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# taz.de -- Grüne melden weitere Steuersünder: Fraktionschef Hofreiter ist ni…
> Knapp ein Fünftel der Grünen-Fraktion im Bundestag hat die
> Zweitwohnungssteuer nicht oder nicht korrekt gezahlt. Das gab die Partei
> am Mittwoch bekannt.
Bild: Die Zweitwohnung in Berlin gibt's nicht steuerfrei. Eigentlich nicht.
BERLIN taz | Die Grünen gehen in die Vorwärtsverteidigung: Nachdem
Fraktionschef Anton Hofreiter zugeben musste, keine Zweitwohnungssteuer
gezahlt zu haben, legte die Bundestagsfraktion am Mittwochnachmittag
weitere Fälle offen.
„Leider mussten wir feststellen, dass es aus unserer Fraktion mehrere
Verstöße gegen das Melde- und Zweitwohnungssteuergesetz gibt“, teilte die
Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann mit. Dies habe sich bei
einer „internen Abfrage“ herausgestellt. Die Fraktion bedauere die Fehler.
Demnach führten außer Hofreiter noch zwei weitere Bundestagsabgeordnete der
Grünen gar keine Steuer für ihre Zweitwohnung ab: Die atompolitische
Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl muss nach Angaben ihrer Fraktion etwa 2.500
Euro nachzahlen, die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink habe bereits 1.164
Euro nachgezahlt.
Vier andere Grünen-Abgeordnete – Markus Kurth, Nicole Maisch, Manuel
Sarrazin und Harald Terpe – führten die Steuer laut ihrer Fraktion
zumindest zeitweise nicht ordnungsgemäß ab.
Außerdem hätten fünf Grünen-Abgeordnete ihre Zweitwohnung zu spät gemeldet.
Für ihre Fälle allerdings habe noch keine Steuerpflicht gegolten. Diese
werde erst fällig, wenn man länger als ein Jahr in Berlin eine Zweitwohnung
habe, teilte Haßelmann mit. Damit hätten insgesamt 12 von 63 Abgeordneten,
also knapp ein Fünftel der Fraktion, die Zweitwohnungsregeln nicht korrekt
eingehalten.
Das Problem mit der Melde- und Steuerpflicht für Zweitwohnungen betrifft
allerdings nicht nur die Grünen: Auch der SPD-Parlamentarier Niels Annen
und der CDU-Politiker Tankred Schipanski gaben inzwischen zu, keine
Zweitwohnungssteuer gezahlt zu haben.
14 May 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Steuerbetrug
Grüne
Anton Hofreiter
Anton Hofreiter
Autofahrer
Bayernwahl
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