Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rot-Grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Fünf Jahre in fünf Minu…
> Was ändert sich mit dem neuen Senat in spe? Die taz.nord zeigt, worauf
> sich die rot-grünen Unterhändler in den zwölf wichtigsten Politikfeldern
> geeinigt haben.
Bild: Der Koalitionsvertrag ist vor allem rot und nur ein bisschen grün: Das k…
Seit Mittwoch liegt der Entwurf des rot-grünen Koalitionsvertrages vor. Was
auf den 115 Seiten steht, steht hier:
## Innenpolitik
Die Unterhänder für die Innenpolitik haben sich darauf geeinigt, dass die
Einrichtung von Gefahrengebieten und die Einführung der
Kennzeichnungspflicht für Polizisten geprüft wird – vermutlich erfolglos.
Der Datenschutz soll gestärkt werden, sonst bleibt alles beim Alten.
## Flüchtlingspolitik
Der Umgang mit Asylsuchenden in Hamburg bleibt im Grundsatz so wie er ist –
soll aber etwas humaner werden. Für die Lampedusa-Gruppe gibt es auch im
Koalitionsvertrag keine pauschale Lösung, aber das Asylverfahren wird
wieder für alle Mitglieder der Gruppe geöffnet – mit dem Ziel einer
„Bleibeperspektive“.
## Kitas
Der schon vor der Wahl mit den Kita-Trägern vereinbarte Stufenplan für
einen bessere Personalschlüssel wird beschleunigt. Nicht erst ab August
2017, sondern ab August 2016 gibt es für alle Kinder unter drei Jahren zehn
Prozent mehr Personal. Das Geld dafür soll allerdings zum Teil aus dem
Kita-Ressort selber kommen. Möglich ist dies, weil die Kitas einen
beachtlichen Sparbeitrag erbringen, der nach Senatsauskunft in 2016 6,9
Millionen Euro, 2017 10,7 Millionen Euro und 2018 14,7 Millionen Euro
beträgt. Zum Vergleich: Die Verbesserung um zehn Prozent kostet etwa 18
Millionen Euro pro Jahr.
## Inklusion
Statt bisher 60 sind nun 120 zusätzliche Stellen für die Inklusion von
Kindern mit Förderbedarf vorgesehen. Es ist der einzige grünen Erfolg in
diesem Bereich. Doch auch hier soll das Geld zum Teil aus dem Schulbereich
selber kommen. Zudem setzte die SPD durch, dass künftig die Grundschulen in
jedem Jahr für alle potienziellen Förderkinder eine aufwendige und
umstrittene „Statusdiagnostik“ machen müssen.
## Schule
Die Forderungen der Grünen nach Stärkung der Produktionsschulen wurden
ebenso abgeschmettert wie Versuchsschulen für neue Lernkultur. Nicht mal
die Forderung nach Informatik als Regelfach hatte in der Runde eine Chance.
Der Schulteil scheint fast von grüner Handschrift gesäubert. Der Vertrag
kündigt ein schärferes Vorgehen gegen Schulschwänzer an, droht gar mit
Polizei und Prozessen, obwohl die Grünen in der Opposition so etwas stets
kritisiert hatten. Auch preist der Vertrag den von Rabe eingeführten
verbindlichen „Basiswortschatz“ als Rezept für bessere Rechtschreibung,
obwohl die Grünen den seinerzeit strikt abgelehnt hatten, nachdem er bei
einer Expertenanhörung durchgefallen war.
## Geschlossenes Heim
Es sollen Alternativen zu geschlossen Heimen gefördert werden, zugleich
plant Hamburg allerdings mit Bremen ein solches Heim. Die Grünen wechseln
vom Lager der Nein-Sager zu den Jein-Sagern.
## Hochschulen
Wissenschaft wird von den Koalitionären in spe als Schwerpunkt-Bereich
gepriesen. 40 Millionen Euro bekommt die neue Grüne Senatorin Katharina
Fegebank. Auf die fünf Jahre der neuen Legislatur verteilt sind dies nur
acht Millionen, pro Hochschule gar nur 1,3 Millionen Euro. Auch scheint
ziemlich klar, was mit dem Geld passiert. Hamburgs Hochschulen darben seit
Jahren und bauen Studienplätze ab, weil die Stadt ihnen statt der realen
Kostensteigerungen nur einen Ausgleich von jährlich 0,88 Prozent gewährt.
Die Hochschulverträge sehen Nachverhandlungen vor, wenn Tarifabschlüsse
deutlich über dieser Rate liegen. Solche Nachverhandlungen hatte die SPD
bisher abgelehnt, nun soll es erstmals dazu kommen.
