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# taz.de -- Polizeigewalt: Polizei am Pranger
> Politiker und Studierende veranlassen, dass der gewalttätige
> Polizeieinsatz bei einer Demonstration an der Universität Göttingen
> untersucht wird.
Bild: In der Kritik: Polizeieinsatz am vergangenen Dienstag in Göttingen.
GÖTTINGEN taz | Der rabiate Polizeieinsatz gegen Demonstrierende in der Uni
Göttingen am vergangenen Dienstag wird nun auch ein parlamentarisches
Nachspiel haben. Grüne und Linkspartei scheiterten zwar am Donnerstag mit
ihrem Antrag, das Geschehen bereits in der kommenden Woche im
Landtagsplenum zu diskutieren. Nun soll der Einsatz jedoch in einer der
kommenden Sitzungen des Innenausschusses thematisiert werden. "Die
Landesregierung und Innenminister Schünemann selbst sollten ein großes
Interesse an der sofortigen Aufklärung über den Veranstaltungsverlauf und
den Polizeieinsatz haben", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen,
Meta Janssen-Kucz. Der Einsatz sei unverhältnismäßig gewesen.
Die Polizei hatte am Dienstag die Blockade von zwei Türen zu einem Hörsaal,
in dem Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zusammen mit Polizeipräsident
Robert Kruse einen Vortrag hielt, mit grober Gewalt aufgelöst. Zwei
[1][Videos] des NDR zeigen deutlich, wie Beamte dabei unvermittelt in die
Gesichter der Demonstrierenden boxen und einen passiv auftretenden
Demonstranten mit dem Kopf gegen eine Wand schleudern.
Zunächst hatte die Polizei als Grund für ihr Vorgehen angegeben, die
BlockiererInnen hätten versucht, die Türen aufzudrücken und den Hörsaal zu
stürmen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) wies anschließend
darauf hin, dass sich die Türen nur nach außen hin öffnen lassen. Im
Göttinger Tageblatt sagte Polizeiinspektionsleiter Thomas Rath daraufhin,
die Polizisten, die die Türen sicherten, seien getreten worden und hätten
um Hilfe gebeten. Auf Anfrage der taz betonte eine Polizeisprecherin, die
Blockierer hätten permanent versucht, "unberechtigt in den
Veranstaltungsraum zu gelangen." Dadurch sei die Veranstaltung unmittelbar
gefährdet worden.
Auch juristisch wird der Einsatz Folgen haben. Der Asta kündigte an,
gemeinsam mit neun Studierenden Strafanzeigen gegen PolizeibeamtInnen
stellen zu wollen. Insbesondere wehrt sich der Asta auch gegen die
Darstellung der Polizei, bei den Demonstrierenden habe es sich um
"linksmotivierte Straftäter" gehandelt. "Die wahrheitsvertuschenden
Aussagen, die von der Polizei in der Öffentlichkeit verbreitet werden, sind
für uns nicht hinzunehmen", sagte Asta-Sprecher Patrick Michaelis. "Bereits
die Behauptung des Polizeipräsidenten, es handle sich bei den
Protestierenden um ,Straftäter', zeugt von einer grundsätzlichen
Vorverurteilung politischen Engagements."
Kritik muss sich auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
gefallen lassen, der den Vortrag veranstaltet hatte. Die Landtags-SPD
vermutet, dieser habe die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und
Gegendemonstrierenden einkalkuliert. "Wir möchten schon genauer erfahren,
ob etwa die Veranstaltung von Anfang an der Provokation dienen sollte und
ob die Veranstalter es auf Gewaltbilder angelegt hatten", sagte
SPD-Innenpolitiker Heiner Bartling. Bei der SPD-Fraktion seien seit
Donnerstagmorgen mehrere Hinweise darauf eingegangen. Der ehemalige
RCDS-Vorsitzende Sascha Tietz hatte sich nach der Veranstaltung über
Twitter bei allen "freiwilligen und unfreiwilligen Wahlkampfhelfern"
bedankt.
13 Jan 2012
## LINKS
[1] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/protest229.html
## AUTOREN
Benjamin Laufer
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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