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# taz.de -- Umstrittene Ermittlungen gegen linke Szene: Massive Kritik an Gött…
> Nach einem Brandanschlag in Göttingen steht die Polizei wegen ihrer
> Ermittlungen in der Kritik. Beamte sollen "entfesselt" gegen die linke
> Szene ermittelt haben.
Bild: "Die Richter getäuscht": Polizei in Göttingen.
In Göttingen steht die Polizei wegen ihrer Ermittlungen zur Aufklärung
eines Brandanschlags massiv in der Kritik. Von einem "entfesselten
Polizeiapparat" spricht Rechtsanwalt Sven Adam. Und Adams Kollege Joachim
Lau kommentierte die polizeilichen Ermittlungen in der linken Szene mit den
Worten: "Die Polizei hatte nichts Konkretes und hat dann dort gesucht, wo
sie etwas finden wollte."
Am 27. Januar war es in der Teeküche des Ausländeramts des Landkreises
Göttingen zu einer Explosion gekommen. Sie wurde ausgelöst durch eine
manipulierte Tube Klebstoff, wie ein Gutachten des Landeskriminalamt
Niedersachsen feststellt.
Kurz nach der Explosion durchsuchte die Polizei eine linke
Wohngemeinschaft. Sogenannte Man-Trailer-Hunde sollen die Beamten in die WG
gebracht haben. Die Spur führe in die "linksextreme Szene", kommentierte
Polizeivizepräsident Roger Fladung anschließend. Und Niedersachsens
Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel sprach gar von der "Schwelle zum
Terrorismus", die in Göttingen erreicht worden sei. Gegen vier Bewohner des
durchsuchten Hauses leitete die Polizei schließlich Ermittlungsverfahren
ein. Im Juli wurden alle Verfahren eingestellt.
Kritik hagelt es jetzt an den Methoden, die die Polizei im Zuge der
Ermittlungen angewandt hat. Bereits an der Beweiskraft der Spürhunde gab es
große Zweifel. In einem Gutachten stellt der Ausbildungsleiter der
bayerischen Landespolizei für Diensthunde, Johann Fruth, fest, dass der
verwendete Geruchsträger "nicht mehr brauchbar" gewesen sei. Denn drei
Zeugen hätten das Stück Pappe angefasst, das in Tatortnähe gefunden wurde.
Fruth spricht von einer "deutlich einseitigen Bewertung des Ergebnisses"
und hält den Schluss, die Spur führe in das später durchsuchte Haus, für
"nicht nachvollziehbar".
Adam, Anwalt einer der Ex-Verdächtigten, berichtete am Dienstag, die
Polizei habe von einem jungen Göttinger eine DNA-Entnahme erzwingen und ihn
rund um die Uhr beschatten wollen, nur weil dieser einen "dunklen Teint
hat". Eine Mitarbeiterin des Kreishauses hatte am Tag des Brandes einen
Vermummten mit dunkler Augenpartie im Kreishaus gesehen. Auf eine Person
festlegen konnte sich die Zeugin nicht, als ihr die Polizei später zwölf
Fotos von Augenpartien vorlegte. Trotzdem wollte die Polizei den Mann
ausforschen. Den Antrag auf Observation lehnt jedoch die Staatsanwaltschaft
ab, die DNA-Entnahme verhindert das Göttinger Amtsgericht.
Im März organisierte die Polizei dann sechs groß angelegte
Fahrradkontrollen. Auf einem Überwachungsvideo hatte sie eine "markante Art
des Fahrradbesteigens" bei einem der Tatverdächtigen festgestellt.
Fahrradfahrer mussten auf ihre Räder auf- und absteigen, trotzdem bleibt
die Suche erfolglos.
Der Polizei sei gleichgültig gewesen, ob es für bestimmte Maßnahmen auch
richterliche Beschlüsse geben muss, kommentierte Adam weitere Punkte der
Ermittlung. Sie habe sogar "die Richter getäuscht".
Auf die öffentliche Kritik reagierte die Polizei mit großem Unverständnis.
Gegenüber der taz sagte eine Sprecherin, man habe das Verfahren "in enger
Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft sachgerecht geführt"
13 Aug 2010
## AUTOREN
Benjamin Laufer
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