# taz.de -- Lehren aus den Fällen Hoeneß und Co.: Steuerbetrug wird teurer | |
> Die Landesfinanzminister einigen sich auf härtere Strafen für | |
> Steuerhinterzieher. Die Ämter registrieren bereits mehr Selbstanzeigen. | |
Bild: Hoeneß war auch bei den Karnevalsumzügen ein beliebtes Motiv – hier … | |
BERLIN taz | Die Finanzminister der Bundesländer wollen härtere Strafen für | |
Steuerhinterzieher einführen. So soll es etwa teurer und schwieriger | |
werden, mit einer Selbstanzeige beim Finanzamt straffrei davonzukommen. | |
Darauf einigten sich die Minister am Donnerstag bei einem Treffen in | |
Berlin. „Wir wollen bis Anfang Mai die gemeinsamen Grundlagen für ein | |
Gesetz vorlegen, damit Steuerhinterzieher mit einer Selbstanzeige nicht | |
mehr besser dastehen als ehrliche Steuerzahler“, sagte Nordrhein-Westfalens | |
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Steuerhinterzieher müssen | |
wissen: Die Luft wird dünn für sie.“ | |
Die Finanzminister diskutieren seit Längerem eine Gesetzesänderung. | |
Prominente Steuerhinterzieher wie die Publizistin Alice Schwarzer oder der | |
Exfußballmanager Uli Hoeneß hatten jüngst für heftige Debatten gesorgt. | |
Union und SPD kündigten damals an, die Ergebnisse der Ministerkonferenz | |
abzuwarten. Einige Details sind weiter strittig, eine Einigung werde bis | |
Anfang Mai angestrebt, hieß es. | |
Vor allem geht es um das Instrument der straffreien Selbstanzeige. | |
Steuerhinterzieher, die ihre Versäumnisse selbst den Finanzämtern | |
vollständig offenlegen, gehen straffrei aus. Sie müssen dann ein Bußgeld | |
entrichten und einen Teil der Steuerschuld zurückzahlen. Die | |
Landesfinanzminister verständigten sich, an dem Instrument festzuhalten. | |
Allerdings sollten die Bedingungen für eine Selbstanzeige „deutlich | |
verschärft“ werden, kündigte Walter-Borjans an. | |
Einig sind sich die Minister darin, den Zeitraum, für den sich reuige | |
Steuerhinterzieher offenbaren müssen, zu verlängern. Vergehen müssten statt | |
bisher für 5 Jahre mindestens für 10 Jahre offengelegt werden, sagte | |
Walter-Borjans. Den Strafaufschlag auf die Steuernachzahlung wollen die | |
Minister von 5 auf 10 Prozent verdoppeln. Umstritten ist, ab welcher Grenze | |
dieser Strafaufschlag fällig werden soll. Im Moment liegt die Grenze bei | |
50.000 Euro. Eine Strafzahlung auf die Steuerschuld wird erst fällig, wenn | |
die hinterzogene Summe höher ist. Während sich viele SPD-geführte Länder | |
vorstellen können, die Grenze deutlich abzusenken, etwa auf 5.000 Euro, | |
sind Unions-geführte Länder dagegen. Bayerns Finanzminister Markus Söder | |
(CSU) sagte, er glaube nicht, dass das der entscheidende Ansatzpunkt einer | |
Verschärfung sein sollte. „Ich fände es cleverer oder steuergerechter, bei | |
höheren Beträgen stärker einzusteigen als schon bei der kleinsten Form des | |
Steuervergehens.“ | |
Die Diskussion über Promi-Hinterzieher wie Hoeneß oder Schwarzer zeigt | |
indes Wirkung. Die Finanzbehörden registrieren regelmäßig sprunghafte | |
Anstiege der Selbstanzeigen, wenn Gesetzesverschärfungen zu erwarten sind. | |
In Nordrhein-Westfalen zeigten sich im Februar zum Beispiel knapp 1.000 | |
BürgerInnen wegen Steuerhinterziehung selbst an – ein Rekord. Im | |
Vorjahresmonat waren es lediglich 214. Zählt man Januar und Februar | |
zusammen, registrierten die Behörden in NRW 1.739 Selbstanzeigen. | |
Viereinhalb mal so viele wie in den ersten beiden Monaten von 2013. | |
28 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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