Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pro und contra Koalitionsvertrag: Sollen die Grünen zustimmen?
> Am Sonntag will die Mitgliederversammlung der Grünen darüber abstimmen,
> ob sie ein Regierungsbündnis mit der SPD eingehen oder lieber nicht.
Bild: Damals war die Meinung einhellig: Abstimmung zur Aufnahme von Koalitionsv…
PRO
Grüner wird es nicht. Nicht mit dieser SPD, nicht mit Olaf Scholz. Der ließ
sich in beinharten Verhandlungen nur das abhandeln, was er den Grünen
zugestehen musste, damit die nicht aussteigen. Ein Viertel Macht, ein
Viertel Inhalt – wer mehr verlangt, ist ein Traumtänzer und wird am Ende
leer ausgehen.
Deshalb ist es richtig, dass die Grünen keine Kraft in längst verlorenen
symbolträchtigen Schlachten vergeudet haben. Über die Elbvertiefung
entscheiden Gerichte, nicht mehr die Politik. Die Stadtbahn ist in einer
Stadt, in der sich Tag für Tag dieselben Unbelehrbaren über die Staus
aufregen, die sie selbst anrichten, wohl wirklich nicht mehr durchzusetzen.
Mit diesem Thema in einen Volksentscheid zu gehen, wäre wagemutig, die
Niederlage sehr wahrscheinlich. Ein geschlossenes Heim, so es denn
überhaupt eingerichtet wird, wäre unschön, aber kein Grund, das große Ganze
in Frage zu stellen.
Die Ökologisierung des Hafens ist ein Pluspunkt mit weitreichenden
positiven Konsequenzen – für die Sauberkeit von Elbwasser und Atemluft, für
weniger Lärm, für gesündere Arbeitsplätze, für Ökonomie durch Ökologie. …
Ausbau von Rad- und öffentlichem Nahverkehr ist ein gewaltiger Fortschritt,
der Stopp des Flächenfraßes für Wohnen und Gewerbe ebenfalls. Auch bei
Kitas, Inklusion und Hochschulen gibt es kleine Erfolge für den kleinen
Partner.
Die Ansage von Olaf Scholz, über einen Anbau reden zu wollen, aber nicht
über einen Umbau seiner Politik, war ernst gemeint. Und er hat in sechs
Verhandlungswochen Ernst gemacht. Herausgekommen ist die Fortsetzung der
Scholz-Politik mit grünen Sprengseln. Das ist die Realität. Die mag, wer
will, böse finden, die Alternative indes wäre böser.
Denn taktisch käme nur ein Bündnis zwischen SPD und FDP in Frage, CDU,
Linke und AfD scheiden als mögliche Partner aus. Wenn Rot-Grün konkret
keine Umweltzone, aber auch keine Studiengebühren bedeutet, hieße Rot-Gelb
wahrscheinlich Studiengebühren, aber immer noch keine Umweltzone. Ein
simples Beispiel, das die Alternativen aufzeigt. Es geht hier nicht um die
reine grüne Lehre, sondern um eine möglichst gerechte und
zukunftsorientierte Politik für die zweitgrößte Stadt Deutschlands. Wer die
bei Katja Suding in besseren Händen glaubt, kann den Vertrag ja ablehnen,
mit grüner Programmatik hätte das nichts zu tun.
Strategisch steht für die Grünen ihre Regierungsfähigkeit auf dem Spiel.
Die rot-grüne Koalition 2001 beendeten sie mit herben Verlusten an Personen
und Prozenten, die zum linken Regenbogen abgewandert waren, aus dem
schwarz-grünen Experiment kamen sie 2010 arg zersaust heraus. Wenn sie sich
jetzt einer ernsthaften Regierungsoption verweigern oder diese in den
kommenden Jahren in den Sand setzen, ist es vorbei mit grüner
Glaubwürdigkeit in Hamburg.
Parteien, die nur um sich selbst kreisen, gibt es reichlich. Was diese
Stadt braucht, ist eine ökologische, soziale und innovative Neuausrichtung.
Wenn die Grünen dafür nicht zur Verfügung stehen wollen, machen sie sich
überflüssig. Wenn sie es doch sind, müssen sie jetzt mal loslegen.
