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# taz.de -- Absurde Finanzen: Senat blockiert sich selbst
> Hamburg erwirtschaftet so viel Überschuss, dass es die Mehrkosten für die
> Flüchtlinge locker bezahlen könnte. Nur stört das Finanzrahmengesetz.
Bild: Bis zu 700 Millionen Euro Überschuss. Für Flüchtlingsunterkünfte darf…
HAMBURG taz | Der Senat gibt mehr aus, nimmt noch mehr ein und hat doch ein
Problem: Im laufenden Jahr wird er einige Hundert Millionen Euro mehr für
Flüchtlinge ausgeben müssen. Zugleich wurde bekannt, dass er im ersten
Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von 700 Millionen Euro erzielt hat.
Trotzdem wird er die Haushaltsmillionen in den Ressorts zusammenkratzen
müssen. Denn die 700 Millionen Euro, wenn es dabei bleibt, darf er nicht
für die Flüchtlinge ausgeben.
Grund dafür ist, dass sich Senat und Bürgerschaft 2012 mit dem
Finanzrahmengesetz die Hände gebunden haben. Um das Ziel der Schuldenbremse
– null Neuverschuldung ab 2020 – zu erreichen, dürfen die Ausgaben jedes
Jahr um maximal 0,88 Prozent wachsen. Einnahmen, die darüber hinausgehen,
werden zur Schuldentilgung verwendet. Im Gegenzug kann die Stadt in
schlechten Jahren Kredite aufnehmen.
Der Aufwand für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge ist zuletzt
rasant gestiegen: Von 150 Millionen Euro 2013 über 300 Millionen 2014 bis
zu 600 Millionen im laufenden Jahr, wie das Hamburger Abendblatt
spekulierte. Anfang Juli rechnete der Senat in einer Drucksache damit, dass
Hamburg dieses Jahr 10.000 Schutzsuchende unterbringen muss. Im ganzen Jahr
davor waren es nur 6.000. Geht es 2015 so weiter wie im ersten Halbjahr,
dürfte sich diese Zahl jedoch mehr als verdoppeln.
2015 will der Senat knapp 7.000 neue Plätze in der öffentlichen
Unterbringung schaffen, von denen jeder knapp 25.000 Euro Investitionen
kostet. Für gut 4.000 Plätze hat er sich 68 Millionen Euro gesichert, die
vorübergehend aus dem Etat der Wirtschaftsbehörde gedeckt werden sollen.
Den genauen Mehrbedarf für die laufende Betreuung der Flüchtlinge ermittelt
der Senat gerade. In knapp zwei Wochen soll eine Drucksache dazu vorliegen.
Die Erhöhung aus dem vergangenen Jahr habe der Senat bereits eingepreist,
„soweit es ich um laufende Kosten und nicht um Einmal-Ausgaben handelt“,
sagt Finanzbehördensprecher Daniel Stricker. Damals habe der Senat das Geld
durch Ersparnisse bei den Zinsen und Umschichtungen zusammengebracht.
So ähnlich könnte das auch in diesem Jahr laufen, sagt Jan Quast, der
finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er bezweifelt zudem, dass der
Senat überhaupt so schnell dem wachsenden Bedarf der Flüchtlinge
hinterherkommt: „Wo kriegen Sie denn heute einen Lehrer her, einen
Sozialpädagogen?“, fragt er. Das Finanzrahmengesetz aufzuweichen, steht für
ihn ebenso wenig zur Debatte wie für seinen Kollegen Anjes Tjarks von den
Grünen.
13 Aug 2015
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Schuldenbremse
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Rot-Grün Hamburg
Schwerpunkt Flucht
Die Linke
Hamburger Senat
Schwerpunkt Landtagswahlen
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