# taz.de -- CSU-Tagung in Wildbad Kreuth: Mia san „Charlie“ | |
> Bei ihrer Winterklausur machen die Regionalpartei und ihr Vorsitzender | |
> Horst Seehofer mal wieder auf dicke Hose. Das Pariser Attentat hilft | |
> dabei. | |
Bild: Will nur noch bis 2018 den bayrischen Landesvater spielen: CSU-Chef Horst… | |
WILBAD KREUTH taz | Normalerweise läuft die traditionelle Winterklausur der | |
CSU in Kreuth so ab: Wird nicht gerade der Ministerpräsident gestürzt, ist | |
die einzig spannende Frage, wer den besseren Wirtshausspruch bringt, um die | |
CSU in den Himmel zu loben. Ansonsten gibt es schöne Bilder von Seehofer & | |
Co. im Schnee – immer im Bemühen, ihre kleine Regionalpartei größer zu | |
machen als sie ist. | |
Besonders „stolz“ war CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt deshalb, | |
dieses Jahr, mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wieder mal einen | |
hochkarätigen internationalen Gast begrüßen zu dürfen. Dieses Jahr hätte | |
die CSU aber gar keinen hohen Besuch gebraucht, um sich aufzumandeln. Der | |
Terroranschlag in Paris vom Mittwoch genügte. | |
Noch in der Nacht zum Donnerstag schusterten die Innenpolitiker der CSU | |
alte Forderungen zu einem Positionspapier zusammen. In der Schublade Innere | |
Sicherheit hatten sie einiges vorzufinden, schließlich ist das Thema fester | |
Bestandteil der „DNA der CSU“, wie Hasselfeldt sagte. | |
Die Innenpolitiker fanden auch die gewohnt harten Worte. „Wollen wir | |
wirklich Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die | |
Deutschen schützen?“, rief der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl in den | |
Raum. Die Vorratsdatenspeicherung sei jetzt „wichtiger denn je“, betonte | |
sein Kollege Stephan Mayer. | |
Dabei räumt selbst CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer am nächsten Tag | |
ein, dass der Pariser Anschlag trotz dortiger Vorratsdatenspeicherung | |
geschah. Sie müsse aber in Deutschland eingeführt werden, um Anschläge | |
„schon im Vorfeld verhindern zu können“. Genau wie die Bestrafung von | |
Werbung für terroristische Organisationen – 2002 von Rot-Grün abgeschafft. | |
Dschihadisten, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, soll die | |
deutsche entzogen werden. | |
## Seehofer hat gute Laune | |
Außerdem erwartet der Altöttinger Mayer „von allen Moslems, dass sie sich | |
klar von der Pervertierung der eigenen Religion distanzieren“. Etwa bei der | |
Islamkonferenz, die nächsten Dienstag beginnt. | |
Gleich zweimal präsentierte die CSU ihre Forderungen. Mit Aktionismus habe | |
das aber nichts zu tun, beteuerte die CSU. Trotzdem solle | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt „schnellstmöglich einen | |
Gesetzentwurf vorlegen“, sagt Innenexperte Mayer. | |
Und Horst Seehofer? Gut gelaunt kommt er um halb zwölf aus dem | |
Tagungsgebäude. „Ich muss lachen über mich, dass ich guter Laune bin.“ Au… | |
wenn die Klausurtagung im Schatten des Terroranschlags stand, für ihn ist | |
sie gut gelaufen. | |
Schon zu Beginn stahl er Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Show mit | |
der Nachricht, er würde jetzt doch 2018 nicht mehr als Ministerpräsident | |
kandidieren. Dann konnte die CSU ganz "besonnen" und medienwirksam alte | |
Forderungen präsentieren. | |
Und am Freitag kam noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Besuch. | |
„Alles, was der Innenminister gesagt hat, war total in meinem Sinne“, sagt | |
Seehofer. Er hatte alle CSU-Forderungen gut geheißen. | |
9 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Lisa Schnell | |
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