# taz.de -- Nach der Verurteilung von Uli Hoeneß: Strengere Regeln für Selbst… | |
> Führende Koalitionspolitiker wollen die Bedingungen von Selbstanzeigen | |
> wegen Steuerhinterziehung prüfen. Der FC Bayern München hat einen | |
> Hoeneß-Nachfolger gefunden. | |
Bild: Soll nächster Bayern-Präsident werden: Karl Hopfner. | |
BERLIN/MÜNCHEN dpa/afp | Nach dem Urteil gegen Ex-FC-Bayern-Präsident Uli | |
Hoeneß kündigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble strengere Regeln für | |
die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung an. „Gemeinsam | |
mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung | |
weiter verschärfen“, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung. So solle der Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei | |
hinterzogenen Steuern über 50.000 Euro fällig wird, noch einmal erhöht | |
werden. | |
Schäuble kündigte an, den Zeitraum zu verlängern, für den man in der | |
Selbstanzeige alles offenlegen muss. „Und bei Einkünften aus dem Ausland | |
wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen.“ Die Selbstanzeige als solche | |
solle aber bestehen bleiben. Auch eine Vereinbarung mit der Schweiz zur | |
automatischen Übermittlung von Kontodaten stellte Schäublce in Aussicht. | |
„Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung | |
seine Funktion immer mehr verloren“, sagte er. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, es | |
sei richtig zu überprüfen, zu welchen Bedingungen das Privileg der | |
straflosen Selbstanzeige für Steuersünder erhalten bleiben solle. „Wir | |
müssen etwa verhindern, dass einige, die reich genug sind, sich freikaufen, | |
indem sie ihr Geld in Steueroasen transferieren“, forderte Maas. | |
## Kauder will den Zuschlag erhöhen | |
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte der | |
Welt am Sonntag, die Bedingungen für eine straflose Selbstanzeige müssten | |
noch einmal genau geprüft werden. Bei Steuerhinterziehung über 50.000 Euro | |
bleibt bisher nur straflos, wer einen Zuschlag von fünf Prozent auf die | |
Steuerschuld zahlt. „Dieser Zuschlag sollte erhöht werden“, verlangte | |
Kauder. „Das würde unterstreichen, dass Steuerhinterziehung ein schweres | |
Vergehen gegen die Allgemeinheit ist.“ | |
Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) | |
sprach sich für schärfe Vorschriften bei Selbstanzeigen aus. „Niemand der | |
Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung | |
unverändert festhalten“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden | |
Rheinischen Post. Er sei dafür, dass es direkt vom ersten hinterzogenen | |
Euro an einen Aufschlag bis zu zehn Prozent geben müsste. | |
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warnte davor, als | |
Konsequenz aus dem Prozess gegen Uli Hoeneß die strafbefreiende | |
Selbstanzeige für Steuerbetrüger grundsätzlich infrage zu stellen. Auch sie | |
sagte aber im SWR, man könne sich „über die Größenordnungen und die | |
Grenzen, die hier gezogen sind, Gedanken machen“. | |
Grünen-Chefin Simone Peter sagte schließlich der Welt, mindestens so | |
wichtig wie eine Verschärfung der Selbstanzeige sei die Abschaffung des | |
steuerlichen Bankgeheimnisses in Deutschland. „Wäre es der Koalition ernst | |
mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, müsste Wolfgang Schäuble diese | |
Forderung jetzt umsetzen.“ | |
## Hopfner wird neuer Bayern-Chef | |
Nachfolger von Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München wird sein | |
bisheriger Stellvertreter, Karl Hopfner. Das sagte das | |
Aufsichtsratsmitglied des Fußballklubs, Helmut Markwort, am Freitagabend | |
dem Bayerischen Fernsehen. Hopfner soll demnach auf einer außerordentlichen | |
Mitgliederversammlung am 2. Mai gewählt werden. Nach dem Hoeneß-Rücktritt | |
hatte Hopfner bereits kommissarisch die Führung des Clubs übernommen. | |
Edmund Stoiber, Vorsitzender des Verwaltungsbeirats beim FC Bayern, hält | |
nach der Haftverbüßung von Uli Hoeneß ein Comeback des 62-Jährigen beim | |
Fußball-Rekordmeister für möglich. „Ich würde mich freuen“, sagte Stoib… | |
am Freitagabend im Bayerischen Fernsehen auf die Frage, ob es vorstellbar | |
sei, dass Hoeneß nach der dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen | |
Steuerhinterziehung wieder irgendeine Funktion beim FC Bayern übernehmen | |
könnte. | |
„Eine Türe ist immer offen, und Uli Hoeneß wird immer die Seele des Vereins | |
sein. Was auch immer er machen will, alles ist möglich“, sagte Stoiber nach | |
der Sitzung des Verwaltungsbeirats. | |
15 Mar 2014 | |
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