# taz.de -- Abkommen gegen Steuerhinterziehung: „Vermögen verbergen ist leic… | |
> Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert die Lücken der | |
> Vereinbarung. Reiche könnten ihr Geld weiter zu einfach am Fiskus | |
> vorbeischleusen. | |
Bild: Einst ein Geheimkonten-Paradies: Die Cayman-Inseln verpflichten sich nun,… | |
taz: Mehr als 50 Staaten haben ein Abkommen gegen Steuerhinterziehung | |
unterschrieben. Sie wollen jährlich Daten über Auslandskonten ihrer | |
Staatsbürger austauschen. Haben Millionäre dann immer noch die Möglichkeit, | |
Kapital vor den heimischen Finanzämtern zu verstecken? | |
Markus Meinzer: Ja. Beispielsweise Kapitalbesitzer aus Entwicklungs- und | |
Schwellenländern werden auch weiterhin auf der sicheren Seite sein. Denn | |
diese Staaten dürfen teilweise nicht am Datenaustausch teilnehmen. Ihre | |
Steuerbehörden sind nicht effektiv genug, um ausländischen Finanzämtern | |
ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen. Deshalb bekommen sie | |
selbst keine – wegen des Prinzips der Gegenseitigkeit. Etwa Bürger | |
Tansanias können also in der Schweiz weiterhin ihr Geld bunkern. | |
Aber reiche Deutsche, Franzosen und Briten müssen ihre Einnahmen künftig | |
legal versteuern? | |
Die können Schlupflöcher im Abkommen nutzen. Denn unter den Datenaustausch | |
fallen nur sogenannte passive Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts, die | |
keine aktive Geschäftstätigkeit nachweisen. Es ist aber nicht schwer, | |
irgendwelche Beratungstätigkeiten zu fingieren und dadurch weiterhin | |
Vermögen vor dem heimischen Finanzamt zu verbergen. Außerdem müssen die | |
Staaten nur über solche Firmen berichten, bei denen ein Eigentümer mehr als | |
25 Prozent der Anteile besitzt. Teilt also eine Familie ihr hinterzogenes | |
Kapital auf vier Personen auf, fliegt sie unter dem Radar des Abkommens | |
durch. | |
Steueroasen wie Guernsey, Jersey oder die Cayman-Inseln verpflichten sich | |
nun, auch deutschen Finanzämtern Daten über Geheimkonten zu liefern. Warum | |
sind sie dazu plötzlich bereit? | |
Wegen des großen politischen und wirtschaftlichen Drucks. Die USA bestrafen | |
Banken, die keine Daten über die Auslandskonten von US-Bürgern liefern, mit | |
einer Sondersteuer von 30 Prozent für deren Investitionen im | |
US-Finanzmarkt. Das wollen sich die Geldinstitute nicht leisten. Leider | |
aber fehlt eine solche Sanktionsdrohung in dem unterzeichneten Abkommen | |
über den automatischen Informationsaustausch. | |
Welches müssten die nächsten Schritte sein, um internationale | |
Steuergerechtigkeit herzustellen? | |
Europa sollte ein öffentlich einsehbares Unternehmensregister einführen, in | |
dem die Klarnamen der tatsächlichen Eigentümer von Kapitalgesellschaften | |
verzeichnet sind. Während das EU-Parlament sich dafür ausgesprochen hat, | |
blockieren einige Regierungen ein solches Register, allen voran die | |
Bundesregierung. Außerdem brauchen wir transparente, länderbezogene | |
Berichte für Konzerne, damit man sehen kann, wo diese wie viel Steuern | |
bezahlen. Erst dann kann man beurteilen, wie die transnationalen Firmen | |
ihre Abgaben zulasten der Staaten reduzieren – und wirklich etwas dagegen | |
tun. | |
29 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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