# taz.de -- Bankgeheimnis in der EU: Der Reiz der Schweiz | |
> Die EU schafft das Bankgeheimnis für Ausländer ab. Österreich und | |
> Luxemburg haben ihren Widerstand gegen den Datenaustausch von | |
> Zinserträgen aufgegeben. | |
Bild: Schweizer Bank auf der Leipziger Buchmesse | |
BRÜSSEL afp | Die Europäische Union schafft das Bankgeheimnis für Ausländer | |
ab. Nach langem Widerstand stimmten Luxemburg und Österreich am Donnerstag | |
auf dem EU-Gipfel in Brüssel als letzte Mitgliedstaaten dem umfassenden | |
Informationsaustausch über Zinserträge in der EU zu. „Das ist | |
unverzichtbar, damit die Mitgliedstaaten besser gegen Steuerbetrug und | |
Steuerhinterziehung durchgreifen können“, begrüßte EU-Ratspräsident Herman | |
Van Rompuy die Entscheidung. | |
Die EU verschärft damit entscheidend den Kampf gegen Steuerbetrüger. | |
Künftig tauschen die Steuerbehörden aller 28 Mitgliedstaaten untereinander | |
Informationen über Einkommen aller Art von EU-Ausländern aus. Das deutsche | |
Finanzamt erhält also automatisch Daten über Einkünfte, die ein Deutscher | |
mit einem Konto in einem anderen EU-Land erzielt. Die Verschärfung der | |
bisher in der EU gültigen Regeln bedeutet damit praktisch das Ende des | |
Bankgeheimnisses für Ausländer. | |
Den EU-Staaten geht nach Angaben aus Brüssel jedes Jahr durch | |
Steuerhinterziehung eine Billion Euro verloren. Auf internationaler Ebene | |
setzt sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung der automatische | |
Informationsaustausch immer weiter als Standard durch. | |
Eigentlich hätte die umfassende Weitergabe von Informationen für alle Arten | |
von Einkommen in der EU schon bis Ende des vergangenen Jahres beschlossene | |
Sache sein sollen. Luxemburg und Österreich wehrten sich trotz Drucks der | |
anderen Mitgliedstaaten aber lange dagegen, ihr Bankgeheimnis entscheidend | |
zu lockern. | |
## Transparente Bankenplätze | |
Sie wollten den strengeren Regeln erst zustimmen, wenn die EU Verhandlungen | |
mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San | |
Marino über ähnliche Vereinbarungen zur Weitergabe von Steuerdaten | |
abgeschlossen hat. Österreich und Luxemburg locken Ausländer mit niedrigen | |
Steuersätzen und wollten ihr Bankgeheimnis schützen, da sie sonst Nachteile | |
im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen fürchten. | |
Die EU-Kommission wurde laut Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel nun | |
auf dem EU-Gipfel beauftragt, die Verhandlungen mit der Schweiz und den | |
vier weiteren Steuerparadiesen bis zum Jahresende abzuschließen. | |
Andernfalls muss die EU-Kommission demnach Vorschläge machen, wie der | |
internationalen Standard auch durch die fünf Nicht-EU-Staaten eingehalten | |
wird. | |
Dies sei ihm eine ausreichende Garantie, den Widerstand Luxemburgs gegen | |
eine Annahme der neuen EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie „in den kommenden | |
Wochen“ aufzugeben, sagte Bettel. „Luxemburg wird zu einem transparenten | |
Bankenplatz“, versprach er. | |
„Die heutige Entscheidung ist ein bedeutender Schritt im Kampf gegen | |
Steuerhinterziehung“, begrüßte die EU-Expertin der Hilfsorganisation Oxfam, | |
Natalia Alonso, den Durchbruch. Die EU-Staaten hätten nun ein Instrument, | |
innerhalb der EU hinterzogenem Steuergeld nachzuspüren und dies für ihre | |
öffentlichen Dienste oder zur Unterstützung armer Länder auszugeben. | |
21 Mar 2014 | |
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