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# taz.de -- Ermittlungen gegen Islamisten: Im Visier der Polizei
> In Stuttgart durchsuchten rund 70 Polizisten einen mutmaßlichen
> Treffpunkt von Islamisten. Insgesamt wird bereits gegen 106 Beschuldigte
> ermittelt.
Bild: Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe in Stuttgart
STUTTGART/KARLSRUHE dpa/afp | Rund 70 Polizisten haben am Dienstag einen
mutmaßlichen Treffpunkt von Islamisten in Stuttgart durchsucht. Bei dem
Verein Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe handelt es
sich nach den Worten von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall
(SPD) um eine von Salafisten dominierte Einrichtung. „Es besteht der
konkrete Verdacht, dass der Verein Verbotsgründe nach dem Vereinsgesetz
erfüllt“, sagte Gall. Die Mitglieder sollen die Terrorgruppe Islamischer
Staat (IS) unterstützen.
Ob die Beweise aber ausreichen, um den Verein zu verbieten, konnte das
Innenministerium zunächst nicht sagen.
Neben den Vereinsräumen durchsuchte die Polizei die Wohnungen von sechs
Mitgliedern. Der Verein sei ein Treffpunkt von Islamisten aus ganz
Baden-Württemberg, erklärte Gall. Seit 2013 seien sechs Personen aus dem
Umfeld der Organisation in Richtung Syrien gereist, um dort an Kämpfen
teilzunehmen – drei seien wahrscheinlich inzwischen dort gestorben. Die
Ermittler vermuten, dass der Verein seine Besucher entsprechend
beeinflusst.
## Ermittlungen gegen 106 IS-Rückkehrer
##
Die Zahl der Ermittlungen gegen zurückgekehrte mutmaßliche Kämpfer der
Dschihadistengruppe IS ist innerhalb eines Jahres massiv angestiegen. Die
Bundesanwaltschaft führt mittlerweile 68 Ermittlungs- und Strafverfahren
gegen insgesamt 106 Rückkehrer, wie Generalbundesanwalt Harald Range am
Montagabend in Karlsruhe mitteilte. Anfang vergangenen Jahres waren es
dagegen nur fünf Verfahren mit acht Beschuldigten.
In Düsseldorf soll ein 22-jähriger Mülheimer als mutmaßlicher
IS-Terroristvor Gericht gestellt werden. Der Generalbundesanwalt hat beim
Düsseldorfer Oberlandesgericht Anklage gegen den Deutschen Nezet S.
erhoben, der sich in Syrien der Terrormiliz angeschlossen haben soll. Das
teilte die Behörde in Karlsruhe mit.
S. soll im Juli 2014 über die Türkei nach Syrien gereist sein, wo er eine
Waffenausbildung erhalten und sich am Kampf beteiligt habe. Nach nur einem
Monat sei der Mann nach Deutschland zurückgekehrt. Der Syrien-Rückkehrer
war im vergangenen September festgenommen worden.
## Anzahl der Ermittlungen werden zunehmen
Generalbundesanwalt Range geht davon aus, dass die Zahl der Verfahren zu
IS-Rückkehrern weiter steigen wird: Die Bevölkerung solle vor Anschlägen
geschützt werden. Deshalb würden gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden
„große Anstrengungen unternommen, um diesen Personenkreis in Haft nehmen,
anklagen und verurteilen zu können“, sagte der Generalbundesanwalt.
Die Bundesregierung will Extremisten künftig auch mit dem Entzug des
Personalausweises an der Ausreise nach Syrien oder Irak hindern. Das
Kabinett hatte Mitte Januar beschlossen, Verdächtigen stattdessen einen
Ersatzausweis auszustellen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.
Die IS-Miliz beherrscht in Syrien und im Irak riesige Gebiete und hat dort
ein sogenanntes Kalifat ausgerufen. Nach Schätzungen des US-Geheimdienstes
CIA kämpfen inzwischen rund 20. 000 Menschen aus 90 Ländern für den IS. Der
Salafismus, der eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung
(Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform ansieht, wird
nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt Range zufolge überdies gegen Angehörige
des Regimes des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad wegen Verbrechen
gegen die Menschlichkeit. Assads Armee wird unter anderem der Einsatz von
Chemiewaffen vorgeworfen. Im seit vier Jahren andauernden syrischen
Bürgerkrieg kamen Schätzungen zufolge bislang rund 215.000 Menschen ums
Leben.
17 Mar 2015
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