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# taz.de -- Als Extremisten abgestempelt: Umstrittene Buchführung
> Göttinger Polizei findet rabiaten Einsatz gegen Anti-Schünemann-Protest
> rechtsmäßig. Demonstranten verbucht sie als linke Kriminelle.
Bild: Proteste gegen ihn sorgen in Göttingen immer noch für Diskussionen: Uwe…
GÖTTINGEN taz | Mittlerweile ist es über ein Jahr her, dass der Besuch des
damaligen niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) an der
Universität Göttingen bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Während eines
Vortrages im Januar 2012, den der Politiker zusammen mit dem Göttinger
Polizeipräsidenten Robert Kruse auf Einladung der Hochschulgruppe RCDS
hielt, löste die Polizei auf rabiate Weise eine Blockade von Demonstranten
vor den Türen des Hörsaals.
Kommunal- und Landespolitiker verurteilten darauf den harten Einsatz der
Beamten, von denen sieben wegen Körperverletzung angezeigt wurden. Auf der
Gegenseite erfolgten 17 Anzeigen gegen Demonstranten, am Ende sprach das
Gericht fünf von ihnen schuldig.
Nun sorgt der Vorfall erneut für Diskussionsstoff. Denn in der jüngst
veröffentlichten Jahresstatistik der Polizeidirektion Göttingen zu
politisch motivierter Kriminalität werden alle 17 Vorfälle als
linksmotivierte Delikte geführt. Zusätzlich erklärt Polizeipräsident Robert
Kruse, dass das Vorgehen der Beamten „rechtmäßig und geboten war und
hinsichtlich der Intensität und der Anzahl der Adressaten erforderlich und
angemessen“. Die Begründung: Schließlich sei kein einziger Polizist
verurteilt worden, alle Verfahren wurden eingestellt.
Diese Auslegung kritisiert die Göttinger Anwältin Marlene Jendral. Sie
vertritt die verletzten Demonstranten, die gegen die Polizisten Anzeige
gestellt haben. „Zu einer Einstellung der Verfahren kam es nur, da die
Täter nicht identifiziert werden konnten“, sagt sie. In keinem Verfahren
sei es zu einer inhaltlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens
gekommen. Jendral bemängelt generell die „ausufernde Einordnung“ von
Straftaten in das politische Spektrum. „Es ist schwierig zu beurteilen, ab
wann eine Straftat politisch motiviert ist.“
Die Polizeidirektion Göttingen hält dagegen: Das zuständige Dezernat halte
sich an bundesweit einheitliche Kriterien. Dazu seien „alle Straftaten
innerhalb eines Phänomenbereichs meldepflichtig, wenn Anhaltspunkte für
eine politische Motivation vorliegen“, teilt eine Polizeisprecherin mit. Ob
dies am Ende auch zu einer Verurteilung führt, sei für die Statistik
unerheblich.
21 May 2013
## AUTOREN
Christopher Piltz
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Polizeigewalt: Polizei am Pranger
Politiker und Studierende veranlassen, dass der gewalttätige Polizeieinsatz
bei einer Demonstration an der Universität Göttingen untersucht wird.
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