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# taz.de -- Mehrheitsprinzip in Härtefallkommission: Gnade vor Rechtspopulismus
> Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Härtefallkommission
> reformieren, um der rechtspopulistischen AfD kein Vetorecht zu
> ermöglichen.
Bild: Hamburgs Härtefallkommission soll weiterhin "Nein" sagen können
HAMBURG taz | Die designierte rot-grüne Koalition in Hamburg will die
Härtefallkommission reformieren. Das parlamentarische Gremium, das
ausreisepflichtigen Ausländern aus humanitären Gründen eine
Aufenthaltserlaubnis erteilen darf, soll künftig mit Zweidrittelmehrheit
entscheiden dürfen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen für
die nächste Bürgerschaftssitzung am Mittwoch kommender Woche vor. Damit
würde in dem künftig sechsköpfigen Gremium das Votum von SPD und Grünen
zusammen mit FDP und Linken ausreichen.
Grund für die Änderung ist die neu ins Parlament eingezogene AfD, der wie
allen Fraktionen ein Sitz in der Kommission zusteht. Bliebe es bei dem
bisher geltenden Konsensprinzip, würden die Rechtspopulisten faktisch über
ein Vetorecht verfügen: Mit ihrer Gegenstimme könnte die AfD jeden
Gnadenakt der anderen fünf Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke
stoppen. Eben das wollen die Grünen verhindern, die in den laufenden
Koalitionsverhandlungen die SPD von der Reform überzeugte. Noch im vorigen
Jahr hatte diese jede Änderung abgelehnt.
Damals hatte die FDP eine weitreichende Öffnung der Härtefallkommission für
gesellschaftliche Gruppen gefordert. Ähnlich wie in Bremen, Niedersachsen
und Schleswig-Holstein sollten nicht mehr ParlamentarierInnen dem Gremium
angehören, sondern zehn VertreterInnen der Innen- und Sozialbehörde, der
christlichen Kirchen, von Flüchtlingsrat und Integrationsbeirat, Amnesty
und Freie Wohlfahrtsverbände sowie von Ärzte- und Anwaltskammer. Damals
lehnte die allein regierende SPD den Vorstoß mit der Begründung ab, es gebe
„keinen Grund, ein bewährtes System zu ändern“. Die neue Anwesenheit der
AfD ändert nun diese Sichtweise.
Die FDP bringt jetzt ihren Antrag aus dem Vorjahr erneut ein. „Wir wollen
mehr Fachkompetenz aus engagierten Institutionen und den Einfluss der
Politik zurückdrängen“, sagte Fraktionschefin Katja Suding. Das allerdings
geht Rot-Grün zu weit, beide Fraktionen werden mit ihrer Mehrheit diesen
Vorschlag ablehnen.
7 Apr 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Hamburg
SPD
Bleiberecht
Härtefallkommission
Bündnis 90/Die Grünen
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Rot-Grün Hamburg
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Flüchtlinge
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