Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Theman Steuerflucht im Bundestag: Politiker laden Banker vor
> Die Deutsche Bank handelt weiterhin mit Steueroasen. Nicht nur sie muss
> sich im Finanzausschuss rechtfertigen.
Bild: Die Deutsche Bank betreibt Tochterfirmen auf den Cayman Islands, die als …
BERLIN taz | Beim Thema Steuerflucht könnte der Bundestag demnächst eine
Premiere erleben: Bankmanager sollen vor dem Finanzausschuss aussagen,
inwieweit sie ihren Kunden beim illegalen Geldtransfer ins Ausland
behilflich sind. Die Anhörung findet am 25. März statt.
Erscheinen sollen die Vorstände von vier Banken: von der Deutschen Bank,
der Commerzbank, der Schweizer Großbank UBS und von der LGT Bank in
Liechtenstein. Zudem wurde die Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen
eingeladen, die unter anderem die Steuerdelikte von Ex-Postchef Klaus
Zumwinkel bearbeitet hat. Zu den weiteren Gästen gehören Steuerfahnder, die
Deutsche Steuergewerkschaft und der OECD-Steuerexperte Jeffrey Owens.
Allerdings sind die Banken nicht verpflichtet, ihre Top-Manager in den
Ausschuss zu schicken. Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick fürchtet
daher, dass eher nachrangiges Personal auftreten könnte. "Ich fordere
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf, selbst zu erscheinen und sich nicht
wegzuducken."
Im Ausschuss soll unter anderem Thema sein, dass die Deutsche Bank
Tochterfirmen auf den Kanalinseln sowie auf den Cayman Islands betreibt,
die als Steueroasen bekannt sind. Die Deutsche Bank selbst formuliert es im
Internet ein wenig vornehmer: Man würde "Offshore-Geschäfte" erleichtern -
und zwar für "high net worth clients", also vermögende Privatkunden.
Von Commerzbank-Chef Martin Blessing wiederum will der Ausschuss wissen, ob
seine Bank die Geschäftspolitik nun ändert, seitdem das Institut zu einem
Viertel dem Staat gehört.
Steuerfahnder beurteilen die Initiative des Finanzausschusses positiv: "Es
ist unbedingt nötig, dass man die Banken an den Pranger stellt", sagt
Reinhard Kilmer, der bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für die
Steuerfahndung zuständig ist. "Man muss sie richtig vorführen."
Mit der Vorladung von Bankmanagern folgt der Finanzausschuss dem Vorbild
der USA. Dort versucht der Kongress, durch öffentliche Anhörungen den Druck
auf die Banken massiv zu erhöhen. So musste die UBS am Mittwoch vor dem
Senat aussagen. Dort gab die Schweizer Bank dann zu, dass sie 47.000 Konten
von US-Bürgern verwaltet, die in den USA keine Steuern auf ihre Guthaben
gezahlt haben. 300 Namen hat die UBS der US-Steuerbehörde schon genannt,
weigert sich aber bisher, noch stärker zu kooperieren.
Dennoch könnten die Tage des Schweizer Bankgeheimnisses gezählt sein: Das
Thema steht Anfang April beim Londoner G-20-Finanzgipfel auf der
Tagesordnung - und die Schweiz will nicht auf die schwarze Liste der
Steueroasen geraten.
5 Mar 2009
## AUTOREN
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.