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# taz.de -- Kooperationsverbot in der Wissenschaft: Rot-Grün gegen Gesetzände…
> Ministerin Schavan will Bund und Länder bei Hochschulprojekten wieder
> zusammenarbeiten lassen. Rot-Grün ist dagegen - weil die Schulen nicht
> dabei sind.
Bild: Augen zu und durch: Bildungsministerin Schavan (CDU) braucht Hilfe von Ro…
BERLIN taz | Vor der Sommerpause hat Bundesbildungsministerin Annette
Schavan (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht, wonach
Bund und Länder im Hochschulbereich künftig wieder kooperieren dürften.
Nun könnten die rot-grün regierten Länder die Pläne zu Fall bringen: Der
Kulturausschusses des Bundesrats beantragte am Montag mit den Stimmen von
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und
Hamburg, das Vorhaben abzulehnen – solange die Schulen ausgeklammert
bleiben.
Das Bund-Länder-Kooperationsverbot müsse für den kompletten Bildungsbereich
aufgehoben werden, sagte eine Sprecherin von NRW-Schulministerin Sylvia
Löhrmann (Grüne).
Im Jahr 2006 war im Rahmen der großkoalitionären Förderalismusreform
beschlossen worden, dass Bund und Länder in der Bildung nicht mehr
zusammenarbeiten dürfen. Nur thematisch und zeitlich begrenzt darf sich der
Bund einmischen, etwa mit der Exzellenzinitiative für besonders
förderungswürdige Forschungsprojekte. Das Verbot hält inzwischen kaum noch
jemand für sinnvoll.
## Exzellenzinitiative absichern
Schavan will Artikel 91 b des Grundgesetzes jetzt so ergänzen, dass Bund
und Länder künftig „in Fällen überregionaler Bedeutung“
Wissenschaftseinrichtungen gemeinsam finanzieren dürfen. Damit würde
gewissermaßen die Exzellenzinitiative auf Dauer gestellt. Am 21. September
berät der Bundesrat. Die Änderung braucht eine Zweidrittelmehrheit in
Bundestag und Bundesrat.
Ob und in welcher Form die Verfassungsänderung kommt, ist nun offen. „Wenn
die Länder tatsächlich einer Lockerung des Kooperationsverbots im
Hochschulbereich ihre Zustimmung verweigern, geht das zulasten der
Hochschulen und damit der Studierenden“, sagte eine Sprecherin Schavans der
taz. Man wolle erst einmal abwarten. Denn einerseits kann Rot-Grün die
Verfassungsänderung blockieren. Andererseits ist es ohnehin schwer
vorstellbar, dass eine neue Zweidrittelmehrheit zustande kommt, die dem
Bund mehr Mitsprache in den Schulen einräumt.
So enthält sich etwa auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg. Man
werde sehr darauf achten, dass die Schulkompetenz der Länder nicht
angetastet wird, hieß es aus dem Wissenschaftsministerium in Stuttgart. Die
Lage ist also unklar – im Zweifel werden die Länder gemeinsam dem Bund mehr
Geld abhandeln wollen.
5 Sep 2012
## AUTOREN
Bernd Kramer
## TAGS
Bildung
SPD
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