# taz.de -- Kommentar Öffentlicher Dienst: Streiken für das Gemeinwohl | |
> Wer einen vernünftigen öffentlichen Dienst will, muss die Forderungen | |
> nach Lohnerhöhung unterstützen. Vorauseilende Bescheidenheit ist keine | |
> Lösung. | |
Bild: Warnstreik: Hier am Vivantes-Krankenhaus in Berlin. | |
Kitas geschlossen, Busse und Bahnen lahmgelegt – die Bürger werden in | |
dieser Woche mit Warnstreiks daran erinnert, dass in diesem Land viele | |
Selbstverständlichkeiten nur funktionieren, weil es einen öffentlichen | |
Dienst gibt. Der soll ordentlich bezahlt werden, fordern Beschäftigte und | |
Gewerkschaften. | |
Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen halten dagegen: etliche Gemeinden | |
seien verschuldet und mehr Lohn für städtische Müllwerker oder Busfahrer | |
befördere den Trend zur Privatisierung. | |
An diesen Argumenten ist etwas dran. Die Frage ist aber: was folgt daraus? | |
Sollen sich Beschäftigte in vorauseilender Bescheidenheit üben, weil die | |
Aufgaben der Kommunen zwar stetig wachsen, viele aber steuerpolitisch | |
gefördert in den letzten Jahren finanziell ausbluten? | |
Von den Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, kann man solch eine | |
Haltung kaum erwarten. Sie wäre aber auch allgemein betrachtet fatal, würde | |
sie doch bedeuten, sich ohne Not politischer Gestaltungsspielräume zu | |
berauben. | |
Fakt ist: die Nachrichten darüber, dass es im Dienst am Gemeinwesen | |
knirscht, weil es an Geld und Personal fehlt, und dass Beschäftigte | |
überarbeitet sind, werden in den nächsten Jahren zunehmen. Die | |
Schuldenbremse, die dräut, wird diese Zustände noch verschärfen. | |
Wenn diese Gesellschaft aber einen öffentlichen Dienst will, der diesen | |
Namen verdient, wenn sie ihre Kinder in Kitas gut versorgt und ihre Kranken | |
gut gepflegt wissen will, dann geht es darum, mit den Beschäftigten das | |
Recht auf anständige Löhne und genug Personal zu verteidigen. | |
Angemessene Lohnforderungen sind ein Teil davon, diesen Streit zu führen. | |
Jede andere Logik bürdet den Angestellten die Last auf, für eine verfehlte | |
Steuer- und Finanzpolitik den Kopf hinzuhalten. Die Zeche dafür zahlen dann | |
auch die Bürger. | |
17 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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