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# taz.de -- Abkommen gegen Steuerhinterziehung: „Vermögen verbergen ist leic…
> Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert die Lücken der
> Vereinbarung. Reiche könnten ihr Geld weiter zu einfach am Fiskus
> vorbeischleusen.
Bild: Einst ein Geheimkonten-Paradies: Die Cayman-Inseln verpflichten sich nun,…
taz: Mehr als 50 Staaten haben ein Abkommen gegen Steuerhinterziehung
unterschrieben. Sie wollen jährlich Daten über Auslandskonten ihrer
Staatsbürger austauschen. Haben Millionäre dann immer noch die Möglichkeit,
Kapital vor den heimischen Finanzämtern zu verstecken?
Markus Meinzer: Ja. Beispielsweise Kapitalbesitzer aus Entwicklungs- und
Schwellenländern werden auch weiterhin auf der sicheren Seite sein. Denn
diese Staaten dürfen teilweise nicht am Datenaustausch teilnehmen. Ihre
Steuerbehörden sind nicht effektiv genug, um ausländischen Finanzämtern
ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen. Deshalb bekommen sie
selbst keine – wegen des Prinzips der Gegenseitigkeit. Etwa Bürger
Tansanias können also in der Schweiz weiterhin ihr Geld bunkern.
Aber reiche Deutsche, Franzosen und Briten müssen ihre Einnahmen künftig
legal versteuern?
Die können Schlupflöcher im Abkommen nutzen. Denn unter den Datenaustausch
fallen nur sogenannte passive Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts, die
keine aktive Geschäftstätigkeit nachweisen. Es ist aber nicht schwer,
irgendwelche Beratungstätigkeiten zu fingieren und dadurch weiterhin
Vermögen vor dem heimischen Finanzamt zu verbergen. Außerdem müssen die
Staaten nur über solche Firmen berichten, bei denen ein Eigentümer mehr als
25 Prozent der Anteile besitzt. Teilt also eine Familie ihr hinterzogenes
Kapital auf vier Personen auf, fliegt sie unter dem Radar des Abkommens
durch.
Steueroasen wie Guernsey, Jersey oder die Cayman-Inseln verpflichten sich
nun, auch deutschen Finanzämtern Daten über Geheimkonten zu liefern. Warum
sind sie dazu plötzlich bereit?
Wegen des großen politischen und wirtschaftlichen Drucks. Die USA bestrafen
Banken, die keine Daten über die Auslandskonten von US-Bürgern liefern, mit
einer Sondersteuer von 30 Prozent für deren Investitionen im
US-Finanzmarkt. Das wollen sich die Geldinstitute nicht leisten. Leider
aber fehlt eine solche Sanktionsdrohung in dem unterzeichneten Abkommen
über den automatischen Informationsaustausch.
Welches müssten die nächsten Schritte sein, um internationale
Steuergerechtigkeit herzustellen?
Europa sollte ein öffentlich einsehbares Unternehmensregister einführen, in
dem die Klarnamen der tatsächlichen Eigentümer von Kapitalgesellschaften
verzeichnet sind. Während das EU-Parlament sich dafür ausgesprochen hat,
blockieren einige Regierungen ein solches Register, allen voran die
Bundesregierung. Außerdem brauchen wir transparente, länderbezogene
Berichte für Konzerne, damit man sehen kann, wo diese wie viel Steuern
bezahlen. Erst dann kann man beurteilen, wie die transnationalen Firmen
ihre Abgaben zulasten der Staaten reduzieren – und wirklich etwas dagegen
tun.
29 Oct 2014
## AUTOREN
Hannes Koch
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