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# taz.de -- Grünen-Politikerin geht: Nebahat Güçlü verlässt ihre Partei
> Nach langem Streit über ihren Wahlkampfauftritt bei der „Türkischen
> Föderation“ tritt Hamburger Grünen-Politikerin aus.
Bild: Kommt ihrem Rauswurf zuvor: Nebahat Güçlü
HAMBURG taz | Erst sollte sie rausgeworfen werden, am Mittwoch ging sie
dann selbst: Die Hamburger Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü trat nach
wochenlangen Querelen um ihren Wahlkampfauftritt bei der „Türkischen
Föderation“ aus der Partei aus. In der Bürgerschaft sitzt sie nun als
fraktionslose Abgeordnete.
Güçlü war am 18. Januar zu Gast bei der „Föderation“, der deutschen
Vertretung der türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP),
die den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ nahe steht. Kurz vor der
Hamburg-Wahl hatte der Grünen-Landesvorstand deshalb Güçlüs
Parteiausschluss beantragt, konnte sich aber vor dem Landesschiedsgericht
nicht durchsetzen. Nach Ostern sollte geklärt werden, ob die Grünen die
Abgeordnete in ihre Fraktion aufnehmen.
Das hat sich nun erledigt. „Leider sehe ich keine Grundlage mehr für eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagt Güçlü. Die Parteiführung habe sie
„einer Situation ausgesetzt“, die sie als „öffentliche Steinigung empfun…
habe“. Güçlü verweist dabei auf ein Protokoll aus dem Landesvorstand, in
dem es heißt, wichtig sei es, „gleich am Anfang hart zu sein, um sich dann
nicht von der Presse in einer Salamitaktik vor sich her treiben lassen zu
müssen. Das jetzt vereinbarte Verfahren muss bis zur Wahl durchzuhalten
sein.“ Sollte sich herausstellen, dass keine Grundlage für einen
Parteiausschluss bestehe, „dann wird dies das Schiedsgericht nach der Wahl
feststellen“ – und der Landesvorstand werde „sich entschuldigen“. Selbst
diese Entschuldigung sei ausgeblieben, schreibt Güçlü, Der Vorstand weigert
sich bislang, zu ihren Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Inzwischen hat die Affäre auch Auswirkungen auf das Berufsleben der
49-Jährigen: Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg kündigte
Güçlü zu Ende April – ohne Angabe von Gründen. Die Politologin war bei dem
Verband seit 2011 in der Beratung von Migrantenselbstorganisationen tätig.
Nach Informationen der taz gab es Druck aus einigen der rund 350
Mitgliedsorganisationen des Verbands, die Güçlü nach ihrem Auftritt als
Referentin für nicht mehr tragbar halten. Güçlü kündigte an, gegen die
Kündigung juristisch vorzugehen.
3 Apr 2015
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Wahlkampf
Parteiaustritt
SPD Hamburg
Türkische Gemeinde
Die Linke
Hamburg
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