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# taz.de -- Kommentar Bildungspaket: Seltsame Prioritäten
> Es ist überfällig, dass der Bund die Bafög-Finanzierung übernimmt. Doch
> die Investition ist längst nicht so kühn, wie die Koalition behauptet.
Bild: Schlaue Kinder sind ja unsere Zukunft!
In kaum einem Politikfeld ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und
Wirklichkeit so grotesk wie in der Bildungspolitik. Kanzlerin Angela Merkel
rief persönlich die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus. Unions- und
SPD-Politiker sind sich einig, dass es nichts Wichtigeres gebe als gut
finanzierte Kitas, Schulen und Universitäten.
Schlaue Kinder sind ja unsere Zukunft! Was von solchen Versprechen übrig
bleibt, zeigt das jetzt verabredete Bildungspaket der Großen Koalition.
Entscheidend ist zunächst, was das Paket nicht regelt. Union und SPD fehlt
der Mut, das absurde Kooperationsverbot abzuschaffen. Egoistische
Kleinstaaterei wird also auch künftig das Schulwesen regieren, arme Länder
werden auch künftig ihre Schulen schlechter ausstatten müssen. Welche
Bildung ein Kind genießt, hängt somit vom Zufall ab, nämlich dem Ort der
Geburt.
Die sechs Milliarden Euro, die Union und SPD nun versprechen, sind
schöngerechnet. Denn das Paket verschiebt Summen lediglich, statt sie
aufzustocken. Zwar war überfällig, dass der Bund den Ländern die
BAföG-Finanzierung abnimmt. Jugendlichen aus armen Familien ein Studium zu
ermöglichen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
## Investition längst nicht so kühn
Leider dürfen die Bundesländer aber in Eigenregie entscheiden, was sie mit
den frei werdenden Etats anstellen. Gerade für die hoch Verschuldeten ist
die Versuchung groß, Haushaltslöcher zu stopfen. Ein Effekt, der absurd
wäre, ihre Schulen brauchen das Geld am dringendsten.
Die Investition ist zudem längst nicht so kühn, wie die Koalition
behauptet. Ein paar Milliarden Euro mehr, das ist ein peinlicher
Kleckerbetrag für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Allein für die
Rettung der Commerzbank stellte der Staat während der Finanzkrise über 16
Milliarden Euro bereit.
Die Koalition, gerade Merkels Union, lügt, wenn sie so tut, als fehle das
Geld. Einerseits weigert sie sich, über eine Vermögensabgabe Millionäre
stärker zu belasten. Andererseits duldet sie, dass überforderte Lehrer 30
Schüler und mehr unterrichten. Das sind seltsame Prioritäten für eine
selbst ernannte Bildungsrepublik.
27 May 2014
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Bildung
Bafög
Wolfgang Schäuble
Bafög
Studierende
Schule
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SPD
DFG
Lehrer
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