# taz.de -- In die Hamburger SPD auf Probe: Ex-Grüne wird Genossin | |
> Die Fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güçlü tritt probeweise | |
> in die SPD ein. Ob sie ordentliches Mitglied wird, entschiedet sich aber | |
> erst in einem Jahr. | |
Bild: War zuletzt Einzelkämpferin: Nebahat Güçlü im Plenarsaal der Bürgers… | |
Nebahat Güçlü wird zur Sozialdemokratin. Die ehemalige grüne, jetzt partei- | |
und fraktionslose Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, ist für ein | |
Jahr Gastmitglied der SPD in Ottensen. „In meinem Schwerpunkt Sozialpolitik | |
bin ich auf einer Linie mit der SPD, da gibt es keinerlei Probleme“, | |
erklärte Güçlü am Mittwoch im Gespräch mit der taz. Auch bei ihrer | |
parlamentarischen Arbeit im Sozialausschuss und im Ausschuss für Jugend und | |
Familie der Bürgerschaft seien die Übereinstimmungen mit den | |
SPD-Abgeordneten seit Jahren groß, berichtete Güçlü. | |
Die 52-jährige Sozialpädagogin, die bereits von 2004 bis 2010 ein | |
Parlamentsmandat innehatte, war kurz nach der Bürgerschaftswahl 2015 nach | |
heftigen Auseinandersetzungen bei den Grünen ausgetreten. Grund war eine | |
Rede von ihr bei einer Veranstaltung der Föderation der | |
Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) in | |
Hamburg, die den rechtsextremistischen türkischen „Grauen Wölfen“ | |
nahestehen. | |
Güçlü erklärte, das nicht gewusst zu haben. Nach Rücktrittsforderungen aus | |
der Partei und dem erfolglosen Versuch, sie auszuschließen, trat Güçlü am | |
1. April 2015 bei den Grünen aus und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete. | |
In der Position könne man aber „nicht viel bewegen“, sagt Güçlü. Sie da… | |
keine Debatten im Plenum anmelden und keine Anträge stellen. Kleine | |
Anfragen an den Senat sind erlaubt, aber keine Großen Anfragen. In den | |
Ausschüssen haben Fraktionslose kein Stimmrecht. „Da ist man in seinen | |
Möglichkeiten beschnitten“, sagte Güçlü 2015 in einem taz-Interview. | |
Güçlü war viele Jahre als Projektleiterin bei der Internationalen | |
Frauenbegegnungsstätte Inci tätig, von 2000 bis 2010 war sie | |
Geschäftsführerin der Interkulturellen Begegnungsstätte (IKB) und danach | |
Referentin für Migration beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband in | |
Hamburg. | |
Der Sozialverband kündigte ihr nach ihrem Auftritt bei der Föderation ohne | |
Angabe von Gründen. Über einen später geschlossenen arbeitsrechtlichen | |
Vergleich wurde Stillschweigen vereinbart. Bis vor einem Jahr war Güçlü | |
zudem Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Hamburg. | |
In Ottensen, wo Güçlü seit rund 30 Jahren lebt, habe sie bislang ein „gutes | |
Feedback“ von der SPD bekommen, berichtet sie. Nach einem Jahr werde zu | |
entscheiden sein, ob sie ordentliches SPD-Mitglied werde. Bis dahin habe | |
sie in der SPD auch kein Wahlrecht. Auch ein Wechsel in die SPD-Fraktion in | |
der Bürgerschaft stehe deshalb gar nicht zur Debatte. | |
Als Parteilose hätte Güçlü kaum eine reelle Chance, bei der nächsten | |
Bürgerschaftswahl im Februar 2020 erneut in das Landesparlament | |
einzuziehen. Mit einer möglichen Kandidatur auf einem SPD-Ticket habe ihr | |
Parteiwechsel jedoch nichts zu tun, beteuert die Politikerin: „Darüber | |
mache ich mir keine Gedanken.“ | |
2 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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