Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit bei der Grünen Jugend: Wie links dürfen wir sein?
> Solidarität oder Abgrenzung: Der grüne Parteinachwuchs streitet, wie er
> mit der Linksaußen-Gruppierung „Rote Hilfe“ umgehen soll.
Bild: Bundeskongress der Grünen Jugend 2013 in Gelsenkirchen
BERLIN taz | Die „Rote Hilfe“ hat schon einige politische Nachwuchstalente
in Argumentationsnot gebracht: Nach einer Serie unschöner Schlagzeilen
kündigte 2007 die damalige Juso-Chefin Franziska Drohsel ihre
Mitgliedschaft in dem 1975 gegründeten Verein. Im vergangenen Jahr musste
Sina Doughan als Sprecherin der Grünen Jugend heftige Attacken vor allem
von konservativer Seite parieren, weil ihre Mitgliedschaft in der
Linksaußen-Gruppierung zum Politikum im beginnenden Bundestagswahlkampf
wurde.
Seither diskutiert der grüne Parteinachwuchs, wie er sich zu dem
umstrittenen Verein positionieren soll. Die „Rote Hilfe“ bezeichnet sich
selbst als „Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem
linken Spektrum unterstützt“, und sieht sich im Kampf gegen staatliche
„Repression“. Der Verfassungsschutz stuft die Gruppierung als linksextrem
ein, wirft ihr die Unterstützung linker Gewalttäter vor und bestreitet ihre
humanitären Ziele.
Am Wochenende nun kommt das Thema beim Bundeskongress der Grünen Jugend in
Dortmund auf die Tagesordnung. Denn ein Mitglied der Nachwuchsorganisation
aus Hamburg fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Im Antrag V15 „Ein
klares ’Nein!‘ zur Roten Hilfe“ heißt es: „Die Mitgliedschaft in der R…
Hilfe widerspricht den Grundsätzen der Grünen Jugend. Sie ist unvereinbar
mit unseren freiheitlichen demokratischen Werten.“
Alle Mitglieder der Grünen Jugend sollten deshalb aus der „Roten Hilfe“
austreten, fordert der Hamburger Nachwuchs-Grüne. Vor allem dürfe es
künftig keine Beitrittsaufforderungen mehr für Organisationen mit „Gewalt
verklärender, teils militanter ideologischer Auffassung“ geben.
Der Antrag ist eine Reaktion auf eine Solidaritätskampagne der Grünen
Jugend Niedersachsen für den linken Club. Die dortige Grüne Jugend hatte
auf einem Landesparteitag im Februar einen Antrag beschlossen, der
ausdrücklich zum Eintritt in die „Rote Hilfe“ aufruft. Zum „Internationa…
Tag der politischen Gefangenen“ am 18. März erneuerte die Grüne Jugend
Niedersachsen diesen Appell. Ein Vorstandsmitglied ergänzte in schönstem
linksradikalen Duktus, die „Rote Hilfe“ sei „als strömungsübergreifende
Organisation für alle emanzipatorischen Kämpfe“ von „eminenter
Wichtigkeit“.
## Probleme mit dem Grenzverlauf
Die Bundesspitze der Grünen Jugend wirkt nicht gerade erbaut über die
Debatte um den korrekten Grenzverlauf nach ganz links und versucht sich in
Diplomatie. Er persönlich teile die „Stoßrichtung“ des
Unvereinbarkeitsantrags nicht, sagte der Sprecher der Grünen Jugend, Felix
Banaszak, der taz: „Jedes Mitglied sollte für sich selbst entscheiden
dürfen, welchen anderen Organisationen es beitritt – solange es keine
faschistischen oder menschenfeindlich ausgerichteten Gruppierungen sind.“
Zugleich ging er auf Abstand zu der Solidaritätsadresse seiner
niedersächsischen Mitstreiter für die „Rote Hilfe“: Die Grüne Jugend sol…
ihren Mitgliedern ebenso wenig vorschreiben, „in welchen anderen
Organisationen sie sich sonst noch engagieren sollten oder nicht“.
Ein Mitglied aus Bayern reichte derweil einen Vorschlag zur Umformulierung
des „Rote Hilfe“-Antrags ein. Dieser sollte lieber lauten: „Ein klares
’Nein!‘ zur Jungen Union“.
24 Apr 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Bundeskongress
Bündnis 90/Die Grünen
Grüne Jugend
Rote Hilfe
Bündnis 90/Die Grünen
Grüne
Grüne
Europawahl
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rote Hilfe ist doch nicht „gewaltorientiert“: Bremens Innensenator verliert…
Ein Gericht stoppt den Bremer Verfassungsschutz per einstweiliger
Anordnung. Die Rote Hilfe darf fortan nicht mehr „gewaltorientiert“ genannt
werden.
Steuerdebatte bei den Grünen: Alter Streit, neu entfacht
Die Vize-Fraktionschefin Andreae findet, die Grünen müssten wieder über
ihre Steuerpolitik reden. Ihr Vorstoß sorgt für Ärger.
Berliner Grünen-Parteitag: Spagat auf freiem Feld
Auf ihrem Parteitag beschließen die Berliner Grünen, die „Initiative 100%
Tempelhofer Feld“ zu unterstützen - obwohl sie eigentlich eine Bebauung
fordern.
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: „Gysi ist der beste Entertainer“
Der Streit zwischen Grünen und Linken um die Ukraine-Politik war heftig.
Auf harte Angriffe folgten Shitstorms. Nun nähern sich die Fraktionschefs
an.
Grüne Europawahl-Kampfabstimmung: Zu wenig für den Putsch
Rebecca Harms musste um ihre dritte Spitzenkandidatur kämpfen. Im Duell mit
der 25 Jahre jüngeren Ska Keller gab sie alles – und gewann überraschend
klar.
Parteitag zur Europawahl: Ein „knallgrüner“ Wahlkampf
Es geht um die Spitzenplätze zur Europawahl und die Haltung der Grünen zum
Freihandel. Am Freitag beginnt ihr Europaparteitag.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.