlägen auf Polizeifahrzeuge in Göttingen,
die sich zwischen 2006 und 2008 ereignet hatten.
Wichtiges Indiz für die Ermittler ist auch der Umstand, dass die auf
Einsätze bei Fußballspielen und Demonstrationen spezialisierte Einheit
derzeit in der öffentlichen Kritik steht. Mehr als 40 Initiativen, linke
Gruppen und Parteien hatten einen offenen Brief unterzeichnet, der die
Abschaffung der Göttinger BFE forderte. Der Einheit wird vorgeworfen, sie
gehe häufig unverhältnismäßig gegen Demonstranten vor.
Die von der Polizei eingerichtete Ermittlungsgruppe ermittele nach wie vor
„in alle Richtungen“, sagte die Sprecherin. „Nennenswerte neue Erkenntnis…
haben sich bislang nicht ergeben.“
Politik macht mit der Brandstiftung beispielsweise die Gewerkschaft der
Polizei (GdP): „Der Brandanschlag auf das Auto eines Polizisten ist ein
Angriff auf die Gesellschaft!“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar
Schilff. Die Forderung nach der Auflösung der Göttinger BFE sei „völlig
deplatziert“.
Der polizeipolitische Sprecher der Landtags-CDU, Thomas Adasch, stellte
einen Zusammenhang zwischen der „Diffamierung“ der BFE und der
Brandstiftung her. Auch der örtliche CDU-Kreisverband schaltete sich in die
Debatte um den BFE-Standort Göttingen ein und forderte seinen Erhalt.
Innenminister Boris Pistorius sagte am Montag, es gebe „keinen Anlass“ für
die Abschaffung der Göttinger BFE. Ihre Kritiker wie die Grünen im
Göttinger Stadtrat halten dagegen an ihrem Standpunkt fest. „Auch bei
vorurteilsfreier und konstruktiver Auseinandersetzung mit der BFE bleibe
die Forderung der Abschaffung bestehen“, sagte Katrin Reuter aus dem
Fraktionsvorstand. BENJAMIN LAUFER
12 May 2014
## AUTOREN
Benjamin Laufer
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Abschiebung
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