# taz.de -- Kommentar Tarifverhandlungen: Bei denen holen, die es haben | |
> Die Klagen der Kämmerer über leere Kassen sind berechtigt – aber sie | |
> haben den falschen Adressaten. Die Gewerkschaften sind unschuldig. | |
Bild: Es sind nicht die Bus- und Bahnfahrer, die verantwortlich dafür sind, da… | |
Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst bietet einigen | |
Erkenntnisgewinn. Denn dass wegen der Warnstreiks Busse und Bahnen nicht | |
fuhren, zwang dazu, auf alternative Fortbewegungsmittel zurückzugreifen. So | |
erlebten etliche per pedes oder mit dem Fahrrad ganz unmittelbar ihre | |
Stadt: Es gibt Schöneres, als über marode Straßen an für immer | |
geschlossenen Schwimmbädern und Bibliotheken vorbeizufahren. Letzte | |
Zweifel, in welch traurigem Zustand sich insbesondere die Kommunen im | |
Ruhrgebiet befinden, dürften beseitigt worden sein. | |
Anders als im Bund sind die Klagen der Kämmerer über leere Kassen | |
berechtigt. Aber sie haben den falschen Adressaten. Es sind nicht die Bus- | |
und Bahnfahrer, die Kitaerzieherinnen oder Müllwerker, die verantwortlich | |
dafür sind, dass die Lage so mies ist. Es sind auch nicht die | |
Gewerkschaften. Ganz im Gegenteil: Für den Sockelbetrag, den Verdi jetzt | |
für alle öffentlich Bediensteten durchsetzen will, hätte man schon letztes | |
Mal entschlossener kämpfen müssen. | |
Doch bei der Tarifrunde vor zwei Jahren fehlte dazu der Mut oder der Wille. | |
Die Gewerkschaft gab sich mit einem Prozentabschluss zufrieden, der sie | |
gerade noch das Gesicht wahren ließ, der aber das Problem aller | |
Prozentabschlüsse hat: Von ihm profitieren die am meisten, die ohnehin | |
schon mehr haben. Eine pauschale Tariferhöhung um 100 Euro bedeutet | |
hingegen eine spürbare Verbesserung für diejenigen, die es am nötigsten | |
haben. Falls es wieder keine gibt, wird die Enttäuschung zu Recht groß | |
sein. | |
Hauptgrund der Krise der kommunalen Kassen sind die drastischen | |
Einnahmerückgänge, verursacht durch die Steuersenkungsideologie, die das | |
Regierungshandeln der letzten 15 Jahre bestimmt hat. Ob unter Rot-Grün, | |
Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb: Systematisch wurden die Städte und Gemeinden | |
ausgeblutet. Deswegen sollten die Kämmerer ihre Klagen an denjenigen | |
richten, der mit ihnen bei den Tarifverhandlungen auf derselben Seite des | |
Verhandlungstischs sitzt: an den Vertreter der Bundesregierung. | |
Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Große Koalition nur einen Bruchteil | |
der kommunalen Mindereinnahmen kompensieren würde. Dafür ist kein Geld da? | |
Doch, das ist es. Der Staat müsste es sich nur bei denen holen, die es | |
haben. Wer aber über Steuererhöhungen nicht reden will, soll nicht die | |
Gewerkschaften zur Mäßigung aufrufen. | |
31 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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