# taz.de -- Grüne melden weitere Steuersünder: Fraktionschef Hofreiter ist ni… | |
> Knapp ein Fünftel der Grünen-Fraktion im Bundestag hat die | |
> Zweitwohnungssteuer nicht oder nicht korrekt gezahlt. Das gab die Partei | |
> am Mittwoch bekannt. | |
Bild: Die Zweitwohnung in Berlin gibt's nicht steuerfrei. Eigentlich nicht. | |
BERLIN taz | Die Grünen gehen in die Vorwärtsverteidigung: Nachdem | |
Fraktionschef Anton Hofreiter zugeben musste, keine Zweitwohnungssteuer | |
gezahlt zu haben, legte die Bundestagsfraktion am Mittwochnachmittag | |
weitere Fälle offen. | |
„Leider mussten wir feststellen, dass es aus unserer Fraktion mehrere | |
Verstöße gegen das Melde- und Zweitwohnungssteuergesetz gibt“, teilte die | |
Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann mit. Dies habe sich bei | |
einer „internen Abfrage“ herausgestellt. Die Fraktion bedauere die Fehler. | |
Demnach führten außer Hofreiter noch zwei weitere Bundestagsabgeordnete der | |
Grünen gar keine Steuer für ihre Zweitwohnung ab: Die atompolitische | |
Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl muss nach Angaben ihrer Fraktion etwa 2.500 | |
Euro nachzahlen, die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink habe bereits 1.164 | |
Euro nachgezahlt. | |
Vier andere Grünen-Abgeordnete – Markus Kurth, Nicole Maisch, Manuel | |
Sarrazin und Harald Terpe – führten die Steuer laut ihrer Fraktion | |
zumindest zeitweise nicht ordnungsgemäß ab. | |
Außerdem hätten fünf Grünen-Abgeordnete ihre Zweitwohnung zu spät gemeldet. | |
Für ihre Fälle allerdings habe noch keine Steuerpflicht gegolten. Diese | |
werde erst fällig, wenn man länger als ein Jahr in Berlin eine Zweitwohnung | |
habe, teilte Haßelmann mit. Damit hätten insgesamt 12 von 63 Abgeordneten, | |
also knapp ein Fünftel der Fraktion, die Zweitwohnungsregeln nicht korrekt | |
eingehalten. | |
Das Problem mit der Melde- und Steuerpflicht für Zweitwohnungen betrifft | |
allerdings nicht nur die Grünen: Auch der SPD-Parlamentarier Niels Annen | |
und der CDU-Politiker Tankred Schipanski gaben inzwischen zu, keine | |
Zweitwohnungssteuer gezahlt zu haben. | |
14 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
## TAGS | |
Steuerbetrug | |
Grüne | |
Anton Hofreiter | |
Anton Hofreiter | |
Autofahrer | |
Bayernwahl | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Zweitwohnungssteuer: Die Zweitwohnungsfalle | |
Die Liste der MdBs, die keine Zweitwohnungssteuer gezahlt haben, wird immer | |
länger. Daraus einen neuen Hoeneß-Skandal zu machen, hilft auch nicht. | |
Grüne stoppen Null-Promille-Vorstoß: Eine Weinbrandbohne muss drin sein | |
Pils, Pommes, Zeigefinger: Die Grünen kämpfen gegen eine neue | |
Verbotspartei-Debatte – und versenken die Initiative für einen niedrigeren | |
Alkoholgrenzwert. | |
Grüner über Kommunalwahl in Bayern: „Für Toni ein Unding“ | |
Im fränkischen Plech treten CSU und Grüne am 16. März gemeinsam an. Für | |
Johannes Hofmann von den Grünen ist das die einzige Machtoption seiner | |
Partei in Bayern. |