# taz.de -- Fall Alice Schwarzer: Noch mehr Steuern hinterzogen? | |
> Nach der Selbstanzeige von Alice Schwarzer läuft noch ein | |
> Ermittlungsverfahren gegen die Feministin. Medien berichten, es geht um | |
> Steuern aus selbstständiger Arbeit. | |
Bild: Im Fokus der Ermittlungsbehörden: Alice Schwarzer. | |
KÖLN dpa | Gegen die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer läuft auch nach ihrer | |
Selbstanzeige und Steuernachzahlung ein steuerliches Ermittlungsverfahren. | |
Das teilte der Anwalt der 71-jährigen Publizistin, Christian Schertz, am | |
Freitag mit und reagierte damit auf Berichte der Nachrichtenmagazine | |
Spiegel und Focus. Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft hätten im Mai | |
unter anderem Schwarzers Haus im Bergischen Land bei Köln durchsucht, | |
berichteten die Magazine. Schertz bestätigte die Durchsuchungen am 20. Mai. | |
Zugleich heißt es in seiner Mitteilung: „Die heute in den Medien | |
angestellten Mutmaßungen über die Höhe einer möglichen zusätzlichen | |
Steuerschuld sind falsch.“ Konkreter wurde der Anwalt nicht. Die | |
Staatsanwaltschaft in Köln äußerte sich in der Sache nicht. „Das Thema | |
Steuerhinterziehung kommentieren wir grundsätzlich nicht.“ | |
Die Herausgeberin und Chefredakteurin der Emma hatte Anfang Februar | |
eingeräumt, seit den 1980er Jahren ein Schweizer Konto geführt, es aber | |
erst 2013 beim Finanzamt angegeben zu haben. Sie habe 200.000 Euro für die | |
vergangenen zehn Jahre nachgezahlt, plus Säumniszinsen. Laut Focus und | |
Spiegel gibt es nun den Verdacht, dass sie dem Fiskus zusätzlich Steuern | |
aus selbstständiger Arbeit vorenthalten haben könne. Angeblich geht es um | |
einen sechsstelligen Betrag. | |
Schertz erklärte: „Im Zusammenhang mit der eingereichten Nacherklärung | |
wurde – wie gesetzlich vorgesehen – ein steuerliches Ermittlungsverfahren | |
eingeleitet, was derzeit entgegen der ersten Annahme noch andauert.“ | |
Details nannte er nicht. Er habe im Namen seiner Mandantin Strafanzeige | |
gegen Unbekannt bei der Kölner Staatsanwaltschaft gestellt, „da erneut | |
offenbar Informationen in kürzester Zeit aus den Behörden direkt an die | |
Medien durchgestochen worden sind.“ Er habe Schwarzer geraten, sich nicht | |
zur Sache zu äußern. Sie werde weiter mit den Behörden zusammenarbeiten. | |
## Vorraussetzungen für Selbstanzeige | |
Eine Selbstanzeige ist nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Der | |
Düsseldorfer Steueranwalt Arne Lißewski sagte, sollte Schwarzer eine | |
zusätzliche Einkunftsquelle vollständig verschwiegen haben, würde das | |
bedeuten, dass ihre Selbstanzeige unwirksam würde. Er ergänzte, der | |
Bundesgerichtshof sei sehr streng bei der Beurteilung der Frage, ob eine | |
Selbstanzeige vollständig und damit wirksam sei oder nicht: „Liegt die auf | |
Grundlage der Selbstanzeige berechnete Steuer um mehr als fünf Prozent | |
daneben - also unter der tatsächlich hinterzogenen Summe - ist die | |
Selbstanzeige unvollständig und unwirksam.“ | |
Der Fall Schwarzer hatte schon zu Jahresbeginn hohe Wellen geschlagen – | |
ebenso wie der von Uli Hoeneß. Dieser ist wegen Steuerhinterziehung | |
verurteilt worden, weil er dem Fiskus mehr als 28 Millionen Euro Steuern | |
vorenthalten hatte. Seine Selbstanzeige hatte das Münchner Landgericht als | |
unzureichend bewertet, seit diesem Montag sitzt Hoeneß im Gefängnis in | |
Landsberg. | |
Auch als Folge dieser prominenten Fälle sollen ab Januar 2015 die | |
Strafzuschläge für Steuersünder spürbar erhöht werden. Die | |
Länder-Finanzminister beschlossen zugleich aber Anfang Mai, an der | |
umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige festzuhalten. | |
6 Jun 2014 | |
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