Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mehrheitsprinzip in Härtefallkommission: Gnade vor Rechtspopulismus
> Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Härtefallkommission
> reformieren, um der rechtspopulistischen AfD kein Vetorecht zu
> ermöglichen.
Bild: Hamburgs Härtefallkommission soll weiterhin "Nein" sagen können
HAMBURG taz | Die designierte rot-grüne Koalition in Hamburg will die
Härtefallkommission reformieren. Das parlamentarische Gremium, das
ausreisepflichtigen Ausländern aus humanitären Gründen eine
Aufenthaltserlaubnis erteilen darf, soll künftig mit Zweidrittelmehrheit
entscheiden dürfen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen für
die nächste Bürgerschaftssitzung am Mittwoch kommender Woche vor. Damit
würde in dem künftig sechsköpfigen Gremium das Votum von SPD und Grünen
zusammen mit FDP und Linken ausreichen.
Grund für die Änderung ist die neu ins Parlament eingezogene AfD, der wie
allen Fraktionen ein Sitz in der Kommission zusteht. Bliebe es bei dem
bisher geltenden Konsensprinzip, würden die Rechtspopulisten faktisch über
ein Vetorecht verfügen: Mit ihrer Gegenstimme könnte die AfD jeden
Gnadenakt der anderen fünf Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke
stoppen. Eben das wollen die Grünen verhindern, die in den laufenden
Koalitionsverhandlungen die SPD von der Reform überzeugte. Noch im vorigen
Jahr hatte diese jede Änderung abgelehnt.
Damals hatte die FDP eine weitreichende Öffnung der Härtefallkommission für
gesellschaftliche Gruppen gefordert. Ähnlich wie in Bremen, Niedersachsen
und Schleswig-Holstein sollten nicht mehr ParlamentarierInnen dem Gremium
angehören, sondern zehn VertreterInnen der Innen- und Sozialbehörde, der
christlichen Kirchen, von Flüchtlingsrat und Integrationsbeirat, Amnesty
und Freie Wohlfahrtsverbände sowie von Ärzte- und Anwaltskammer. Damals
lehnte die allein regierende SPD den Vorstoß mit der Begründung ab, es gebe
„keinen Grund, ein bewährtes System zu ändern“. Die neue Anwesenheit der
AfD ändert nun diese Sichtweise.
Die FDP bringt jetzt ihren Antrag aus dem Vorjahr erneut ein. „Wir wollen
mehr Fachkompetenz aus engagierten Institutionen und den Einfluss der
Politik zurückdrängen“, sagte Fraktionschefin Katja Suding. Das allerdings
geht Rot-Grün zu weit, beide Fraktionen werden mit ihrer Mehrheit diesen
Vorschlag ablehnen.
7 Apr 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Grüne
Hamburg
SPD
Bleiberecht
Härtefallkommission
Schwerpunkt AfD
Rot-Grün Hamburg
Hamburger Senat
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hamburger Härtefall-Kommission ohne „harte Hunde“: Keine Gnade für Rechts…
Die AfD in der Hamburger Bürgerschaft will vor dem Verfassungsgericht
klagen, weil ihre Abgeordneten keinen Platz in der Härtefallkommission
bekommen
Pro und contra Koalitionsvertrag: Sollen die Grünen zustimmen?
Am Sonntag will die Mitgliederversammlung der Grünen darüber abstimmen, ob
sie ein Regierungsbündnis mit der SPD eingehen oder lieber nicht.
SPD lässt Flüchtlinge hängen: Humanisierung ausgeblieben
Beim Umgang mit Flüchtlingen funktioniert kaum mehr als die
Notunterbringung. Das Handeln des SPD-Senats prägt zu wenig politischer
Mut.
Häufiger Bleiberecht gewährt: Härtefallkommission zeigt Erbarmen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Jahresbericht
der Härtefallkommission vorgestellt. Sie gewährte öfter ein Bleiberecht.
Wer entscheidet übers Bleiberecht?: Politiker bleiben unter sich
Die FDP will Abgeordnete der Parteien in der Härtefallkommission durch
Fachleute ersetzen. Die SPD spielt da nicht mit, das System habe sich
„bewährt“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.