# taz.de -- Mindestens 20 deutsche Islamisten: Trotz Passentzug nach Syrien | |
> Mit einer Änderung des Personalausweisgesetzes soll die Ausreise | |
> gewaltbereiter Salafisten verhindert werden. Linke-Politikerin Jelpke | |
> kritisiert das Gesetzesvorhaben. | |
Bild: IS-Kämpfer in Syrien | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will mit einer Änderung des | |
Personalausweisgesetzes die Ausreise gewaltbereiter Salafisten verhindern. | |
Mindestens 20 Islamisten konnten nach Medienberichten trotz Entzugs des | |
Reisepasses bislang aus Deutschland in den Bürgerkrieg nach Syrien und in | |
den Irak reisen. Das berichteten die Zeitungen Hamburger Abendblatt und Die | |
Welt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage | |
der Linkspartei. | |
Nach den Angaben nutzten die potenziellen Dschihadisten den Landweg quer | |
durch die Europäische Union, dann über die Türkei und weiter nach Syrien. | |
Für diese Reise reiche der Personalausweis aus, hieß es. | |
Ein Entwurf für ein geändertes Passgesetz wird am Mittwoch ins Kabinett | |
eingebracht. Danach müssen Verdächtige künftig nicht nur ihren Reisepass | |
abgeben, sondern auch den Personalausweis. Erklärtes Ziel ist es, Reisen | |
radikaler Islamisten in Kampfgebiete zu verhindern, auch weil von | |
Rückkehrern besondere Gefahr ausgeht. Ist der Verdächtige schon ausgereist, | |
fällt er – weil sein Ausweis dann nicht mehr gültig ist – bei seiner | |
Rückkehr auch in anderen Schengen-Staaten auf. | |
Insgesamt sollen bislang mehr als 500 Extremisten von Deutschland aus nach | |
Syrien und in den Irak gereist sein. Davon waren nach Angaben der Behörden | |
40 Prozent keine deutschen Staatsbürger. | |
Die Linke-Politikerin Jelpke kritisierte das Gesetzesvorhaben. Das Vorgehen | |
gegen Extremisten müsse ohne Verletzung von Grundrechten geschehen. „Nach | |
den Plänen der Bundesregierung sollen die Sicherheitsbehörden ohne | |
richterliche Anordnung den Entzug eines Personalausweises und die Ausgabe | |
eines Ersatzpapieres mit Ausreisesperrvermerk anordnen können“, sagte | |
Jelpke. „Ein Richtervorbehalt wäre aus rechtsstaatlicher Sicht das | |
mindeste, allerdings ist generell fraglich, ob dieser Eingriff | |
verhältnismäßig ist.“ | |
13 Jan 2015 | |
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