# taz.de -- Bafög-Reform: Die verzögerte Erhöhung | |
> Die Bundesregierung verabschiedet die Reform der Ausbildungsförderung. | |
> Für viele Studenten kommt diese aber zu spät. | |
Bild: Studenten bekommen mehr Geld, aber erst ab 2016. | |
BERLIN taz | 735 Euro. Das soll laut Kabinettsbeschluss zukünftig die | |
höchste Ausbildungsförderung (Bafög) für Studierende in Deutschland sein. | |
Bisher erhalten Studenten höchstens 670 Euro pro Monat. Das Bundeskabinett | |
einigte sich am Mittwoch auf eine umfassende Reform der Bafög-Regelungen. | |
Neben dem Fördersätzen sollen auch die Elternfreibeträge um sieben Prozent | |
erhöht werden. Diese lagen bisher höchstens bei 1.605 Euro. Dieser Betrag | |
ist deshalb wichtig, weil dadurch erst entschieden wird, wer überhaupt | |
Förderung erhalten darf. Steigen soll auch der Zuschlag zur Miete für nicht | |
mehr im Elternhaus lebende Studierende von bisher 224 Euro auf 250 Euro. | |
Auch für geduldete oder aufenthaltsberechtigte Studierende aus dem | |
Nicht-EU- Ausland soll es zukünftig einfacher werden, staatliche Förderung | |
zu erhalten. Sie sollen künftig ihren Bafög-Antrag nach 15 Monaten stellen | |
dürfen. Das Problem an der ganzen Geschichte: Die Reform soll erst zum | |
Wintersemester 2016/2017 in Kraft treten. | |
Die späte Einführung ist auch der Hauptkritikpunkt der Opposition. „Die | |
Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass weniger Jugendliche Bafög | |
erhalten und das Arbeiterkinder in ihrem Bildungsaufstieg blockiert | |
bleiben“ sagte Kai Gehring, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, der | |
taz. | |
Nicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete | |
die Bafög-Erhöhung als „überfällig“. Sie kritisierte, dass die | |
Elternfreibeträge einmalig erhöht werden, anstatt diese an die Lohn- und | |
Preisentwicklung anzupassen. „Diese Regelung ist offenbar für | |
Abgeordnetendiäten möglich, aber für Studierende nicht“, sagte Gohlke der | |
taz. | |
## Kritik an starren Regelungen | |
Das Studentenwerk erkennt in der Reform Licht und Schatten. Ihr | |
Geschäftsführer, Achim Meyer auf der Heyde, freute sich grundsätzlich über | |
die Entscheidung der Koalition. Doch auch er kritisierte den späten | |
Einführungszeitpunkt. Ansonsten drohe die Reform bei ihrer Einführung „der | |
Entwicklung schon wieder hinterherzuhängen.“ Meyer auf der Heyde forderte | |
gegenüber der taz ebenfalls eine stetige Anpassung der Bafög-Sätze an die | |
Lohnentwicklung. Eine solche Regelung sei aufgrund der zukünftigen | |
Alleinzuständigkeit des Bundes für die Ausbildungsförderung einfacher | |
umzusetzen. | |
Bereits ab Januar 2015 will der Bund laut dem Beschluss den bisherigen | |
Anteil der Länder an den Bafög-Kosten übernehmen. Diese hatten bisher 35 | |
Prozent der Kosten mitgetragen und können nun knapp 1,2 Milliarden Euro pro | |
Jahr sparen. „Das Geld sollte in die Verbesserung der Lernkapazitäten und | |
der sozialen Infrastruktur investiert werden“, forderte Meyer auf der | |
Heyde. | |
Dem Bildungsministerium zufolge erhielten im Jahr 2012 rund 630.000 | |
Studierende, Schülerinnen und Schüler Bafög. Die Ausgaben von Bund und | |
Ländern lagen dabei bei rund 3,34 Milliarden Euro. Studenten bekommen die | |
Förderung in der Regel je zur Hälfte als Zuschuss und als zinsloses | |
Darlehen, das später in Raten zurückgezahlt werden muss. Schüler müssen die | |
Förderung nicht zurückzahlen. Die letzte Bafög-Erhöhung stammt aus dem Jahr | |
2010. | |
20 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Gil Shohat | |
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