# taz.de -- Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß: Steuerbetrüger zur Kasse, bitte! | |
> Es wird ernst für Steuerhinterzieher: Zwar bleibt die strafbefreiende | |
> Selbstanzeige bestehen. Doch wer betrügt und Reue zeigt, muss künftig | |
> mehr blechen. | |
Bild: Schon ab einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro soll bald ein Strafzus… | |
STRALSUND dpa |Steuerbetrüger in Deutschland haben nur noch wenige Monate | |
Zeit, sich beim Fiskus weitgehend schadlos zu offenbaren. Die | |
Finanzminister der Länder beschlossen am Freitag auf ihrer Tagung in | |
Stralsund, an der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige festzuhalten. | |
Doch sollen zum 1. Januar 2015 die steuerrechtlichen Strafzuschläge erhöht | |
werden, die auf Steuerschulden aus illegalen Auslandskonten zu zahlen sind. | |
Selbstanzeigen und eine vollständige Offenlegung der Konten sind | |
Voraussetzung dafür, dass der Staat von strafrechtlichen Verfahren absieht. | |
Nach früheren Angaben des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, Norbert | |
Walter-Borjans (SPD/Nordrhein-Westfalen), gab es in den zurückliegenden | |
vier Jahren bundesweit 70.000 Selbstanzeigen und dadurch knapp drei | |
Milliarden Euro Einnahmen für den Staat. Vor allem der Ankauf von Daten-CDs | |
zu illegalen Auslandskonten ließt die Selbstanzeigen sprunghaft steigen. | |
Nach dem einhelligen Willen der Minister sollen künftig schon ab einer | |
hinterzogenen Summe von 25.000 Euro 10 Prozent Zuschlag erhoben werden, von | |
100.000 Euro an 15 Prozent und ab einer Million 20 Prozent. Bisher wird | |
generell erst ab 50.000 Euro ein Zuschlag von 5 Prozent erhoben. Die | |
Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung soll auf zehn Jahre | |
verdoppelt werden. Fällig wird auch weiterhin ein Hinterziehungszins von 6 | |
Prozent pro Jahr. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstütze die von seinen | |
Länderkollegen beschlossenen Eckpunkte, hieß es. In Abstimmung mit ihnen | |
werde ein Gesetz erarbeitet, das Anfang 2015 in Kraft trete. | |
9 May 2014 | |
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