SVEN-MICHAEL VEIT
***
CONTRA
So kurz vor dem Rot-Grünen Traualtar stehen und dann noch Nein sagen. Geht
das überhaupt? Die Partei-Basis sollte das erwägen. Denn die Zustimmung zu
einem geschlossenen Heim Hamburgs ist ein politischer Sündenfall.
Es ist ein Unterschied, ob Hamburg dies unter einer SPD- oder CDU- oder
FDP-Regierung tut oder mit dem Segen der Grünen. Geschlossene Heime sind
nicht etwa Strafe für "straffällige Jugendliche", wie man oft liest. Auch
junge Menschen, die sich selbst verletzen oder auf der Straße leben, werden
so weggesperrt. Dass dieses Einsperren hilft, ist durch keine Studie
belegt. Umgekehrt ist die Gefahr von Machtmissbrauch sehr groß.
Die Grünen sind eine gesellschaftliche Kraft, die bislang dafür steht, die
Freiheitsrechte der Kinder zu verteidigen. Nun wird dieses Stück grüne
Seele verkauft, diese Überzeugung für die Beteiligung an Macht geopfert.
Eine Macht, die klein ist. Neben der Umwelt erhalten die Grünen nur die
Zuständigkeit für die gestaltungsarmen Ressorts Justiz und Wissenschaft.
Die Bereiche Schule und Soziales bleiben weitgehend frei von grünen
Inhalten. Es gibt nicht mehr Geld für die offene Kinder- und Jugendarbeit,
wie versprochen. Es gibt nur winzige Verbesserungen beim Krippen-Personal,
und nicht die von den Grünen versprochenen 25 Prozent. Es soll 120 Stellen
für die Inklusion geben, die im Haushalt nicht abgesichert sind, den
Schulen also an anderer Stelle fehlen werden.
Der Teil des Koalitionsvertrages zum Thema Schule ist gespickt mit
Formulierungen, die den grünen Bildungspolitikern deutlich machen sollen:
Ihr habt hier nichts zu melden. Stattdessen: Noch schärferes Vorgehen gegen
Schulschwänzen statt innovativer Pädagogik.
Auch die Sozialpolitik wird schlicht fortgeschrieben. Kein Wort über
Kinderarmut oder die Bekämpfung sozialer Spaltung, nirgends mehr die Rede
von einer Enquete-Kommission zur Überprüfung der Jugendhilfe, wie sie die
Grünen vor der Wahl gefordert hatten. Dafür die Selbstverpflichtung auf
eine Fortsetzung der Schuldenbremsenpolitik, auf den jährlichen Abbau von
250 Stellen, unabhängig davon, dass die Stadt und ihre Aufgaben boomen und
die Steuern sprudeln.
Wo liegt der Schaden, wenn die Grüne Basis diesen Vertrag abnickt? Immerhin
kann, wer an den Tischen der Macht sitzt, einiges über
Hinterzimmerdiplomatie erreichen. Nur sprechen Verlauf und Ergebnis der
Koalitionsverhandlungen nicht dafür, dass die Grünen da erfolgreich
agieren. Sie werden schneller mit dem Scholz'schen Machtapparat
verschmelzen als man gucken kann. Eigentlich sind Rot und Grün längst
liiert, Trauschein hin oder her.
Was fehlen wird, sind die Grünen als Teil der Opposition, die mit klarer
Stimme für ihre Inhalte streitet. Sie werden nicht mehr identifizierbar und
so unattraktiv als Partei für Menschen, die in sozialen und pädagogischen
Berufen arbeiten. Sie hinterlassen eine Lücke, die die Linkspartei mit
Freuden ausfüllen wird.
