# taz.de -- Kommentar Bildungspaket: Seltsame Prioritäten | |
> Es ist überfällig, dass der Bund die Bafög-Finanzierung übernimmt. Doch | |
> die Investition ist längst nicht so kühn, wie die Koalition behauptet. | |
Bild: Schlaue Kinder sind ja unsere Zukunft! | |
In kaum einem Politikfeld ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und | |
Wirklichkeit so grotesk wie in der Bildungspolitik. Kanzlerin Angela Merkel | |
rief persönlich die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus. Unions- und | |
SPD-Politiker sind sich einig, dass es nichts Wichtigeres gebe als gut | |
finanzierte Kitas, Schulen und Universitäten. | |
Schlaue Kinder sind ja unsere Zukunft! Was von solchen Versprechen übrig | |
bleibt, zeigt das jetzt verabredete Bildungspaket der Großen Koalition. | |
Entscheidend ist zunächst, was das Paket nicht regelt. Union und SPD fehlt | |
der Mut, das absurde Kooperationsverbot abzuschaffen. Egoistische | |
Kleinstaaterei wird also auch künftig das Schulwesen regieren, arme Länder | |
werden auch künftig ihre Schulen schlechter ausstatten müssen. Welche | |
Bildung ein Kind genießt, hängt somit vom Zufall ab, nämlich dem Ort der | |
Geburt. | |
Die sechs Milliarden Euro, die Union und SPD nun versprechen, sind | |
schöngerechnet. Denn das Paket verschiebt Summen lediglich, statt sie | |
aufzustocken. Zwar war überfällig, dass der Bund den Ländern die | |
BAföG-Finanzierung abnimmt. Jugendlichen aus armen Familien ein Studium zu | |
ermöglichen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. | |
## Investition längst nicht so kühn | |
Leider dürfen die Bundesländer aber in Eigenregie entscheiden, was sie mit | |
den frei werdenden Etats anstellen. Gerade für die hoch Verschuldeten ist | |
die Versuchung groß, Haushaltslöcher zu stopfen. Ein Effekt, der absurd | |
wäre, ihre Schulen brauchen das Geld am dringendsten. | |
Die Investition ist zudem längst nicht so kühn, wie die Koalition | |
behauptet. Ein paar Milliarden Euro mehr, das ist ein peinlicher | |
Kleckerbetrag für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Allein für die | |
Rettung der Commerzbank stellte der Staat während der Finanzkrise über 16 | |
Milliarden Euro bereit. | |
Die Koalition, gerade Merkels Union, lügt, wenn sie so tut, als fehle das | |
Geld. Einerseits weigert sie sich, über eine Vermögensabgabe Millionäre | |
stärker zu belasten. Andererseits duldet sie, dass überforderte Lehrer 30 | |
Schüler und mehr unterrichten. Das sind seltsame Prioritäten für eine | |
selbst ernannte Bildungsrepublik. | |
27 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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