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# taz.de -- Rot-Grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Fünf Jahre in fünf Minu…
> Was ändert sich mit dem neuen Senat in spe? Die taz.nord zeigt, worauf
> sich die rot-grünen Unterhändler in den zwölf wichtigsten Politikfeldern
> geeinigt haben.
Bild: Der Koalitionsvertrag ist vor allem rot und nur ein bisschen grün: Das k…
Seit Mittwoch liegt der Entwurf des rot-grünen Koalitionsvertrages vor. Was
auf den 115 Seiten steht, steht hier:
## Innenpolitik
Die Unterhänder für die Innenpolitik haben sich darauf geeinigt, dass die
Einrichtung von Gefahrengebieten und die Einführung der
Kennzeichnungspflicht für Polizisten geprüft wird – vermutlich erfolglos.
Der Datenschutz soll gestärkt werden, sonst bleibt alles beim Alten.
## Flüchtlingspolitik
Der Umgang mit Asylsuchenden in Hamburg bleibt im Grundsatz so wie er ist –
soll aber etwas humaner werden. Für die Lampedusa-Gruppe gibt es auch im
Koalitionsvertrag keine pauschale Lösung, aber das Asylverfahren wird
wieder für alle Mitglieder der Gruppe geöffnet – mit dem Ziel einer
„Bleibeperspektive“.
## Kitas
Der schon vor der Wahl mit den Kita-Trägern vereinbarte Stufenplan für
einen bessere Personalschlüssel wird beschleunigt. Nicht erst ab August
2017, sondern ab August 2016 gibt es für alle Kinder unter drei Jahren zehn
Prozent mehr Personal. Das Geld dafür soll allerdings zum Teil aus dem
Kita-Ressort selber kommen. Möglich ist dies, weil die Kitas einen
beachtlichen Sparbeitrag erbringen, der nach Senatsauskunft in 2016 6,9
Millionen Euro, 2017 10,7 Millionen Euro und 2018 14,7 Millionen Euro
beträgt. Zum Vergleich: Die Verbesserung um zehn Prozent kostet etwa 18
Millionen Euro pro Jahr.
## Inklusion
Statt bisher 60 sind nun 120 zusätzliche Stellen für die Inklusion von
Kindern mit Förderbedarf vorgesehen. Es ist der einzige grünen Erfolg in
diesem Bereich. Doch auch hier soll das Geld zum Teil aus dem Schulbereich
selber kommen. Zudem setzte die SPD durch, dass künftig die Grundschulen in
jedem Jahr für alle potienziellen Förderkinder eine aufwendige und
umstrittene „Statusdiagnostik“ machen müssen.
## Schule
Die Forderungen der Grünen nach Stärkung der Produktionsschulen wurden
ebenso abgeschmettert wie Versuchsschulen für neue Lernkultur. Nicht mal
die Forderung nach Informatik als Regelfach hatte in der Runde eine Chance.
Der Schulteil scheint fast von grüner Handschrift gesäubert. Der Vertrag
kündigt ein schärferes Vorgehen gegen Schulschwänzer an, droht gar mit
Polizei und Prozessen, obwohl die Grünen in der Opposition so etwas stets
kritisiert hatten. Auch preist der Vertrag den von Rabe eingeführten
verbindlichen „Basiswortschatz“ als Rezept für bessere Rechtschreibung,
obwohl die Grünen den seinerzeit strikt abgelehnt hatten, nachdem er bei
einer Expertenanhörung durchgefallen war.
## Geschlossenes Heim
Es sollen Alternativen zu geschlossen Heimen gefördert werden, zugleich
plant Hamburg allerdings mit Bremen ein solches Heim. Die Grünen wechseln
vom Lager der Nein-Sager zu den Jein-Sagern.
## Hochschulen
Wissenschaft wird von den Koalitionären in spe als Schwerpunkt-Bereich
gepriesen. 40 Millionen Euro bekommt die neue Grüne Senatorin Katharina
Fegebank. Auf die fünf Jahre der neuen Legislatur verteilt sind dies nur
acht Millionen, pro Hochschule gar nur 1,3 Millionen Euro. Auch scheint
ziemlich klar, was mit dem Geld passiert. Hamburgs Hochschulen darben seit
Jahren und bauen Studienplätze ab, weil die Stadt ihnen statt der realen
Kostensteigerungen nur einen Ausgleich von jährlich 0,88 Prozent gewährt.
Die Hochschulverträge sehen Nachverhandlungen vor, wenn Tarifabschlüsse
deutlich über dieser Rate liegen. Solche Nachverhandlungen hatte die SPD
bisher abgelehnt, nun soll es erstmals dazu kommen.
## Energie
Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze wird ohne Wenn
und Aber umgesetzt, erneuerbare Energien werden stärker gefördert, Fracking
wird nicht erlaubt.
## Umwelt
Die Senkung von Schadstoffen in der Luft soll nun ernsthaft betrieben
werden. Außerdem bleiben Grünflächen und Biotopverbünde erhalten, der
Natur- und Artenschutz wird intensiviert, für Baumaßnahmen sollen kaum noch
naturbelassene Flächen benutzt werden.
## Hafen
Die Entscheidung der Gerichte über die Elbvertiefung wird akzeptiert – was
sonst. Der Hafen wird nach den Plänen der potenziellen Koalitionäre
deutlich grüner, energieeffizienter und sauberer. Die Verlagerung von
Hafenbetrieben für Olympia erfolgt im inneren Hafen, ausdrücklich nicht
nach Moorburg.
## Verkehr
Das Netz von U- und S-Bahnen soll ausgebaut werden – eine Stadtbahn wird es
mit Rot-Grün nicht geben. Umweltzone und City-Maut werden nicht eingeführt.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll entschlackt werden. Dafür gibt es ein
ehrgeiziges Ziel: Der Radverkehr soll sich bis 2030 verdoppeln.
9 Apr 2015
## AUTOREN
Kaija Kutter
Sven-Michael Veit
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