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# taz.de -- Steuerhinterziehung via Schweizer Bank: 300 Millionen Euro Buße f�…
> Die Staatsanwaltschaft Bochum stellt Ermittlung gegen die Schweizer
> Großbank ein. Diese zahlt im Gegenzug eine Rekordbuße wegen Beihilfe zur
> Steuerhinterziehung.
Bild: Die UBS hat noch nicht alle Vorwürfe aus dem europäischen Ausland aufge…
ZÜRICH/BOCHUM dpa | Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung kommt die
Schweizer Großbank UBS teuer zu stehen: Das Institut hat sich mit der
deutschen Justiz auf eine Rekordbuße von rund 300 Millionen Euro geeinigt.
Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Bochum ihre Ermittlungen ein. Das
Landgericht Bochum stimmte am Dienstag dem entsprechenden Antrag der
Ermittlungsbehörde zu. Damit kann die UBS eine ihrer juristischen
Baustellen schließen.
Mitarbeiter der Schweizer Bank hätten wissentlich Konten betreut, die von
deutschen Kunden zum Zwecke der Steuerhinterziehung missbraucht worden
seien, erklärte ein Gerichtssprecher in Bochum. Durch diese strafrechtlich
relevanten Geschäfte sei der Bank ein Gewinn von rund 301 Millionen Euro
entstanden. Dies zusammen mit einer Geldbuße von einer Million Euro ergebe
die Gesamtsumme des zu zahlenden Betrages.
Die Bochumer Ermittlungen waren 2012 durch Informationen auf einer vom Land
Nordrhein-Westfalen gekauften Daten-CD ausgelöst worden. Die
Landesregierung in Düsseldorf wertete den Ausgang des Falls als Erfolg der
Landesbehörden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht damit
seinen „hartnäckigen Kurs“ gegen Steuerhinterziehung bestätigt. Durch den
Ankauf der Steuer-CDs seien nicht nur die Steuerhinterzieher, sondern auch
die Praktiken einer Reihe von Banken ans Licht gekommen, teilte er mit.
Gleichzeitig forderte der Finanzminister schärfere Sanktionsmöglichkeiten
im Unternehmensrecht, um gegen solche Modelle vorgehen zu können.
Die UBS erklärte, die Einigung in Deutschland ermögliche es, auf dem
wichtigen Markt nach vorne zu blicken. Mittlerweile hätten 95 Prozent aller
deutschen Kunden der UBS einen „Nachweis über die steuerliche Offenlegung“
erbracht, erklärte die Großbank, an deren Verwaltungsratsspitze der frühere
Bundesbank-Chef Axel Weber steht. „Die UBS ist weiterhin bestrebt, zum Ende
des Jahres 2014 einen Wert von 100 Prozent zu erreichen“, heißt es in der
Mitteilung.
## Frankreich ermittelt noch
Diesen Weg hatten auch alle andere Schweizer Banken eingeschlagen, nachdem
Ende 2012 das geplante Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert war.
Inzwischen verlangen sie von deutschen und anderen ausländischen Kunden
grundsätzlich einen Nachweis, dass deren Gelder ordentlich versteuert sind.
Vor der UBS hatten die Credit Suisse sowie die Bank Julius Bär gegen
Zahlungen von 150 Millionen sowie 50 Millionen Euro die Einstellung von
Steuerverfahren in Deutschland erreicht.
Für die UBS sind allerdings noch nicht alle rechtlichen Baustellen des
Konzerns erledigt. Verfahren gegen die Großbank wegen mutmaßlicher Beihilfe
zur Steuerhinterziehung laufen noch in Belgien und Frankreich. Die Pariser
Ermittler streben nicht nur eine Anklage wegen illegaler Anwerbung von
Kunden, sondern auch wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit
Steuerhinterziehung an. Bis zur Klärung der Vorwürfe soll die UBS eine
Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Die Bank bezeichnete dies als
„beispiellos und ungerechtfertigt“.
Im zweiten Quartal profitierte die UBS weiter von ihrem radikalen
Kurswechsel nach der Finanzkrise: Das operative Geschäft war zwar wegen der
Zurückhaltung der Kunden eher mau, am Ende kletterte der Überschuss dennoch
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent auf 792 Millionen Franken
(652 Mio Euro), wie die Bank weiter mitteilte. UBS-Chef Sergio Ermotti
blickte wegen der Unsicherheiten an den Märkten und den derzeitigen Krisen
wie etwa in Nahen Osten oder in der Ukraine mit Vorsicht auf den Rest des
Jahres. Sollte sich dieses Umfeld nicht aufhellen, seien
Ergebnisverbesserungen unwahrscheinlich.
30 Jul 2014
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