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# taz.de -- Jens Kerstan über Rot-Grün in Hamburg: „Regieren ist nie ein Sp…
> Die Hamburger Bürgerschaft wird Olaf Scholz als Bürgermeister bestätigen.
> Sein designierter Umweltsenator zur Rolle der Grünen in der Koalition.
Bild: Vergangenen Sonntag stimmten die Grünen dem Koalitionsvertrag zu.
Herr Kerstan, ein knappes Drittel der grünen Basis hat auf der
Mitgliederversammlung am Sonntag gegen den Koalitionsvertrag gestimmt –
wird die Regierung mit der SPD zum Ritt auf der Rasierklinge?
Regieren ist nie ein Spaziergang, sondern hartes Alltagsgeschäft. Aber wir
haben mit dem Koalitionsvertrag eine ehrliche und solide Arbeitsgrundlage,
die von einer sehr großen Mehrheit der Partei getragen wird. Der Vertrag
trägt eine klar erkennbare grüne Handschrift.
Die SPD hat den Grünen nur zugestanden, was sie unbedingt musste. Wann
hatten Sie zuletzt so wenig Spaß an Politik wie in den Verhandlungen mit
Olaf Scholz?
Das war klar, dass Verhandlungen mit Olaf Scholz und seiner SPD nicht
vergnügungssteuerpflichtig werden. Dennoch haben wir in für uns
wesentlichen Bereichen viel erreicht: Klima und Umwelt, Verkehr und
Wissenschaft. Auch im Rest des Vertrages gibt es viel Grünes, damit können
wir gut arbeiten.
Der Hafen soll laut Koalitionsvertrag grün werden – kann das Ihre
Niederlagen in der Innen- und Flüchtlingspolitik aufwiegen?
Diese Niederlagen sehe ich nicht. Wir wollen eine Kennzeichnungspflicht für
Polizisten bei Demos, wie sie in anderen Bundesländern längst eingeführt
ist, und werden das zügig vorbereiten. Für die Lampedusa-Flüchtlinge haben
wir eine politische Einzelfall-Lösung mit guter Aussicht auf ein
Bleiberecht erreicht. Mehr war aktuell nicht drin, weil eine politische
Gruppenlösung, die wir so auch nicht gefordert hatten, am
Bundesinnenminister gescheitert wäre.
Das klingt doch alles sehr vage. Sie sagen nur: „Könnte, sollte, ist zu
prüfen.“
Es ist oft so, dass die politischen Spielräume für die Umsetzung umso
geringer werden, je detaillierter man in der Öffentlichkeit vorher darüber
redet. Ich nehme es in Kauf, öffentlich beschimpft zu werden, wenn dies die
Chancen erhöht, dass ein Großteil der Gruppe am Ende tatsächlich ein
Bleiberecht erhält.
Sie selbst werden im neuen Senat Umwelt- und Energiesenator. Sehen Sie sich
besonders unter Druck, in diesen urgrünen Kernthemen Erfolge vorzuweisen?
Das ist sicher so, und das ist auch richtig so. Wir Grüne wollen mehr
Umwelt-, Natur- und Artenschutz, die Energiewende, saubere Luft und Wasser.
Wir wollen Maßstäbe setzen, das ist das Ziel.
Ende Februar ist Vattenfalls Steinkohlekraftwerk Moorburg in Betrieb
gegangen, das die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk vor fünf Jahren
genehmigt hatte. Dadurch erhöht sich der CO2-Ausstoß Hamburgs um etwa 50
Prozent. Wie wollen Sie da für saubere Luft sorgen?
Umso wichtiger ist der Ausstieg aus alten Kohlekraftwerken zur
Fernwärmeerzeugung. Das ist Teil des Volksentscheids zur Rekommunalisierung
der Hamburger Energienetze, und das werden wir umsetzen. Auch für saubere
Luft im Hafen haben wir ein Paket vereinbart, das sich sehen lassen kann.
Zum zentralen rot-grünen Projekt hat Olaf Scholz die Ausrichtung der
Olympischen Spiele 2024 ernannt. Können Sie ein nachhaltiges und sozial
vertragliches Olympia in dieser Stadt garantieren?
Das ist unser Ziel. Und das müssen wir einhalten, wenn wir bei der
Volksabstimmung im Herbst eine breite Mehrheit bekommen wollen.
Und für grünes Regieren gilt wie bei Olympischen Spielen: Dabei sein ist
alles?
Nein. Die Akzeptanz der Bewerbung um Olympische Spiele in der Hamburger
Bevölkerung wird ein Lackmustest für Rot-Grün werden. Wir werden liefern
müssen, was wir versprochen haben. Sonst klappt das nicht.
14 Apr 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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Katharina Fegebank
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