# taz.de -- Finanzminister sind sich einig: Schwerere Zeiten für Steuerbetrüg… | |
> Wer Steuern hinterzieht und sich selbst anzeigt, muss künftig eine höhere | |
> Strafen zahlen. Verjährungsfristen werden aber wohl nicht angetastet. | |
Bild: Da fällt sie, die Ikone. Alice-Schwarzer-Darstellung auf dem Rosenmontag… | |
KÖLN taz | Steuerbetrüger sollen mit einer Selbstanzeige nicht mehr so | |
billig davon kommen wie bisher. Darauf haben sich die Finanzminister der | |
Länder geeinigt. Auf ihrer Konferenz am Freitag in Stralsund wollen sie | |
einen entsprechen Vorschlag zur Verschärfung des Steuerrechts beschließen. | |
„Die Weichen sind gestellt“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister | |
Norbert Walter-Borjans (SPD). Er geht davon aus, dass die neuen Regeln ab | |
2015 rechtswirksam werden. „Dann gehört die Selbstanzeige light der | |
Vergangenheit an“, sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz. | |
Kernpunkt ist eine deutliche Erhöhung des Strafzuschlags. Danach soll | |
künftig ab einer Steuerhinterziehungssumme von 25.000 Euro ein einmaliger | |
Zuschlag zu den zusätzlich fälligen Zinsen anfallen. Er soll bei 10 Prozent | |
liegen, erhöht sich ab 100.000 Euro auf 15 Prozent und ab einer Million | |
Euro auf 20 Prozent. Bisher mussten Steuerhinterzieher erst ab einer Summe | |
von 50.000 Euro zahlen – und zwar nur 5 Prozent. Außerdem sollen | |
Steuerbetrüger in der Selbstanzeige ihre Finanzen künftig für die | |
zurückliegenden zehn statt fünf Jahre offenlegen. | |
Auf die Neuregelung hatte sich eine federführende Gruppe der | |
Länderfinanzminister unter Beteiligung des Bundes in der vergangenen Woche | |
verständigt. Der Beschluss am Freitag gilt deswegen nur noch als Formsache. | |
Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, die entsprechende Gesetzgebung | |
auf den Weg zu bringen. | |
Tatsächlich handelt es sich um einen recht mauen Kompromiss. Noch vor | |
Kurzem hatte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gefordert, die | |
strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abzuschaffen. | |
Davon ist keine Rede mehr. Auch an den Verjährungsfristen wird sich wohl | |
nichts ändern. Walter-Borjans hatte noch im Februar gefordert: „Es kann | |
nicht sein, dass jemand jahrzehntelang sein Schwarzgeld mit krimineller | |
Energie steuersparend im Ausland versteckt und einen Teil der | |
verschwiegenen Einkünfte nicht nachversteuern muss, weil er sich auf die | |
Verjährung berufen kann.“ | |
Doch damit stieß er bei seinen Unionskollegen auf taube Ohren. Deshalb wird | |
ein Fall wie der der Steuerhinterzieherin Alice Schwarzer auch weiterhin | |
möglich sein. Die Publizistin hatte in den achtziger Jahren Geld in die | |
Schweiz gebracht, musste nach ihrer Selbstanzeige jedoch nur für die | |
vergangenen zehn Jahre Steuern plus Säumniszinsen nachzahlen. | |
7 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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