# taz.de -- Kommentar Rot-Grün in Hamburg: Grüne Mehrheitsbeschaffer | |
> Rot-Grün in Hamburg steht. Ob Elbvertiefung, Stadtbahn oder | |
> Flüchtlingspolitik – kaum eine ihrer Forderungen konnten die Grünen | |
> durchsetzen. | |
Bild: Das grüne Licht scheint schwach im Hamburger Hafen. | |
Heute strahlen sie, die Hamburger Grünen: | |
[1][//www.taz.de/Rot-gruene-Koalition-in-Hamburg/!157793/:Drei | |
Senatorenposten haben sie der übermächtigen SPD abgetrotzt]. Auch wenn | |
einer nur ein eigens geschaffenes Spaltprodukt eines bis dahin integrierten | |
Ressorts für Umwelt und Stadtentwicklung ist. | |
Inhaltlich können die Grünen allerdings nicht glänzen. Seit Wochen wird in | |
der Stadt gelästert, künftig gebe es SPD-Politik grün lackiert. Nun muss | |
man sagen: Der Lack ist durchscheinend, blättert schon am ersten Tag ab – | |
und ist auch noch giftig. | |
In kaum einem Politikfeld hat der Juniorpartner etwas erreicht. | |
Elbvertiefung und Stadtbahn hatten die Grünen direkt abgeschenkt, | |
symbolisch bedeutsame Ziele wie eine humanere Flüchtlingspolitik oder den | |
Verzicht auf das | |
[2][//www.taz.de/Unterbringung-von-Jugendlichen/!157795/:Einsperren von | |
Jugendlichen] ließen sie sich in wochenlanger Kleinstarbeit abhandeln. Ihr | |
größter Erfolg ist ein Desiderat: Der Anteil des Fahrrads am Verkehr soll | |
sich auf 25 Prozent verdoppeln. Soll. | |
Fast noch schlimmer als die kümmerlichen Ergebnisse ist der Verlauf der | |
Verhandlungen: Abend für Abend mussten die Grünen im Rathaus ihre | |
Niederlagen verkünden. Als es um die Umweltzone ging, musste | |
Verhandlungsführerin Katharina Fegebank sogar vom Mikrofon zu | |
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel laufen, um sich bestätigen zu lassen, was | |
alle wussten: kommt nicht. Und Olaf Scholz verlangte den Grünen ab, mit ihm | |
gegen ein Urteil zur Luftreinhaltung vor Gericht zu ziehen – nur um darauf | |
ein paar Tage später gönnerhaft zu verzichten. Eine Demütigung. | |
Als Hamburgs Grüne 2008 mit der CDU koalierten, fürchteten viele, sie | |
würden damit ihren Markenkern beschädigen. Dabei sind sie damals | |
vergleichsweise aufrecht geblieben. Heute dagegen fällt es schwer, den | |
grünen Markenkern jenseits von „Mehrheitsbeschaffung“ überhaupt noch | |
auszumachen. | |
9 Apr 2015 | |
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## AUTOREN | |
Jan Kahlcke | |
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