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# taz.de -- Wolfsburger Dschihadisten: Polizei verschläft Terror-Tourismus
> Ein radikaler Prediger hat in Wolfsburg jahrelang für den Heiligen Krieg
> geworben. Als seine Anhänger loszogen, taten die Behörden nichts – obwohl
> Verwandte flehten, ihre Pässe einzuziehen.
Bild: Könnte locker ein Niedersachse darunter sein: IS-Kämpfer im Nahen Osten.
HANNOVER taz | Die Führung des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA)
hat Vorwürfe zurückgewiesen, Polizisten hätten Dschihadisten trotz
Warnungen in die Krisengebiete des Nahen Ostens ausreisen lassen.
„Entsprechende Sorgen und Nöte von Eltern und Angehörigen nehmen wir sehr
ernst“, sagte LKA-Vizepräsident Thomas Ring vor JournalistInnen der
Landespressekonferenz in Hannover: „Das Landeskriminalamt lässt keine
Menschen ausreisen, die sich einer Terrororganisation anschließen wollen –
wenn wir gerichtsfeste Beweise dafür haben.“
Ein Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte zuvor
berichtet, selbst in der „Salafisten-Hochburg“ Wolfsburg habe die Polizei
keinen einzigen Antrag auf Entzug des Reisepasses gestellt – dabei seien
die Beamten von verschiedenen Seiten gewarnt worden, radikalisierte
Wolfsburger Muslime wollten als Unterstützer der Terrororganisation
„Islamischer Staat“ (IS) nach Syrien und in den Irak reisen. Das LKA sei
nicht einmal eingeschritten, als der Bruder eines potenziellen
Dschihadisten dessen Passentzug forderte: Er ertrage es nicht, dass sein
Bruder „sein Leben hinwerfen“ wolle, habe der Mann zur Begründung gesagt.
Von Versäumnissen seiner Beamten wollte LKA-Vize Ring trotzdem nicht
sprechen. „Ganz vehement“ wolle er solche „Vorwürfe zurückweisen“, t�…
der 54-Jährige – und musste doch massive Pannen einräumen: Mindestens 40
Dschihadisten sind bisher allein aus Niedersachsen in Krisengebiete
ausgereist. 15 von ihnen stammen aus dem Großraum zwischen Wolfsburg und
Braunschweig.
Denn dort hat der 2011 aus Tunesien eingereiste Yassin O. massiv Werbung
für den „Islamischen Staat“ gemacht. Der 31-Jährige, der in Wolfsburg von
Anhängern respektvoll „der Scheich“ genannt wurde, unterzog seine Rekruten
offenbar einer Art Gehirnwäsche. Wer den leidenden Muslimen in Syrien nicht
helfe, sei selbst ein „Kuffar“, ein Ungläubiger. IS-Kämpfern dagegen wirke
das Paradies.
Wolfsburgs gut integrierte muslimische Gemeinde reagierte umgehend: Yassin
O. soll vom dortigen Islamischen Kulturverband ein Hausverbot kassiert
haben. Niedersachsens Polizei aber bekam von der Agitation des „Scheichs“
überhaupt nichts mit.
Dass neben dem VW-Werk ein IS-Mann den Heiligen Krieg propagierte, fiel dem
LKA erst auf, als die 15 Wolfsburger Rekruten bereits auf dem Weg in den
Nahen Osten waren. Seine Beamten hätten „nicht mitbekommen, dass ein
Anwerber in Wolfsburg aktiv war“, musste LKA-Vize Ring einräumen. Bemerkt
worden sei das erst, als sich auch der „Scheich“ längst abgesetzt hatte –
als Richter soll er heute in Syrien die Scharia umsetzen. Von den 40 aus
Niedersachsen in den Krieg gezogenen Männern seien dagegen bereits vier
getötet worden, so LKA-Vize Ring.
Die Opposition im niedersächsischen Landtag reagierte mit heftiger Kritik.
„Schlichtweg inakzeptabel“ sei die „ungehinderte Ausreise“ der potenzie…
Dschihadisten, so die innenpolitische Sprecherin der CDU, Angelika Jahns –
schließlich fordert auch der UN-Sicherheitsrat die Verhinderung eines
solchen Terror-Tourismus. Es sei die „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“
der Bundesrepublik, „dafür zu sorgen, dass der Terror nicht aus Deutschland
in die Welt getragen wird“, erklärt auch Jahns’ Parteifreund,
Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Selbst das Problem potenzieller
IS-Kämpfer, die aus den Krisengebieten nach Niedersachsen zurückkehrten,
solle „offenbar ausgesessen“ werden, bemängelt FDP-Fraktionsvize Stefan
Birkner.
Weniger zufrieden mit der Arbeit des Landeskriminalamtes ist offenbar auch
der Innenminister der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens. Vom
Sozialdemokraten Boris Pistorius erhielt das LKA kein Wort der
Unterstützung. „Herr Minister Pistorius ist aktuell nicht zu erreichen“,
sagte einer seiner Sprecher auf taz-Anfrage: „Inhaltliche Fragen
beantwortet das LKA.“
1 Apr 2015
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Dschihadisten
Wolfsburg
„Islamischer Staat“ (IS)
Niedersachsen
Schwerpunkt Syrien
Islamismus
Ausreise
Schwerpunkt Syrien
„Islamischer Staat“ (IS)
Schwerpunkt Syrien
Salafisten
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