Aber ist Rot-Grün nicht immer noch besser als Rot-Gelb? Wo doch die Gelben
wieder Studiengebühren wollen. Ob sich die kleine FPD damit bei Olaf Scholz
durchsetzt, müsste man glatt erst mal sehen. KAIJA KUTTER
11 Apr 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Rot-Grün Hamburg
Koalitionsverhandlungen
Hamburg
Hamburg
Bremen
Elbe
Hamburg
Inklusion
Hamburg
Bürgerschaftswahl
Hamburg
Katharina Fegebank
Hamburger Senat
Hamburg
Hamburger Senat
Schwerpunkt AfD
Bremen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kinderschutz in Hamburg: Jugendhilfe auf den Prüfstand
SPD und Grüne reden mit der Linken über einen Antrag für eine
Enquete-Kommission zur Jugendhilfe. Ein Fachbündnis legt einen Vorschlag
vor
Kommentar Enquete-Kommission Heimerziehung: Eine echte Chance
Bisher lief die Aufarbeitung fataler Kinderschutzfälle nach einem
einseitigen Muster: Hier die anklagende Opposition, dort die Fachbehörden
Grünen-Politikerin Wendland über geschlossene Heime: „Die Idee ist perfide�…
Susanne Wendland, grüne Abgeordnete in der bremischen Bürgerschaft, beklagt
fehlende Debatten und innere Widersprüche im Sozialressort.
Dreckige Schiffe: Kein Diesel ist auch keine Lösung
Die „Linke Hafenkonferenz“ in Hamburg diskutiert Alternativen zur
Luftverschmutzung durch Schiffe und zu geheimen Rüstungsexporten über die
Häfen.
Des Bürgermeisters Visionen: Zukunft aus dem Labor
Eine Stadt der Hoffnung und Chancen zeichnet Hamburgs Bürgermeister Olaf
Scholz in seiner Regierungserklärung zu Beginn der rot-grünen
Legislaturperiode
Streit um Inklusion eskaliert: Senator ärgert Stadtteilschule
Erich-Kästner-Schule soll pro Klasse sechs Kinder mit Förderbedarf
aufnehmen, obwohl andere Schulen freie Plätze hätten.
Neuer Senat in Hamburg: Das Scholz-Grüne-Dutzend steht
Olaf Scholz bleibt für die nächsten fünf Jahre Hamburgs Erster
Bürgermeister und die Grünen dürfen mitregieren. Niedrige Frauenquote sorgt
für Unmut.
Jens Kerstan über Rot-Grün in Hamburg: „Regieren ist nie ein Spaziergang“
Die Hamburger Bürgerschaft wird Olaf Scholz als Bürgermeister bestätigen.
Sein designierter Umweltsenator zur Rolle der Grünen in der Koalition.
Koalitionsvertrag mit SPD: Hamburgs Grüne sagen Ja
Trotz heftiger Kritik haben Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der
SPD zugestimmt. Die Sozialdemokraten sind am Dienstag dran.
Rot-Grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Fünf Jahre in fünf Minuten
Was ändert sich mit dem neuen Senat in spe? Die taz.nord zeigt, worauf sich
die rot-grünen Unterhändler in den zwölf wichtigsten Politikfeldern
geeinigt haben.
Hamburgs Koalitionsvertrag-Märchen: Des Kerstans neue Kleider
Jens Kerstan heißt der neue mächtige Mann der Hamburger Grünen, der unter
Olaf Scholz nun Senator werden wird. Der Visionär Hans Christian Andersen
hat ihm vor fast 180 Jahren ein Märchen auf den Leib geschneidert.
Rot-grüne Koalition in Hamburg: Gezähmt und ausgezahlt
Die Grünen dürfen mitregieren, setzen ihre Kernanliegen aber nicht durch.
Dafür erhält die Partei drei Senatsposten – und Hamburg ausgebaute Radwege.
Koalitionsvertrag steht: Scholz wird etwas grüner
Unter Rot-Grün soll sich die Senats-Politik kaum verändern. Es gibt nur
einige wenige Öko-Projekte.
Mehrheitsprinzip in Härtefallkommission: Gnade vor Rechtspopulismus
Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Härtefallkommission
reformieren, um der rechtspopulistischen AfD kein Vetorecht zu ermöglichen.
Hamburger Koalitionsverhandlungen: Das Heim bleibt auf dem Tisch
SPD und Grüne in Hamburg wollen nun doch eine geschlossene Unterbringung
für problematische Jugendliche – am liebsten zusammen mit Bremen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.