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# taz.de -- Grüne stoppen Null-Promille-Vorstoß: Eine Weinbrandbohne muss dri…
> Pils, Pommes, Zeigefinger: Die Grünen kämpfen gegen eine neue
> Verbotspartei-Debatte – und versenken die Initiative für einen
> niedrigeren Alkoholgrenzwert.
Bild: Gilt in Deutschland für AutofahrerInnen: die 0,5-Promille-Grenze.
BERLIN taz | Die Grünen im Bundestag verzichten auf einen Vorstoß zur
Einführung einer Null-Promille-Grenze für Autofahrer. „Von uns wird es dazu
auf absehbare Zeit keine Gesetzesinitiative geben“, versicherte der
Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, der taz.
Alkohol am Steuer sei zwar eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, das
belegten wissenschaftliche Untersuchungen. Wer Wein trinke, sollte deshalb
das Auto stehen lassen, riet Hofreiter. „Veränderungen der Promillegrenze
sind jedoch nicht prioritär“, versicherte der Grünen-Politiker. Wer
Hustensaft trinke oder eine Weinbrandbohne esse, dürfe dadurch nicht seinen
Führerschein riskieren.
Die [1][Saarbrücker Zeitung] hatte zuvor berichtet, die Grünen wollten im
Bundestag noch vor der Sommerpause eine Initiative zur Senkung der
Promille-Grenze auf Null-Komma-Null einbringen – und sich dabei auf Stephan
Kühn berufen, den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion. „Wir
haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille,“ sagte
Kühn.
Doch statt dankbarer Kommentare gab es ohne Ende schlechte Presse: „Die
Null-Komma-Null-Ideen-Partei“, [2][titelte] Spiegel Online. „Nullkommanull
– die Grünen sind am Tiefpunkt“, [3][donnerte] die Welt. Auch namhafte
Grünen-Politiker reagierten genervt: „Den Kampf verlieren wir wie die
'Veggie-Debatte' im Bundestagswahlkampf“, schrieb etwa die
rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin
[4][//de-de.facebook.com/eveline.lemke.5:Eveline Lemke bei Facebook].
„Lasst den Zeigefinger stecken.“
## Cola-Partei?
Selbst der ehemalige Linksparteichef Oskar Lafontaine fühlte sich vom
Saarland aus zu einem Einwurf bemüßigt: „Diese Forderung kann nur von
Leuten kommen, für die Pommes mit Ketchup und Cola den Gipfel der Esskultur
bedeuten.“ Zur saarländischen Lebensart aber gehöre „ein gutes Essen mit
einem frisch gezapften Bier oder einem guten Glas Wein“. Und damit
natürlich auch die 0,5-Promille-Grenze.
Die Grünen, statt der Veggie- nun also die Pommes- und Cola-Partei? „Das
ist doch albern“, konterte am Freitag Michael Kellner, der
Bundesgeschäftsführer der Grünen. „Besoffen wird man vom Pils an der
Pommesbude genauso wie vom 200-Euro-Bordeaux im Sternerestaurant.“ Ob sich
jemand angetrunken hinters Steuer setze, habe „etwas mit dem eigenen
Verantwortungsgefühl zu tun und nicht damit, ob man vorher Fois Gras oder
Döner gegessen hat“.
Der Initiator der Promille-Idee, Stephan Kühn, äußerte sich am Freitag
derweil zerknirscht: „Der Vorschlag war nicht mit der Fraktion abgestimmt“,
sagte der Bundestagsabgeordnete der taz. „Das nehme ich auf meine Kappe.“
Allerdings sei er missverstanden worden. Es sei ihm überhaupt nicht um eine
Senkung der Promille-Grenze auf Null-Komma-Null gegangen, er befürworte
stattdessen einen Grenzwert von 0,2 Promille.
28 Mar 2014
## LINKS
[1] http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Promille-Auto-Saarbruecken-Ges…
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/promille-grenze-gruene-100-tage-b…
[3] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article126191692/Nullkommanull-die-Gr…
[4] http://https
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Autofahrer
Grüne
Steuerbetrug
Bündnis 90/Die Grünen
Alkohol
Fahrrad
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