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# taz.de -- Kooperationsverbot für Unis fällt: Ein kleiner Sieg gegen Kleinst…
> Die Große Koalition will dem Bund erlauben, Universitäten direkt zu
> fördern. Die Länder bestimmen weiterhin allein über Schulen.
Bild: Für die Finanzierung der Schulen bleiben die Bundesländer zuständig
BERLIN taz | Es ist eine der wichtigsten Vereinbarungen im Bildungspaket
der Koalition: Union und SPD wollen dem Bund erlauben, Hochschulen in
Zukunft direkt zu fördern. Dafür planen sie eine Verfassungsänderung.
„Bund und Länder können aufgrund von Vereinbarungen in Fällen
überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Forschung und Lehre
zusammenwirken“, lautet ein Vorschlag für einen entsprechenden Passus im
Grundgesetz. Eine endgültige, juristisch geprüfte Formulierung fehlt jedoch
noch.
Das Kooperationsverbot gewährt den Ländern freie Hand in der
Bildungspolitik, also bei Universitäten und Schulen. Es verbietet dem Bund,
Bildungsprojekte in den Ländern langfristig zu fördern. Vielen Experten
gilt das Verbot inzwischen als Ärgernis.
Der Bund musste in der Vergangenheit mehrmals wegen des Kooperationsverbots
gewagte Rechtskonstruktionen basteln. So geschehen etwa bei dem
Bildungspaket, das die frühere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
2011 auflegte, um Kindern aus Hartz-IV-Familien Schulessen und
Nachhilfestunden zu finanzieren.
## Erfolg der CDU
Dass das Verbot nur bei Hochschulen künftig gelockert wird, ist ein Erfolg
der CDU. Die SPD setzte sich in den Koalitionsverhandlungen für eine
generelle Abschaffung ein, scheiterte aber an der Blockade der Union. Auch
in der SPD sind die Haltungen aber divers, viele Ministerpräsidenten
verteidigen eisern ihre Hoheit über die Bildungspolitik.
Wie sich die Pläne der Koalition auswirken, ist noch nicht in Gänze
abzusehen. So soll der Bund zum Beispiel Forschungsbauten und -geräte in
Absprache mit dem betroffenen Bundesland organisieren dürfen. Wenn es um
Projekte geht, etwa Studienprogramme oder Exzellenzinitiativen, müssen
allerdings alle Länder zustimmen.
Das Kooperationsverbot im Schulbereich stört Experten deutlich mehr als das
im Hochschulbereich. Hier will die Koalition alles lassen, wie es ist. Die
16 Länder bleiben für die Finanzierung ihrer Schulen zuständig, ebenso für
ihre Lehrpläne. Wie unterschiedlich gut Kinder in den Systemen lernen, wird
regelmäßig durch Ländervergleiche dokumentiert.
27 May 2014
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Schule
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Bildung
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Wolfgang Schäuble
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Bafög
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