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# taz.de -- Koalitionsvertrag steht: Scholz wird etwas grüner
> Unter Rot-Grün soll sich die Senats-Politik kaum verändern. Es gibt nur
> einige wenige Öko-Projekte.
Bild: Einer gibt die Richtung vor: Olaf Scholz (SPD) und Katharina Fegebank (Gr…
In den wichtigsten Bereichen wird die Politik des geplanten rot-grünen
Senats auch in Zukunft klar sozialdemokratisch sein. Das geht aus dem
Koalitionsvertrag hervor, den SPD und Grüne am Mittwoch nach sechswöchigen
Verhandlungen vorstellten. Auch wenn Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)
behauptete, die Vereinbarung sei eine gute Grundlage für „fünf Jahre
geräuschfreies und gutes Regieren“, und die grüne Parteichefin Katharina
Fegebank hinzufügte, die künftige Koalition werde „Hamburg moderner und
grüner machen“, lautet die Quintessenz: Der Vertrag ist die Fortsetzung der
Scholz-Politik mit grüner Zustimmung.
Bezeichnend dafür ist, dass die SPD zwei zentrale Politikfelder dem grünen
Zugriff entziehen konnte. Die Verkehrspolitik sowie die Stadtentwicklung
und damit der Wohnungsbau bleiben in sozialdemokratischer Hand. Till
Steffen (Grüne) darf nicht Verkehrssenator werden, sondern muss erneut das
Justizressort verwalten. Führende Grüne nannten das zuvor „die
Rückfalllinie“, falls nichts anderes durchzusetzen sei. War es nicht. Und
für ein drittes grünes Ressort wird die bisherige Behörde für
Stadtentwicklung und Umwelt in zwei Teile aufgespalten: Umwelt und Energie
übernimmt der jetzige Fraktionschef Jens Kerstan, für das Bauen ist künftig
wahrscheinlich die bisherige Zweite Bürgermeisterin Dorothee Stapelfeldt
(SPD) zuständig.
Dass dafür die Aufblähung des Senats von derzeit elf Mitgliedern auf die
rechtlich zulässige Höchstgrenze von zwölf Ressorts notwendig ist, nimmt
Scholz in Kauf. Ihn ficht auch nicht an , dass die gesamte Opposition von
CDU, FDP und Linke diesen „Wasserkopf“ kritisieren.
Die Vereinbarung sei „kein Koalitionsvertrag wolkiger Prüfaufträge“, sagte
Fegebank, sondern es würden an vielen Stellen konkrete Maßnahmen
verabredet. Es gehe darum, „das Beste aus beiden Parteien zu nutzen“.
Kerstan zufolge gibt es bis 2020 einen finanziellen Spielraum von
zusätzlich 100 Millionen Euro. 40 Millionen sollen demnach in die
Wissenschaft fließen, 30 Millionen in die Bereiche Umwelt, Klimaschutz und
Energie und weitere 30 Millionen für andere Projekte verwendet werden.
Zentrales Ziel der Koalition ist eine erfolgreiche Olympia-Bewerbung. Auch
am Vorhaben, einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen und die
Schuldenbremse ab 2019 einzuhalten, wollen beide Partner festhalten. Als
grüner Erfolg gilt, dass bis spätestens 2030 der Anteil des Fahrradverkehrs
auf 25 Prozent steigen soll. Zudem wurden eine Reihe von Maßnahmen zur
Ökologisierung des Hafens vereinbart.
Etwas unklarer wird es in der Flüchtlingspolitik und im Umgang mit der
sogenannten Lampedusa-Gruppe. Zwar wird es auf Druck der SPD keine
politische Gruppenlösung geben, aber die Anerkennung als Asylbewerber soll
erleichtert werden mit dem Ziel einer „Bleibeperspektive“. Dafür waren
hinter den Kulissen auch Gespräche mit den Flüchtlingen und ihren
Vertrauten geführt worden.
Offen ist, ob die grüne Basis, an der es angesichts zu weniger grüner
Pluspunkte vernehmlich rumpelt, auf der Mitgliederversammlung am Sonntag
überhaupt dem 115-seitigen Vertrag zustimmt. „Das ist bei uns ja immer
etwas schwierig“, gab Fegebank zu. Scholz ist da gelassener: An einer
überwältigenden Zustimmung auf dem SPD-Parteitag am Dienstag zweifelt er
nicht.
8 Apr 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Hamburger Senat
Rot-Grün
Koalition
Stadtentwicklung Hamburg
Hamburg
Till Steffen
Schuldenbremse
Rot-Grün Hamburg
Katharina Fegebank
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geeinigt haben.
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