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# taz.de -- Novelle beim Bafög: Schlau werden mit dem Bund
> Nach jahrelangem Streit unterstützt der Bund nun Länder und Kommunen im
> Bereich der Bildung. Und Studenten dürfen auf mehr Geld hoffen.
Bild: Kann auf mehr Bafög hoffen: Studentin in Berlin.
BERLIN taz | Wiedersehen unter guten Feindinnen: Bundesbildungsministerin
Johanna Wanka (CDU) und ihre rheinland-pfälzische Kollegin Doris Ahnen
(SPD) durften am Dienstag erläutern, wie die Große Koalition die
versprochenen sechs Milliarden Euro in ihr Top-Thema Bildung investieren
will. Als Verhandlungsführerinnen der Arbeitsgruppe hatten sie sich während
der Koalitionsgespräche im Herbst gegenseitig blockiert. Die
ParteichefInnen übernahmen.
Der gefundene Kompromiss sieht vor, dass der Bund ab Januar allein die
Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende schultert. Derzeit steuern
die Länder 35 Prozent der Ausgaben bei.
Der Bund will außerdem Geld in die Schaffung neuer Studienplätze stecken,
die Länder stärker beim Kitaausbau unterstützen und ihnen
Umsatzsteuereinnahmen abtreten. Weitere drei Milliarden aus dem
Bundeshaushalt fließen bis 2017 in außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen.
Die Länder sollen sich verpflichten, die eingesparten Milliarden in ihre
Kitas, Schulen und Hochschulen zu stecken. „Gerade die Übernahme des Bafögs
durch den Bund ist ein Schritt nach vorn. Das nimmt viel, viel Druck weg“,
sagte der Sprecher der SPD-Länder, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz.
Eine Garantie dafür, dass das Geld tatsächlich bei Kindern und Jugendlichen
ankommt, gibt es nicht. Man müsse sich aber keine Sorgen machen, dass die
Länder es für den Straßenbau verwendeten, beruhigte Scholz. „Es wird exakt
für Schulen und Hochschulen eingesetzt.“
## Langer Atem war notwendig
Scholz hatte den Deal zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
vorbereitet. Kabinettskollegin Wanka saß erst bei Verkündung der Ergebnisse
wieder mit am Tisch. Während der Koalitionsverhandlungen
([1][Koalitionsvertrag (PDF)]) hatte sie sich noch heftig gegen den
SPD-Vorschlag gesträubt, das Bafög allein aus ihrem Haushalt zu bezahlen.
„Die Einigung zeigt: Es lohnt sich, intensiv zu verhandeln“, sagte eine
gutgelaunte Doris Ahnen.
Als Bildungspolitikerin ist Wanka im föderalen Deutschland weitgehend
machtlos, weil das Grundgesetz keine einfache Kooperation zwischen Bund und
Ländern zulässt. Auch das soll sich ändern, Union und SPD wollen eine
Verfassungsänderung in Angriff nehmen. „Für mich das Wichtigste, denn das
wirkt weit über den Tag hinaus“, sagte Wanka.
Als nun alleinige Bafög-Ministerin stellte Wanka eine substanzielle Reform
zum Wintersemester 2016/17 in Aussicht. Eine halbe Milliarde Euro will ihr
Ministerium pro Jahr ausgeben und die Sätze erhöhen, den Empfängerkreis
vergrößern und die Lücke zwischen Bachelor- und Masterstudium schließen.
## Letzte Reform ist vier Jahre her
„Dann wird es auch höchste Zeit“, meint der Generalsekretär des Deutschen
Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde. Die letzte Reform sei bereits
vier Jahre her.
Derzeit erhält ein familienversicherter Studierender maximal 597 Euro fürs
Wohnen und Leben. Stiege dieser Satz um 60 Euro bei gleichem
Empfängerkreis, würde das nach Berechnungen des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung 448 Millionen Euro pro Jahr verschlingen.
Der grüne Hochschulsprecher Kai Gehring fordert, die Bafög-Erhöhung
vorzuziehen. „Die Entlastung für die Länder kommt sofort, während die
Studierenden noch zwei Jahre warten müssen“, kritisierte er.
Entäuscht reagierte auch der Lehrerverband Bildung und Erziehung.
Vorsitzender Udo Beckmann moniert, dass sich der Bund weiterhin nicht um
die Schulen kümmert. „Insbesondere das Kernthema Inklusion ist von dieser
Einigung ausgenommen. Bildungsrepublik sieht anders aus.“
27 May 2014
## LINKS
[1] http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf
## AUTOREN
Anna Lehmann
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