| # taz.de -- Steuerflucht in Europa: Der Weg des Geldes ist unergründlich | |
| > Unter den Steueroasen hat Luxemburg eine Sonderrolle. Absurde | |
| > Kreisverkehre mindern die Steuerlast für Firmen. Wie können sie | |
| > durchbrochen werden? | |
| Bild: In undurchdringlichen Wäldern und hinter dicken Mauern Luxemburgs ruht d… | |
| BERLIN taz | Steueroasen sind teuer – für den deutschen Staat. Er verliert | |
| jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro, weil Privatleute und Firmen in | |
| Steuerparadiese ausweichen. 10 Milliarden Euro werden durch illegale | |
| Steuerflucht hinterzogen; die aggressive Steueroptimierung der | |
| multinationalen Konzerne kostet weitere 20 Milliarden Euro. Diese | |
| Schätzungen stammen von dem französischen Ökonomen Gabriel Zucman, der alle | |
| international verfügbaren Statistiken ausgewertet hat. | |
| Die wichtigsten Steueroasen sind die Schweiz, Luxemburg, Hongkong, Singapur | |
| und die Bahamas. Dabei kommt Luxemburg eine Sonderrolle zu: Dort sind viele | |
| der Investmentfonds und Briefkastenfirmen angesiedelt, die den | |
| multinationalen Unternehmen als Vehikel dienen, um ihre Steuerlast zu | |
| reduzieren. | |
| Dabei ist der Trick der Firmen immer derselbe: Sie schieben die Gewinne | |
| zwischen ihren Töchtern hin und her, indem sie möglichst hohe Preise für | |
| Lizenzen, Algorithmen, Logos oder Kredite erfinden und sich gegenseitig | |
| berechnen. Am Ende landen die Profite genau in jenen Ländern, wo der | |
| Steuersatz am niedrigsten ist. Ein internationales Journalistenkollektiv | |
| hat jetzt ermittelt, dass manche Firmen auf ihren Gewinn nur ein Prozent | |
| Steuern zahlen. | |
| Dieser Kreisverkehr zwischen Tochterfirmen, Fonds und | |
| Briefkastenunternehmen ist nur möglich, weil Unternehmen national besteuert | |
| werden. | |
| ## Ein Modell ist in Arbeit | |
| Die OECD und die EU arbeiten daher schon seit Jahren an einem Modell, das | |
| multinationale Unternehmen als Gesamtkonzern besteuern würde – womit die | |
| Möglichkeit entfiele, dass die Firmen ihre Gewinne von einem Land ins | |
| nächste transferieren. Das EU-Konzept trägt den komplizierten Namen | |
| Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage. | |
| Dahinter verbergen sich drei Schritte: Zunächst wird der Gesamtgewinn im | |
| Konzern ermittelt. Dazu muss das multinationale Unternehmen sämtliche | |
| Aktivitäten seiner Tochterfirmen nach Ländern getrennt offenlegen. Wichtige | |
| Eckdaten sind dabei die Vermögenswerte, die Lohnsumme, die Zahl der | |
| Vollzeitarbeitsplätze sowie die Umsätze in den einzelnen Staaten. Es werden | |
| also Daten zur Produktion und zum Absatz erhoben. | |
| In einem zweiten Schritt wird dann der Konzerngewinn den einzelnen Ländern | |
| zugeordnet. Im dritten Schritt können die Länder diesen Gewinn mit ihren | |
| jeweiligen Steuersätzen belegen.Um dieses Verfahren am Beispiel von Amazon | |
| zu erläutern: Der Versandhändler hat in Luxemburg nur wenige Angestellte – | |
| und macht dort auch kaum Umsatz. | |
| Schließlich hat das Großfürstentum nur rund 550.000 Einwohner. Wenn also | |
| der Konzerngewinn nach Produktion und Umsatz auf die einzelnen Länder | |
| verteilt würde, ginge Luxemburg weitgehend leer aus. Niemanden würde es | |
| mehr stören, welchen Steuersatz das Großfürstentum auf die Minigewinne | |
| erhebt, die ihm zugewiesen würden. | |
| ## Man muss nur wollen | |
| Nichtregierungsorganisationen wie Attac oder das Netzwerk | |
| Steuergerechtigkeit unterstützen die Idee, zu einer | |
| Gesamtkonzernbesteuerung zu kommen. Problem: Bei allen Steuerfragen gilt in | |
| der EU die Einstimmigkeit. Luxemburg hat also eine Vetomacht – und bisher | |
| jede echte Reform der Unternehmensbesteuerung verhindert. | |
| Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit schlägt daher eine | |
| „Alternativlösung“ vor, falls sich Luxemburg weiter verweigert: | |
| „Deutschland sollte eine Quellensteuer einführen.“ Wenn Lizenzgebühren od… | |
| Zinsen an ausländische Tochterfirmen abfließen, könnte der deutsche Fiskus | |
| darauf einen Steuersatz erheben. | |
| Die EU-Statuten sehen dies zwar nicht vor, aber Henn findet, dass sich | |
| Deutschland „auf das politische Risiko einlassen sollte“, vor dem | |
| europäischen Gerichtshof verklagt zu werden oder eine Abmahnung von der | |
| EU-Kommission zu erhalten. „Dann kommt wenigstens eine Debatte in Gang.“ | |
| 6 Nov 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrike Herrmann | |
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