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# taz.de -- Nach der Verurteilung von Uli Hoeneß: Strengere Regeln für Selbst…
> Führende Koalitionspolitiker wollen die Bedingungen von Selbstanzeigen
> wegen Steuerhinterziehung prüfen. Der FC Bayern München hat einen
> Hoeneß-Nachfolger gefunden.
Bild: Soll nächster Bayern-Präsident werden: Karl Hopfner.
BERLIN/MÜNCHEN dpa/afp | Nach dem Urteil gegen Ex-FC-Bayern-Präsident Uli
Hoeneß kündigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble strengere Regeln für
die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung an. „Gemeinsam
mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung
weiter verschärfen“, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung. So solle der Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei
hinterzogenen Steuern über 50.000 Euro fällig wird, noch einmal erhöht
werden.
Schäuble kündigte an, den Zeitraum zu verlängern, für den man in der
Selbstanzeige alles offenlegen muss. „Und bei Einkünften aus dem Ausland
wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen.“ Die Selbstanzeige als solche
solle aber bestehen bleiben. Auch eine Vereinbarung mit der Schweiz zur
automatischen Übermittlung von Kontodaten stellte Schäublce in Aussicht.
„Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung
seine Funktion immer mehr verloren“, sagte er.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, es
sei richtig zu überprüfen, zu welchen Bedingungen das Privileg der
straflosen Selbstanzeige für Steuersünder erhalten bleiben solle. „Wir
müssen etwa verhindern, dass einige, die reich genug sind, sich freikaufen,
indem sie ihr Geld in Steueroasen transferieren“, forderte Maas.
## Kauder will den Zuschlag erhöhen
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte der
Welt am Sonntag, die Bedingungen für eine straflose Selbstanzeige müssten
noch einmal genau geprüft werden. Bei Steuerhinterziehung über 50.000 Euro
bleibt bisher nur straflos, wer einen Zuschlag von fünf Prozent auf die
Steuerschuld zahlt. „Dieser Zuschlag sollte erhöht werden“, verlangte
Kauder. „Das würde unterstreichen, dass Steuerhinterziehung ein schweres
Vergehen gegen die Allgemeinheit ist.“
Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
sprach sich für schärfe Vorschriften bei Selbstanzeigen aus. „Niemand der
Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung
unverändert festhalten“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post. Er sei dafür, dass es direkt vom ersten hinterzogenen
Euro an einen Aufschlag bis zu zehn Prozent geben müsste.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warnte davor, als
Konsequenz aus dem Prozess gegen Uli Hoeneß die strafbefreiende
Selbstanzeige für Steuerbetrüger grundsätzlich infrage zu stellen. Auch sie
sagte aber im SWR, man könne sich „über die Größenordnungen und die
Grenzen, die hier gezogen sind, Gedanken machen“.
Grünen-Chefin Simone Peter sagte schließlich der Welt, mindestens so
wichtig wie eine Verschärfung der Selbstanzeige sei die Abschaffung des
steuerlichen Bankgeheimnisses in Deutschland. „Wäre es der Koalition ernst
mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, müsste Wolfgang Schäuble diese
Forderung jetzt umsetzen.“
## Hopfner wird neuer Bayern-Chef
Nachfolger von Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München wird sein
bisheriger Stellvertreter, Karl Hopfner. Das sagte das
Aufsichtsratsmitglied des Fußballklubs, Helmut Markwort, am Freitagabend
dem Bayerischen Fernsehen. Hopfner soll demnach auf einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung am 2. Mai gewählt werden. Nach dem Hoeneß-Rücktritt
hatte Hopfner bereits kommissarisch die Führung des Clubs übernommen.
Edmund Stoiber, Vorsitzender des Verwaltungsbeirats beim FC Bayern, hält
nach der Haftverbüßung von Uli Hoeneß ein Comeback des 62-Jährigen beim
Fußball-Rekordmeister für möglich. „Ich würde mich freuen“, sagte Stoib…
am Freitagabend im Bayerischen Fernsehen auf die Frage, ob es vorstellbar
sei, dass Hoeneß nach der dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen
Steuerhinterziehung wieder irgendeine Funktion beim FC Bayern übernehmen
könnte.
„Eine Türe ist immer offen, und Uli Hoeneß wird immer die Seele des Vereins
sein. Was auch immer er machen will, alles ist möglich“, sagte Stoiber nach
der Sitzung des Verwaltungsbeirats.
15 Mar 2014
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