# taz.de -- Justizminister gegen Sammelwut: Maas will keine Vorratsdaten | |
> Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert die CSU eine Rückkehr zur | |
> Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas hält das für nicht | |
> nützlich. | |
Bild: Entschieden dagegen: Justizminister Heiko Maas. | |
BERLIN afp/taz | Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich erneut | |
entschlossen gegen die Einführung der [1][Vorratsdatenspeicherung] gewandt. | |
Die Politik sei verpflichtet, „unser Land so sicher zu machen wie möglich“, | |
sagte er der Bild-Zeitung vom Montag. Jedoch werde es „niemals“ eine | |
absolute Sicherheit geben. „Daran würde auch eine Totalüberwachung von uns | |
allen ohne jeden Anlass nichts ändern“, sagte Maas. | |
Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung war vor allem nach den | |
Terroranschlägen in Paris mit insgesamt 17 Toten wieder aufgeflammt. Die | |
CSU hatte auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth unter anderem [2][eine | |
Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gefordert]. Das | |
Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatten | |
bisherige Regelungen zur Datenspeicherung in den vergangenen Jahren für | |
rechtswidrig erklärt. | |
Maas erinnerte daran, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich | |
gebe, jedoch habe auch sie den tödlichen Angriff auf das Satire-Magazin | |
Charlie Hebdo am vergangenen Mittwoch nicht verhindern können. Maas sprach | |
von einer „alten Diskussion“, die angesichts der jüngsten Gewalt wieder | |
„angezettelt“ werde. | |
Maas sagte der Bild-Zeitung, er werde noch im Januar ein Gesetz vorlegen, | |
mit dem noch härter gegen Extremisten vorgegangen werden könne. Dann werde | |
es einen eigenen Straftatbestand zur finanziellen Unterstützung von | |
Terrororganisationen geben. Zudem würden die Reisen von Islamisten in | |
Kriegsgebiete noch weitgehender unter Strafe gestellt. | |
12 Jan 2015 | |
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