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# taz.de -- Ablehnung: Polizei nimmt Kritik übel
> Die Göttinger Strafverfolger verweigern sich einem Dialog mit sozialen
> Bewegungen, den der Rat ins Leben rufen wollte. Es gebe keinen Grund zu
> reden.
Bild: Gespanntes Verhältnis: linke AktivistInnen und Polizei bei einer Demo in…
Die Göttinger Polizei will sich nicht mit den sozialen Bewegungen an einen
Tisch setzen. Polizeipräsident Robert Kruse hat einen entsprechenden
Ratsbeschluss aus dem Mai in den Wind geschlagen und will sich stattdessen
unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Ratsfraktionen treffen, um
gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft über polizeiliche Ermittlungen bei
Vorfällen mit politischem Hintergrund zu informieren.
Der Rat hatte beschlossen, einen "Runden Tisch demokratisches und
friedliches Göttingen" einzurichten. Teilnehmen sollten sowohl die
Verantwortlichen aus Politik, Justiz und Polizei in Göttingen als auch
Mitglieder der "Initiative für gesellschaftliches Engagement - gegen
Kriminalisierung und politische Justiz" (IFGE). Hintergrund waren Vorwürfe,
Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz würden gezielt gegen linke
AktivistInnen vorgehen und diese kriminalisieren. Der Rat hatte in seinem
Beschluss betont, dass bei den Gesprächen alle Beteiligten zu Wort kommen
sollten.
Dazu wird es nicht kommen. In dem Runden Tisch käme ein Misstrauen gegen
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zum Ausdruck, das Polizeipräsident
Kruse "in keiner Weise" teile. Das schrieb der Polizeichef in seiner Absage
an Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), die der taz vorliegt. Zudem sei
ein solches Gremium verfassungsrechtlich und gesetzlich nicht geeignet,
polizeiliche Maßnahmen und Verfahren zu bewerten. Auch Oberstaatsanwalt
Apel lehnte eine Teilnahme ab und wies die zugrunde liegende Kritik "mit
Nachdruck zurück".
Für Mittwochabend, 19 Uhr, hat Oberbürgermeister Meyer nun zu einem Treffen
zwischen Fraktionen, Polizei und Staatsanwaltschaft im Ratssaal eingeladen.
Die Öffentlichkeit soll jedoch draußen bleiben. Die IFGE spricht deshalb
von "Hinterzimmerpolitik". Stadtsprecher Detlef Johannson sagte der taz,
Polizei und Staatsanwaltschaft hätten den nichtöffentlichen Charakter zur
Voraussetzung des Treffens gemacht. Deshalb sei dies die einzige
Möglichkeit, "dem Geist des Ratsbeschlusses halbwegs zu entsprechen".
Die IFGE hat die Fraktionen aufgefordert, das Treffen abzusagen. Sie
sollten gegenüber der Polizei auf einer öffentlichen Auseinandersetzung
bestehen. Dennoch werden wohl alle Fraktionen teilnehmen. "Warum soll ich
da nicht hingehen?", fragt der grüne Fraktionsvorsitzende Rolf Becker.
"Anhören kann ich mir das." Dennoch sei dieses Treffen "etwas ganz anderes"
als der vom Rat geforderte Runde Tisch. "Wir sind damit nicht zufrieden,
weil es keine Kommunikation zwischen Bürgern und Polizei gibt", sagt
Becker.
Auch die Linke will die Teilnahme nicht verweigern, behält sich aber
Proteste während der Sitzung vor. "Herr Kruse denkt als ehemaliger
leitender Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes immer noch
in geheimdienstlichen Kategorien", kommentiert Ratsherr Patrick
Humke-Focks.
23 Nov 2010
## AUTOREN
Benjamin Laufer
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