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# taz.de -- Bankgeheimnis in der EU: Der Reiz der Schweiz
> Die EU schafft das Bankgeheimnis für Ausländer ab. Österreich und
> Luxemburg haben ihren Widerstand gegen den Datenaustausch von
> Zinserträgen aufgegeben.
Bild: Schweizer Bank auf der Leipziger Buchmesse
BRÜSSEL afp | Die Europäische Union schafft das Bankgeheimnis für Ausländer
ab. Nach langem Widerstand stimmten Luxemburg und Österreich am Donnerstag
auf dem EU-Gipfel in Brüssel als letzte Mitgliedstaaten dem umfassenden
Informationsaustausch über Zinserträge in der EU zu. „Das ist
unverzichtbar, damit die Mitgliedstaaten besser gegen Steuerbetrug und
Steuerhinterziehung durchgreifen können“, begrüßte EU-Ratspräsident Herman
Van Rompuy die Entscheidung.
Die EU verschärft damit entscheidend den Kampf gegen Steuerbetrüger.
Künftig tauschen die Steuerbehörden aller 28 Mitgliedstaaten untereinander
Informationen über Einkommen aller Art von EU-Ausländern aus. Das deutsche
Finanzamt erhält also automatisch Daten über Einkünfte, die ein Deutscher
mit einem Konto in einem anderen EU-Land erzielt. Die Verschärfung der
bisher in der EU gültigen Regeln bedeutet damit praktisch das Ende des
Bankgeheimnisses für Ausländer.
Den EU-Staaten geht nach Angaben aus Brüssel jedes Jahr durch
Steuerhinterziehung eine Billion Euro verloren. Auf internationaler Ebene
setzt sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung der automatische
Informationsaustausch immer weiter als Standard durch.
Eigentlich hätte die umfassende Weitergabe von Informationen für alle Arten
von Einkommen in der EU schon bis Ende des vergangenen Jahres beschlossene
Sache sein sollen. Luxemburg und Österreich wehrten sich trotz Drucks der
anderen Mitgliedstaaten aber lange dagegen, ihr Bankgeheimnis entscheidend
zu lockern.
## Transparente Bankenplätze
Sie wollten den strengeren Regeln erst zustimmen, wenn die EU Verhandlungen
mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San
Marino über ähnliche Vereinbarungen zur Weitergabe von Steuerdaten
abgeschlossen hat. Österreich und Luxemburg locken Ausländer mit niedrigen
Steuersätzen und wollten ihr Bankgeheimnis schützen, da sie sonst Nachteile
im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen fürchten.
Die EU-Kommission wurde laut Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel nun
auf dem EU-Gipfel beauftragt, die Verhandlungen mit der Schweiz und den
vier weiteren Steuerparadiesen bis zum Jahresende abzuschließen.
Andernfalls muss die EU-Kommission demnach Vorschläge machen, wie der
internationalen Standard auch durch die fünf Nicht-EU-Staaten eingehalten
wird.
Dies sei ihm eine ausreichende Garantie, den Widerstand Luxemburgs gegen
eine Annahme der neuen EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie „in den kommenden
Wochen“ aufzugeben, sagte Bettel. „Luxemburg wird zu einem transparenten
Bankenplatz“, versprach er.
„Die heutige Entscheidung ist ein bedeutender Schritt im Kampf gegen
Steuerhinterziehung“, begrüßte die EU-Expertin der Hilfsorganisation Oxfam,
Natalia Alonso, den Durchbruch. Die EU-Staaten hätten nun ein Instrument,
innerhalb der EU hinterzogenem Steuergeld nachzuspüren und dies für ihre
öffentlichen Dienste oder zur Unterstützung armer Länder auszugeben.
21 Mar 2014
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