# taz.de -- Vorfall am Bundesverfassungsgericht: Der falsche Briefträger | |
> Ein Anwalt benutzt den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts und | |
> liegt danach gefesselt am Boden. Die Bundespolizei schweigt über die | |
> Gründe. | |
Bild: Der profilierte Menschenrechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah erstatt… | |
BERLIN taz | Ausgerechnet vor dem Bundesverfassungsgericht wurde der | |
dunkelhäutige Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah nach eigener | |
Darstellung von einem Bundespolizisten „angegriffen und verletzt“. Der | |
Vorfall ereignete sich am 14. April kurz nach Mittag. Der Anwalt warf in | |
den Briefkasten des Gerichts am Schlossbezirk eine Vollmacht ein. Als er | |
weggehen wollte, winkte ihn ein wachhabender Bundespolizist heran. | |
Er wollte wissen, was der Mann eingeworfen habe. Der Anwalt entgegnete, das | |
gehe ihn nichts an. Der Polizist wollte nun den Ausweis des Anwalts sehen. | |
Dieser jedoch wollte weggehen. Der Polizist ergriff den Mann und zog ihn zu | |
seinem Wachhäuschen. Der Anwalt rief um Hilfe. Der Polizist drehte ihm den | |
Arm auf den Rücken und warf ihn auf den Boden. Zwei weitere Polizisten | |
kamen hinzu und legten ihm Handschellen an. Nach 15 Minuten wurden die | |
Handfesseln wieder entfernt, und der Anwalt konnte gehen. | |
So schildert David Schneider-Addae-Mensah den Vorfall am nächsten Tag in | |
einem Brief an Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Es bereite ihm Sorge, | |
„dass der Rechtssuchende offenbar nicht mehr gefahrlos den Briefkasten des | |
Gerichts benutzen kann“, so der Anwalt. | |
Schneider-Addae-Mensah, Sohn eines Ghanaers und einer Bayerin, ist ein | |
profilierter Menschenrechtsanwalt. Viele seiner Fälle betreffen die Rechte | |
von psychisch Kranken. 2009 erreichte er mit einer Klage den zeitweisen | |
Stopp der Zwangsmedikamentation von psychisch gestörten Straftätern. | |
## Polizist angezeigt | |
Die Bundespolizei konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, warum sie den | |
Einwurf eines Briefs so verdächtig fand und auf welcher Rechtsgrundlage der | |
Ausweis des 42-jährigen Anwalts kontrolliert werden sollte. Allerdings hat | |
die Polizei bereits Ermittlungen gegen Schneider-Addae-Mensah aufgenommen – | |
wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er habe die | |
beteiligten Polizisten als „Drecksbullen“ bezeichnet. | |
Außerdem habe er sich ständig losgerissen, als ihn die Polizisten zu ihrem | |
Postenhaus „begleiteten“. Schneider-Addae-Mensah bestreitet beides in einer | |
eidesstattlichen Erklärung und hat seinerseits den mutmaßlichen Angreifer | |
angezeigt – wegen falscher Verdächtigung, Verfolgung Unschuldiger, | |
Freiheitsberaubung, Körperverletzung im Amt, Nötigung und Verleumdung. | |
Der streitbare Anwalt ist Konflikte mit der Polizei gewohnt. Wegen seiner | |
Hautfarbe wird er häufig kontrolliert. Er verwickle die Beamten dann in | |
Diskussionen. Im aktuellen Fall habe er aber kein Indiz dafür, dass seine | |
Hautfarbe eine Rolle spielte. Er fand den Polizisten eher psychisch | |
auffällig. | |
4 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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