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# taz.de -- Steuerflucht in Europa: Ende im Schneckentempo
> Das Bankgeheimnis in der EU fällt nun erst 2017, in Österreich noch ein
> Jahr später. Wolfgang Schäuble und Sven Giegold sind begeistert.
Bild: Banken in Frankfurt am Main.
BRÜSSEL taz | Die EU zieht Konsequenzen aus dem Fall Uli Hoeneß und anderen
spektakulären Steuerdelikten. Ab 2017 wollen die meisten EU-Staaten
automatisch Informationen über – möglicherweise unversteuertes – Einkommen
austauschen. Steuerflucht würde damit deutlich erschwert. Allerdings will
Österreich erst 2018 mitmachen.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling wies den Vorwurf einer
Blockade bei einem Ratstreffen in Luxemburg zurück. Die Banken müssten erst
die technischen Voraussetzungen schaffen, sagte er. Auch Luxemburg, die
Heimat des neuen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, hatte bis zuletzt
noch Vorbehalte gegen den Start 2017 geäußert. Am Dienstag lenkte das
Großherzogtum ein.
Auch die Schweiz werde „sehr bald“ am automatischen Informationsaustausch
teilnehmen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Das ist ein
beachtlicher Erfolg.“
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, zeigte
sich begeistert. „Heute ist ein guter Tag für die Steuergerechtigkeit in
Europa“, sagte er. Mit dem automatischen Informationsaustausch von
Kapitaleinkommen und dem Ende des steuerlichen Bankgeheimnisses seien
„Kernforderungen von Attac und dem Tax Justice Network“ erfüllt worden,
erklärte Giegold, der vor seiner Grünen-Karriere in diesen beiden
Organisationen gegen Steuerflucht aktiv war.
## „Unglaubliche Heuchelei“
Bis zur Umsetzung werden allerdings noch Jahre vergehen. Insgesamt wird es
fast zehn Jahre gedauert haben, bis den Worten endlich Taten folgen. Schon
2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, wollten die Europäer ihre
zahlreichen Steuerparadiese schließen. Deutschland und Frankreich setzten
sich damals sogar für eine Schwarze Liste nicht kooperativer Staaten ein.
Doch die Giftliste verschwand schnell wieder in der Schublade, Schäuble und
seine Ministerkollegen schoben das Problem auf die lange Bank.
Beim Thema Steuerflucht gebe es „eine unglaubliche Heuchelei auf der
EU-Ebene“, kritisierte der frühere italienische Premier Enrico Letta. Jeder
fordere den entschiedenen Kampf gegen Schlupflöcher. Doch wenn es um die
Umsetzung gehe, schreckten die Staaten zurück, da sie den „Verlust leicht
verdienten Geldes“ fürchten.
Damit soll nun Schluss sein. Allerdings bedurfte es dazu erst eines
Beschlusses der OECD, des Pariser Clubs der Industriestaaten. Diese hatten
sich im Juli auf neue Regeln für den automatischen Austausch von
Informationen über Finanzströme geeinigt. Den EU-Staaten entgehen jedes
Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schätzungsweise eine
Billion Euro.
15 Oct 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Steuerflucht
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Wolfgang Schäuble
EU
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