# taz.de -- Kooperationsverbot in der Wissenschaft: Rot-Grün gegen Gesetzände… | |
> Ministerin Schavan will Bund und Länder bei Hochschulprojekten wieder | |
> zusammenarbeiten lassen. Rot-Grün ist dagegen - weil die Schulen nicht | |
> dabei sind. | |
Bild: Augen zu und durch: Bildungsministerin Schavan (CDU) braucht Hilfe von Ro… | |
BERLIN taz | Vor der Sommerpause hat Bundesbildungsministerin Annette | |
Schavan (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht, wonach | |
Bund und Länder im Hochschulbereich künftig wieder kooperieren dürften. | |
Nun könnten die rot-grün regierten Länder die Pläne zu Fall bringen: Der | |
Kulturausschusses des Bundesrats beantragte am Montag mit den Stimmen von | |
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und | |
Hamburg, das Vorhaben abzulehnen – solange die Schulen ausgeklammert | |
bleiben. | |
Das Bund-Länder-Kooperationsverbot müsse für den kompletten Bildungsbereich | |
aufgehoben werden, sagte eine Sprecherin von NRW-Schulministerin Sylvia | |
Löhrmann (Grüne). | |
Im Jahr 2006 war im Rahmen der großkoalitionären Förderalismusreform | |
beschlossen worden, dass Bund und Länder in der Bildung nicht mehr | |
zusammenarbeiten dürfen. Nur thematisch und zeitlich begrenzt darf sich der | |
Bund einmischen, etwa mit der Exzellenzinitiative für besonders | |
förderungswürdige Forschungsprojekte. Das Verbot hält inzwischen kaum noch | |
jemand für sinnvoll. | |
## Exzellenzinitiative absichern | |
Schavan will Artikel 91 b des Grundgesetzes jetzt so ergänzen, dass Bund | |
und Länder künftig „in Fällen überregionaler Bedeutung“ | |
Wissenschaftseinrichtungen gemeinsam finanzieren dürfen. Damit würde | |
gewissermaßen die Exzellenzinitiative auf Dauer gestellt. Am 21. September | |
berät der Bundesrat. Die Änderung braucht eine Zweidrittelmehrheit in | |
Bundestag und Bundesrat. | |
Ob und in welcher Form die Verfassungsänderung kommt, ist nun offen. „Wenn | |
die Länder tatsächlich einer Lockerung des Kooperationsverbots im | |
Hochschulbereich ihre Zustimmung verweigern, geht das zulasten der | |
Hochschulen und damit der Studierenden“, sagte eine Sprecherin Schavans der | |
taz. Man wolle erst einmal abwarten. Denn einerseits kann Rot-Grün die | |
Verfassungsänderung blockieren. Andererseits ist es ohnehin schwer | |
vorstellbar, dass eine neue Zweidrittelmehrheit zustande kommt, die dem | |
Bund mehr Mitsprache in den Schulen einräumt. | |
So enthält sich etwa auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg. Man | |
werde sehr darauf achten, dass die Schulkompetenz der Länder nicht | |
angetastet wird, hieß es aus dem Wissenschaftsministerium in Stuttgart. Die | |
Lage ist also unklar – im Zweifel werden die Länder gemeinsam dem Bund mehr | |
Geld abhandeln wollen. | |
5 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Bernd Kramer | |
## TAGS | |
Bildung | |
SPD | |
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