# taz.de -- IS-Unterstützer in Deutschland: Signal an Salafisten | |
> Mit einem Verbot von „Tauhid Germany“ geht das Innenministerium gegen | |
> Dschihadisten in Deutschland vor. In mehreren Bundesländern fanden | |
> Razzien statt. | |
Bild: Keilt aus gegen Salafisten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière. | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Unterstützer der | |
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die militant-dschihadistische | |
Vereinigung „Tauhid Germany“ verboten. Seit 6 Uhr morgens würden bei | |
Razzien in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein 26 | |
Objekte durchsucht, insgesamt gehe es um knapp 30 Verdächtige, sagte | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin. | |
Unter den Verdächtigen seien auch Dschihadisten, die sich in Syrien und im | |
Irak aufgehalten hätten. Bei der Aktion seien knapp 500 Polizisten im | |
Einsatz, darunter Spezialkräfte. | |
„Tauhid Germany“ ist nach Angaben des Ministers eine Ersatzorganisation der | |
2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“. Das Verbot der | |
Salafisten-Vereinigung sei „ein klares Signal an die | |
militant-dschihadistische Szene“, sagte de Maizière. „Vereinigungen wie | |
'Tauhid Germany' gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie | |
wenden sich gezielt an Jugendliche und fördern deren Radikalisierung bis | |
hin zur Rekrutierung für Kämpfe in Syrien oder im Irak.“ Er werde solchen | |
Aktivitäten auch weiterhin mit allen Mitteln des Rechtsstaates | |
entgegentreten, kündigte der Minister an. | |
Die Vereinigung rufe Muslime über verschiedene Internetplattformen und an | |
Informationsständen zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf und | |
glorifiziere in Videos und Flugblättern den gewaltsamen Dschihad von | |
Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak, sagte de | |
Maizière. Die betroffenen Internet-Provider seien informiert. Er hoffe, | |
dass die betreffenden Inhalte der Gruppe nun gelöscht würden. | |
Schwerpunkte der Arbeit von „Tauhid Germany“ seien die Gefangenenbetreuung | |
und die Missionierung junger Menschen. „Das können und wollen wir in | |
unserem Land nicht dulden“, sagte der Minister. „Hier muss der Staat hart | |
und unmissverständlich eingreifen.“ Für gewaltbereiten Extremismus sei kein | |
Platz in der deutschen Demokratie. | |
Das Innenministerium war in den vergangenen Jahren in zahlreichen Fällen | |
mit Vereinsverboten gegen die islamistische Szene vorgegangen. „Millatu | |
Ibrahim“ war vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) | |
verboten worden. Im März 2013 folgte das Verbot gegen eine Teilorganisation | |
von „Millatu Ibrahim“ namens „An-Nussrah“ und gegen zwei weitere | |
salafistische Gruppierungen. De Maizière hatte zuletzt im vergangenen | |
September der Terrormiliz Islamischer Staat alle Aktivitäten in Deutschland | |
untersagt. | |
26 Mar 2015 | |
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