## Energie
Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze wird ohne Wenn
und Aber umgesetzt, erneuerbare Energien werden stärker gefördert, Fracking
wird nicht erlaubt.
## Umwelt
Die Senkung von Schadstoffen in der Luft soll nun ernsthaft betrieben
werden. Außerdem bleiben Grünflächen und Biotopverbünde erhalten, der
Natur- und Artenschutz wird intensiviert, für Baumaßnahmen sollen kaum noch
naturbelassene Flächen benutzt werden.
## Hafen
Die Entscheidung der Gerichte über die Elbvertiefung wird akzeptiert – was
sonst. Der Hafen wird nach den Plänen der potenziellen Koalitionäre
deutlich grüner, energieeffizienter und sauberer. Die Verlagerung von
Hafenbetrieben für Olympia erfolgt im inneren Hafen, ausdrücklich nicht
nach Moorburg.
## Verkehr
Das Netz von U- und S-Bahnen soll ausgebaut werden – eine Stadtbahn wird es
mit Rot-Grün nicht geben. Umweltzone und City-Maut werden nicht eingeführt.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll entschlackt werden. Dafür gibt es ein
ehrgeiziges Ziel: Der Radverkehr soll sich bis 2030 verdoppeln.
9 Apr 2015
## AUTOREN
Kaija Kutter
Sven-Michael Veit
## TAGS
Katharina Fegebank
Olaf Scholz
Flüchtlingspolitik
Elbvertiefung
Rot-Grün
Hamburg
Streik
Inklusion
Hamburg
Bürgerschaftswahl
Hamburg
Rot-Grün Hamburg
Hamburger Senat
Hamburg
Hamburg
Hamburg
Hamburger Senat
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streik der Kita-Beschäftigten: Kita-Essen geht noch billiger
Die Stadt sieht 40 Millionen Euro Luft im Kita-Etat. Die Beschäftigten sind
empört. Kommende Woche ist eine Urabstimmung über einen unbefristeten
Streik angesetzt.
Streit um Inklusion eskaliert: Senator ärgert Stadtteilschule
Erich-Kästner-Schule soll pro Klasse sechs Kinder mit Förderbedarf
aufnehmen, obwohl andere Schulen freie Plätze hätten.
Neuer Senat in Hamburg: Das Scholz-Grüne-Dutzend steht
Olaf Scholz bleibt für die nächsten fünf Jahre Hamburgs Erster
Bürgermeister und die Grünen dürfen mitregieren. Niedrige Frauenquote sorgt
für Unmut.
Jens Kerstan über Rot-Grün in Hamburg: „Regieren ist nie ein Spaziergang“
Die Hamburger Bürgerschaft wird Olaf Scholz als Bürgermeister bestätigen.
Sein designierter Umweltsenator zur Rolle der Grünen in der Koalition.
Koalitionsvertrag mit SPD: Hamburgs Grüne sagen Ja
Trotz heftiger Kritik haben Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der
SPD zugestimmt. Die Sozialdemokraten sind am Dienstag dran.
Pro und contra Koalitionsvertrag: Sollen die Grünen zustimmen?
Am Sonntag will die Mitgliederversammlung der Grünen darüber abstimmen, ob
sie ein Regierungsbündnis mit der SPD eingehen oder lieber nicht.
Hamburgs Koalitionsvertrag-Märchen: Des Kerstans neue Kleider
Jens Kerstan heißt der neue mächtige Mann der Hamburger Grünen, der unter
Olaf Scholz nun Senator werden wird. Der Visionär Hans Christian Andersen
hat ihm vor fast 180 Jahren ein Märchen auf den Leib geschneidert.
Unterbringung von Jugendlichen: Die Heim-Kröte
Hamburg plant gemeinsam mit Bremen ein geschlossenes Heim für delinquente
Jugendliche. Die Grünen hoffen, es nicht zu brauchen.
Kommentar Rot-Grün in Hamburg: Grüne Mehrheitsbeschaffer
Rot-Grün in Hamburg steht. Ob Elbvertiefung, Stadtbahn oder
Flüchtlingspolitik – kaum eine ihrer Forderungen konnten die Grünen
durchsetzen.
Rot-grüne Koalition in Hamburg: Gezähmt und ausgezahlt
Die Grünen dürfen mitregieren, setzen ihre Kernanliegen aber nicht durch.
Dafür erhält die Partei drei Senatsposten – und Hamburg ausgebaute Radwege.
Koalitionsvertrag steht: Scholz wird etwas grüner
Unter Rot-Grün soll sich die Senats-Politik kaum verändern. Es gibt nur
einige wenige Öko-Projekte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.