# taz.de -- Kooperationsverbot für Unis fällt: Ein kleiner Sieg gegen Kleinst… | |
> Die Große Koalition will dem Bund erlauben, Universitäten direkt zu | |
> fördern. Die Länder bestimmen weiterhin allein über Schulen. | |
Bild: Für die Finanzierung der Schulen bleiben die Bundesländer zuständig | |
BERLIN taz | Es ist eine der wichtigsten Vereinbarungen im Bildungspaket | |
der Koalition: Union und SPD wollen dem Bund erlauben, Hochschulen in | |
Zukunft direkt zu fördern. Dafür planen sie eine Verfassungsänderung. | |
„Bund und Länder können aufgrund von Vereinbarungen in Fällen | |
überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Forschung und Lehre | |
zusammenwirken“, lautet ein Vorschlag für einen entsprechenden Passus im | |
Grundgesetz. Eine endgültige, juristisch geprüfte Formulierung fehlt jedoch | |
noch. | |
Das Kooperationsverbot gewährt den Ländern freie Hand in der | |
Bildungspolitik, also bei Universitäten und Schulen. Es verbietet dem Bund, | |
Bildungsprojekte in den Ländern langfristig zu fördern. Vielen Experten | |
gilt das Verbot inzwischen als Ärgernis. | |
Der Bund musste in der Vergangenheit mehrmals wegen des Kooperationsverbots | |
gewagte Rechtskonstruktionen basteln. So geschehen etwa bei dem | |
Bildungspaket, das die frühere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) | |
2011 auflegte, um Kindern aus Hartz-IV-Familien Schulessen und | |
Nachhilfestunden zu finanzieren. | |
## Erfolg der CDU | |
Dass das Verbot nur bei Hochschulen künftig gelockert wird, ist ein Erfolg | |
der CDU. Die SPD setzte sich in den Koalitionsverhandlungen für eine | |
generelle Abschaffung ein, scheiterte aber an der Blockade der Union. Auch | |
in der SPD sind die Haltungen aber divers, viele Ministerpräsidenten | |
verteidigen eisern ihre Hoheit über die Bildungspolitik. | |
Wie sich die Pläne der Koalition auswirken, ist noch nicht in Gänze | |
abzusehen. So soll der Bund zum Beispiel Forschungsbauten und -geräte in | |
Absprache mit dem betroffenen Bundesland organisieren dürfen. Wenn es um | |
Projekte geht, etwa Studienprogramme oder Exzellenzinitiativen, müssen | |
allerdings alle Länder zustimmen. | |
Das Kooperationsverbot im Schulbereich stört Experten deutlich mehr als das | |
im Hochschulbereich. Hier will die Koalition alles lassen, wie es ist. Die | |
16 Länder bleiben für die Finanzierung ihrer Schulen zuständig, ebenso für | |
ihre Lehrpläne. Wie unterschiedlich gut Kinder in den Systemen lernen, wird | |
regelmäßig durch Ländervergleiche dokumentiert. | |
27 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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