# taz.de -- Novelle beim Bafög: Schlau werden mit dem Bund | |
> Nach jahrelangem Streit unterstützt der Bund nun Länder und Kommunen im | |
> Bereich der Bildung. Und Studenten dürfen auf mehr Geld hoffen. | |
Bild: Kann auf mehr Bafög hoffen: Studentin in Berlin. | |
BERLIN taz | Wiedersehen unter guten Feindinnen: Bundesbildungsministerin | |
Johanna Wanka (CDU) und ihre rheinland-pfälzische Kollegin Doris Ahnen | |
(SPD) durften am Dienstag erläutern, wie die Große Koalition die | |
versprochenen sechs Milliarden Euro in ihr Top-Thema Bildung investieren | |
will. Als Verhandlungsführerinnen der Arbeitsgruppe hatten sie sich während | |
der Koalitionsgespräche im Herbst gegenseitig blockiert. Die | |
ParteichefInnen übernahmen. | |
Der gefundene Kompromiss sieht vor, dass der Bund ab Januar allein die | |
Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende schultert. Derzeit steuern | |
die Länder 35 Prozent der Ausgaben bei. | |
Der Bund will außerdem Geld in die Schaffung neuer Studienplätze stecken, | |
die Länder stärker beim Kitaausbau unterstützen und ihnen | |
Umsatzsteuereinnahmen abtreten. Weitere drei Milliarden aus dem | |
Bundeshaushalt fließen bis 2017 in außeruniversitäre | |
Forschungseinrichtungen. | |
Die Länder sollen sich verpflichten, die eingesparten Milliarden in ihre | |
Kitas, Schulen und Hochschulen zu stecken. „Gerade die Übernahme des Bafögs | |
durch den Bund ist ein Schritt nach vorn. Das nimmt viel, viel Druck weg“, | |
sagte der Sprecher der SPD-Länder, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. | |
Eine Garantie dafür, dass das Geld tatsächlich bei Kindern und Jugendlichen | |
ankommt, gibt es nicht. Man müsse sich aber keine Sorgen machen, dass die | |
Länder es für den Straßenbau verwendeten, beruhigte Scholz. „Es wird exakt | |
für Schulen und Hochschulen eingesetzt.“ | |
## Langer Atem war notwendig | |
Scholz hatte den Deal zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) | |
vorbereitet. Kabinettskollegin Wanka saß erst bei Verkündung der Ergebnisse | |
wieder mit am Tisch. Während der Koalitionsverhandlungen | |
([1][Koalitionsvertrag (PDF)]) hatte sie sich noch heftig gegen den | |
SPD-Vorschlag gesträubt, das Bafög allein aus ihrem Haushalt zu bezahlen. | |
„Die Einigung zeigt: Es lohnt sich, intensiv zu verhandeln“, sagte eine | |
gutgelaunte Doris Ahnen. | |
Als Bildungspolitikerin ist Wanka im föderalen Deutschland weitgehend | |
machtlos, weil das Grundgesetz keine einfache Kooperation zwischen Bund und | |
Ländern zulässt. Auch das soll sich ändern, Union und SPD wollen eine | |
Verfassungsänderung in Angriff nehmen. „Für mich das Wichtigste, denn das | |
wirkt weit über den Tag hinaus“, sagte Wanka. | |
Als nun alleinige Bafög-Ministerin stellte Wanka eine substanzielle Reform | |
zum Wintersemester 2016/17 in Aussicht. Eine halbe Milliarde Euro will ihr | |
Ministerium pro Jahr ausgeben und die Sätze erhöhen, den Empfängerkreis | |
vergrößern und die Lücke zwischen Bachelor- und Masterstudium schließen. | |
## Letzte Reform ist vier Jahre her | |
„Dann wird es auch höchste Zeit“, meint der Generalsekretär des Deutschen | |
Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde. Die letzte Reform sei bereits | |
vier Jahre her. | |
Derzeit erhält ein familienversicherter Studierender maximal 597 Euro fürs | |
Wohnen und Leben. Stiege dieser Satz um 60 Euro bei gleichem | |
Empfängerkreis, würde das nach Berechnungen des Bundesministeriums für | |
Bildung und Forschung 448 Millionen Euro pro Jahr verschlingen. | |
Der grüne Hochschulsprecher Kai Gehring fordert, die Bafög-Erhöhung | |
vorzuziehen. „Die Entlastung für die Länder kommt sofort, während die | |
Studierenden noch zwei Jahre warten müssen“, kritisierte er. | |
Entäuscht reagierte auch der Lehrerverband Bildung und Erziehung. | |
Vorsitzender Udo Beckmann moniert, dass sich der Bund weiterhin nicht um | |
die Schulen kümmert. „Insbesondere das Kernthema Inklusion ist von dieser | |
Einigung ausgenommen. Bildungsrepublik sieht anders aus.“ | |
27 May 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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