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# taz.de -- Justizminister gegen Sammelwut: Maas will keine Vorratsdaten
> Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert die CSU eine Rückkehr zur
> Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas hält das für nicht
> nützlich.
Bild: Entschieden dagegen: Justizminister Heiko Maas.
BERLIN afp/taz | Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich erneut
entschlossen gegen die Einführung der [1][Vorratsdatenspeicherung] gewandt.
Die Politik sei verpflichtet, „unser Land so sicher zu machen wie möglich“,
sagte er der Bild-Zeitung vom Montag. Jedoch werde es „niemals“ eine
absolute Sicherheit geben. „Daran würde auch eine Totalüberwachung von uns
allen ohne jeden Anlass nichts ändern“, sagte Maas.
Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung war vor allem nach den
Terroranschlägen in Paris mit insgesamt 17 Toten wieder aufgeflammt. Die
CSU hatte auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth unter anderem [2][eine
Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gefordert]. Das
Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatten
bisherige Regelungen zur Datenspeicherung in den vergangenen Jahren für
rechtswidrig erklärt.
Maas erinnerte daran, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich
gebe, jedoch habe auch sie den tödlichen Angriff auf das Satire-Magazin
Charlie Hebdo am vergangenen Mittwoch nicht verhindern können. Maas sprach
von einer „alten Diskussion“, die angesichts der jüngsten Gewalt wieder
„angezettelt“ werde.
Maas sagte der Bild-Zeitung, er werde noch im Januar ein Gesetz vorlegen,
mit dem noch härter gegen Extremisten vorgegangen werden könne. Dann werde
es einen eigenen Straftatbestand zur finanziellen Unterstützung von
Terrororganisationen geben. Zudem würden die Reisen von Islamisten in
Kriegsgebiete noch weitgehender unter Strafe gestellt.
12 Jan 2015
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