# taz.de -- Koalitionsvertrag steht: Scholz wird etwas grüner | |
> Unter Rot-Grün soll sich die Senats-Politik kaum verändern. Es gibt nur | |
> einige wenige Öko-Projekte. | |
Bild: Einer gibt die Richtung vor: Olaf Scholz (SPD) und Katharina Fegebank (Gr… | |
In den wichtigsten Bereichen wird die Politik des geplanten rot-grünen | |
Senats auch in Zukunft klar sozialdemokratisch sein. Das geht aus dem | |
Koalitionsvertrag hervor, den SPD und Grüne am Mittwoch nach sechswöchigen | |
Verhandlungen vorstellten. Auch wenn Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) | |
behauptete, die Vereinbarung sei eine gute Grundlage für „fünf Jahre | |
geräuschfreies und gutes Regieren“, und die grüne Parteichefin Katharina | |
Fegebank hinzufügte, die künftige Koalition werde „Hamburg moderner und | |
grüner machen“, lautet die Quintessenz: Der Vertrag ist die Fortsetzung der | |
Scholz-Politik mit grüner Zustimmung. | |
Bezeichnend dafür ist, dass die SPD zwei zentrale Politikfelder dem grünen | |
Zugriff entziehen konnte. Die Verkehrspolitik sowie die Stadtentwicklung | |
und damit der Wohnungsbau bleiben in sozialdemokratischer Hand. Till | |
Steffen (Grüne) darf nicht Verkehrssenator werden, sondern muss erneut das | |
Justizressort verwalten. Führende Grüne nannten das zuvor „die | |
Rückfalllinie“, falls nichts anderes durchzusetzen sei. War es nicht. Und | |
für ein drittes grünes Ressort wird die bisherige Behörde für | |
Stadtentwicklung und Umwelt in zwei Teile aufgespalten: Umwelt und Energie | |
übernimmt der jetzige Fraktionschef Jens Kerstan, für das Bauen ist künftig | |
wahrscheinlich die bisherige Zweite Bürgermeisterin Dorothee Stapelfeldt | |
(SPD) zuständig. | |
Dass dafür die Aufblähung des Senats von derzeit elf Mitgliedern auf die | |
rechtlich zulässige Höchstgrenze von zwölf Ressorts notwendig ist, nimmt | |
Scholz in Kauf. Ihn ficht auch nicht an , dass die gesamte Opposition von | |
CDU, FDP und Linke diesen „Wasserkopf“ kritisieren. | |
Die Vereinbarung sei „kein Koalitionsvertrag wolkiger Prüfaufträge“, sagte | |
Fegebank, sondern es würden an vielen Stellen konkrete Maßnahmen | |
verabredet. Es gehe darum, „das Beste aus beiden Parteien zu nutzen“. | |
Kerstan zufolge gibt es bis 2020 einen finanziellen Spielraum von | |
zusätzlich 100 Millionen Euro. 40 Millionen sollen demnach in die | |
Wissenschaft fließen, 30 Millionen in die Bereiche Umwelt, Klimaschutz und | |
Energie und weitere 30 Millionen für andere Projekte verwendet werden. | |
Zentrales Ziel der Koalition ist eine erfolgreiche Olympia-Bewerbung. Auch | |
am Vorhaben, einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen und die | |
Schuldenbremse ab 2019 einzuhalten, wollen beide Partner festhalten. Als | |
grüner Erfolg gilt, dass bis spätestens 2030 der Anteil des Fahrradverkehrs | |
auf 25 Prozent steigen soll. Zudem wurden eine Reihe von Maßnahmen zur | |
Ökologisierung des Hafens vereinbart. | |
Etwas unklarer wird es in der Flüchtlingspolitik und im Umgang mit der | |
sogenannten Lampedusa-Gruppe. Zwar wird es auf Druck der SPD keine | |
politische Gruppenlösung geben, aber die Anerkennung als Asylbewerber soll | |
erleichtert werden mit dem Ziel einer „Bleibeperspektive“. Dafür waren | |
hinter den Kulissen auch Gespräche mit den Flüchtlingen und ihren | |
Vertrauten geführt worden. | |
Offen ist, ob die grüne Basis, an der es angesichts zu weniger grüner | |
Pluspunkte vernehmlich rumpelt, auf der Mitgliederversammlung am Sonntag | |
überhaupt dem 115-seitigen Vertrag zustimmt. „Das ist bei uns ja immer | |
etwas schwierig“, gab Fegebank zu. Scholz ist da gelassener: An einer | |
überwältigenden Zustimmung auf dem SPD-Parteitag am Dienstag zweifelt er | |
nicht. | |
8 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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