# taz.de -- Absurde Finanzen: Senat blockiert sich selbst | |
> Hamburg erwirtschaftet so viel Überschuss, dass es die Mehrkosten für die | |
> Flüchtlinge locker bezahlen könnte. Nur stört das Finanzrahmengesetz. | |
Bild: Bis zu 700 Millionen Euro Überschuss. Für Flüchtlingsunterkünfte darf… | |
HAMBURG taz | Der Senat gibt mehr aus, nimmt noch mehr ein und hat doch ein | |
Problem: Im laufenden Jahr wird er einige Hundert Millionen Euro mehr für | |
Flüchtlinge ausgeben müssen. Zugleich wurde bekannt, dass er im ersten | |
Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von 700 Millionen Euro erzielt hat. | |
Trotzdem wird er die Haushaltsmillionen in den Ressorts zusammenkratzen | |
müssen. Denn die 700 Millionen Euro, wenn es dabei bleibt, darf er nicht | |
für die Flüchtlinge ausgeben. | |
Grund dafür ist, dass sich Senat und Bürgerschaft 2012 mit dem | |
Finanzrahmengesetz die Hände gebunden haben. Um das Ziel der Schuldenbremse | |
– null Neuverschuldung ab 2020 – zu erreichen, dürfen die Ausgaben jedes | |
Jahr um maximal 0,88 Prozent wachsen. Einnahmen, die darüber hinausgehen, | |
werden zur Schuldentilgung verwendet. Im Gegenzug kann die Stadt in | |
schlechten Jahren Kredite aufnehmen. | |
Der Aufwand für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ist zuletzt | |
rasant gestiegen: Von 150 Millionen Euro 2013 über 300 Millionen 2014 bis | |
zu 600 Millionen im laufenden Jahr, wie das Hamburger Abendblatt | |
spekulierte. Anfang Juli rechnete der Senat in einer Drucksache damit, dass | |
Hamburg dieses Jahr 10.000 Schutzsuchende unterbringen muss. Im ganzen Jahr | |
davor waren es nur 6.000. Geht es 2015 so weiter wie im ersten Halbjahr, | |
dürfte sich diese Zahl jedoch mehr als verdoppeln. | |
2015 will der Senat knapp 7.000 neue Plätze in der öffentlichen | |
Unterbringung schaffen, von denen jeder knapp 25.000 Euro Investitionen | |
kostet. Für gut 4.000 Plätze hat er sich 68 Millionen Euro gesichert, die | |
vorübergehend aus dem Etat der Wirtschaftsbehörde gedeckt werden sollen. | |
Den genauen Mehrbedarf für die laufende Betreuung der Flüchtlinge ermittelt | |
der Senat gerade. In knapp zwei Wochen soll eine Drucksache dazu vorliegen. | |
Die Erhöhung aus dem vergangenen Jahr habe der Senat bereits eingepreist, | |
„soweit es ich um laufende Kosten und nicht um Einmal-Ausgaben handelt“, | |
sagt Finanzbehördensprecher Daniel Stricker. Damals habe der Senat das Geld | |
durch Ersparnisse bei den Zinsen und Umschichtungen zusammengebracht. | |
So ähnlich könnte das auch in diesem Jahr laufen, sagt Jan Quast, der | |
finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er bezweifelt zudem, dass der | |
Senat überhaupt so schnell dem wachsenden Bedarf der Flüchtlinge | |
hinterherkommt: „Wo kriegen Sie denn heute einen Lehrer her, einen | |
Sozialpädagogen?“, fragt er. Das Finanzrahmengesetz aufzuweichen, steht für | |
ihn ebenso wenig zur Debatte wie für seinen Kollegen Anjes Tjarks von den | |
Grünen. | |
13 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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