# taz.de -- Oppositions-Vorschlag zu Promillegrenze: Null Toleranz | |
> Grüne und Linke wollen, dass künftig am Steuer gar kein Alkohol mehr | |
> erlaubt ist. Unterstützung bekommen sie von der SPD. Union und Polizei | |
> sind wenig begeistert. | |
Bild: Mit 1,54 Promille lag sie vor vier Jahren deutlich über 0: die frühere … | |
SAARBRÜCKEN afp/dpa | Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen | |
von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen. „Wir | |
haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille“, sagte der | |
Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn [1][der Saarbrücker Zeitung]. Seine | |
Partei werde daher vor der Sommerpause einen Antrag für eine | |
Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen. | |
Auch die Verkehrsexpertin der Linken, Sabine Leidig, plädierte für null | |
Promille. Immer wieder zeige sich, „dass Menschen nach dem Konsum von | |
Alkohol nicht einschätzen können, ob sie noch ausreichend | |
Reaktionsfähigkeit besitzen, um ein Auto sicher im Verkehr zu steuern“. | |
Begrüßt wurde der Plan auch in der SPD. Deren Verkehrsexpertin Kirsten | |
Lühmann sagte zu dem Vorstoß aus der Opposition: „Das ist ein gutes | |
Vorhaben. Es steht aber nicht im Koalitionsvertrag.“ Gleichwohl sei die | |
Zeit reif „für den Beginn einer gesellschaftlichen Debatte dazu“. | |
Das sieht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenkundig | |
anders. Er sagte: „Eine Initiative meines Hauses wird es dazu nicht geben.“ | |
Es gebe momentan keinen Bedarf, an der bestehenden Promillegrenze etwas zu | |
ändern. | |
## Gegorene Säfte, überreifes Obst | |
Wenig begeistert von dem Vorstoß der Grünen war auch die Deutsche | |
Polizeigewerkschaft. „Null-Komma-Null Alkohol im Straßenverkehr ist reiner | |
Populismus. Das kann schon durch den Konsum von gegorenen Säften oder | |
überreifem Obst überschritten werden“, kritisierte der stellvertretende | |
Bundesvorsitzende, Hermann Benker, in der Bild. | |
Zugleich forderte er eine Diskussion über die bisher gültige | |
0,5-Promille-Grenze. „Bei Unfällen werden die Fahrer ohnehin schon ab 0,3 | |
Promille Blutalkohol belangt. Die Diskrepanz zwischen beiden Werten macht | |
keinen Sinn.“ | |
In Deutschland gilt bislang die 0,5-Promille-Grenze. Nur Fahranfänger und | |
Fahrer unter 21 Jahren dürfen keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich | |
ans Steuer setzen. | |
25 Mar 2014 | |
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[1] http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/themen/Opposition-will-0-0-P… | |
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