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# taz.de -- Lehren aus den Fällen Hoeneß und Co.: Steuerbetrug wird teurer
> Die Landesfinanzminister einigen sich auf härtere Strafen für
> Steuerhinterzieher. Die Ämter registrieren bereits mehr Selbstanzeigen.
Bild: Hoeneß war auch bei den Karnevalsumzügen ein beliebtes Motiv – hier …
BERLIN taz | Die Finanzminister der Bundesländer wollen härtere Strafen für
Steuerhinterzieher einführen. So soll es etwa teurer und schwieriger
werden, mit einer Selbstanzeige beim Finanzamt straffrei davonzukommen.
Darauf einigten sich die Minister am Donnerstag bei einem Treffen in
Berlin. „Wir wollen bis Anfang Mai die gemeinsamen Grundlagen für ein
Gesetz vorlegen, damit Steuerhinterzieher mit einer Selbstanzeige nicht
mehr besser dastehen als ehrliche Steuerzahler“, sagte Nordrhein-Westfalens
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Steuerhinterzieher müssen
wissen: Die Luft wird dünn für sie.“
Die Finanzminister diskutieren seit Längerem eine Gesetzesänderung.
Prominente Steuerhinterzieher wie die Publizistin Alice Schwarzer oder der
Exfußballmanager Uli Hoeneß hatten jüngst für heftige Debatten gesorgt.
Union und SPD kündigten damals an, die Ergebnisse der Ministerkonferenz
abzuwarten. Einige Details sind weiter strittig, eine Einigung werde bis
Anfang Mai angestrebt, hieß es.
Vor allem geht es um das Instrument der straffreien Selbstanzeige.
Steuerhinterzieher, die ihre Versäumnisse selbst den Finanzämtern
vollständig offenlegen, gehen straffrei aus. Sie müssen dann ein Bußgeld
entrichten und einen Teil der Steuerschuld zurückzahlen. Die
Landesfinanzminister verständigten sich, an dem Instrument festzuhalten.
Allerdings sollten die Bedingungen für eine Selbstanzeige „deutlich
verschärft“ werden, kündigte Walter-Borjans an.
Einig sind sich die Minister darin, den Zeitraum, für den sich reuige
Steuerhinterzieher offenbaren müssen, zu verlängern. Vergehen müssten statt
bisher für 5 Jahre mindestens für 10 Jahre offengelegt werden, sagte
Walter-Borjans. Den Strafaufschlag auf die Steuernachzahlung wollen die
Minister von 5 auf 10 Prozent verdoppeln. Umstritten ist, ab welcher Grenze
dieser Strafaufschlag fällig werden soll. Im Moment liegt die Grenze bei
50.000 Euro. Eine Strafzahlung auf die Steuerschuld wird erst fällig, wenn
die hinterzogene Summe höher ist. Während sich viele SPD-geführte Länder
vorstellen können, die Grenze deutlich abzusenken, etwa auf 5.000 Euro,
sind Unions-geführte Länder dagegen. Bayerns Finanzminister Markus Söder
(CSU) sagte, er glaube nicht, dass das der entscheidende Ansatzpunkt einer
Verschärfung sein sollte. „Ich fände es cleverer oder steuergerechter, bei
höheren Beträgen stärker einzusteigen als schon bei der kleinsten Form des
Steuervergehens.“
Die Diskussion über Promi-Hinterzieher wie Hoeneß oder Schwarzer zeigt
indes Wirkung. Die Finanzbehörden registrieren regelmäßig sprunghafte
Anstiege der Selbstanzeigen, wenn Gesetzesverschärfungen zu erwarten sind.
In Nordrhein-Westfalen zeigten sich im Februar zum Beispiel knapp 1.000
BürgerInnen wegen Steuerhinterziehung selbst an – ein Rekord. Im
Vorjahresmonat waren es lediglich 214. Zählt man Januar und Februar
zusammen, registrierten die Behörden in NRW 1.739 Selbstanzeigen.
Viereinhalb mal so viele wie in den ersten beiden Monaten von 2013.
28 Mar 2014
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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