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# taz.de -- In die Hamburger SPD auf Probe: Ex-Grüne wird Genossin
> Die Fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Nebahat Güçlü tritt probeweise
> in die SPD ein. Ob sie ordentliches Mitglied wird, entschiedet sich aber
> erst in einem Jahr.
Bild: War zuletzt Einzelkämpferin: Nebahat Güçlü im Plenarsaal der Bürgers…
Nebahat Güçlü wird zur Sozialdemokratin. Die ehemalige grüne, jetzt partei-
und fraktionslose Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, ist für ein
Jahr Gastmitglied der SPD in Ottensen. „In meinem Schwerpunkt Sozialpolitik
bin ich auf einer Linie mit der SPD, da gibt es keinerlei Probleme“,
erklärte Güçlü am Mittwoch im Gespräch mit der taz. Auch bei ihrer
parlamentarischen Arbeit im Sozialausschuss und im Ausschuss für Jugend und
Familie der Bürgerschaft seien die Übereinstimmungen mit den
SPD-Abgeordneten seit Jahren groß, berichtete Güçlü.
Die 52-jährige Sozialpädagogin, die bereits von 2004 bis 2010 ein
Parlamentsmandat innehatte, war kurz nach der Bürgerschaftswahl 2015 nach
heftigen Auseinandersetzungen bei den Grünen ausgetreten. Grund war eine
Rede von ihr bei einer Veranstaltung der Föderation der
Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) in
Hamburg, die den rechtsextremistischen türkischen „Grauen Wölfen“
nahestehen.
Güçlü erklärte, das nicht gewusst zu haben. Nach Rücktrittsforderungen aus
der Partei und dem erfolglosen Versuch, sie auszuschließen, trat Güçlü am
1. April 2015 bei den Grünen aus und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete.
In der Position könne man aber „nicht viel bewegen“, sagt Güçlü. Sie da…
keine Debatten im Plenum anmelden und keine Anträge stellen. Kleine
Anfragen an den Senat sind erlaubt, aber keine Großen Anfragen. In den
Ausschüssen haben Fraktionslose kein Stimmrecht. „Da ist man in seinen
Möglichkeiten beschnitten“, sagte Güçlü 2015 in einem taz-Interview.
Güçlü war viele Jahre als Projektleiterin bei der Internationalen
Frauenbegegnungsstätte Inci tätig, von 2000 bis 2010 war sie
Geschäftsführerin der Interkulturellen Begegnungsstätte (IKB) und danach
Referentin für Migration beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband in
Hamburg.
Der Sozialverband kündigte ihr nach ihrem Auftritt bei der Föderation ohne
Angabe von Gründen. Über einen später geschlossenen arbeitsrechtlichen
Vergleich wurde Stillschweigen vereinbart. Bis vor einem Jahr war Güçlü
zudem Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Hamburg.
In Ottensen, wo Güçlü seit rund 30 Jahren lebt, habe sie bislang ein „gutes
Feedback“ von der SPD bekommen, berichtet sie. Nach einem Jahr werde zu
entscheiden sein, ob sie ordentliches SPD-Mitglied werde. Bis dahin habe
sie in der SPD auch kein Wahlrecht. Auch ein Wechsel in die SPD-Fraktion in
der Bürgerschaft stehe deshalb gar nicht zur Debatte.
Als Parteilose hätte Güçlü kaum eine reelle Chance, bei der nächsten
Bürgerschaftswahl im Februar 2020 erneut in das Landesparlament
einzuziehen. Mit einer möglichen Kandidatur auf einem SPD-Ticket habe ihr
Parteiwechsel jedoch nichts zu tun, beteuert die Politikerin: „Darüber
mache ich mir keine Gedanken.“
2 Aug 2018
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
SPD Hamburg
Hamburgische Bürgerschaft
Nebahat Güçlü
Grüne Hamburg
Die Linke
Wahlkampf
Bürgerschaftswahl 2015
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