Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kooperationsverbot im Schulbereich: SPD und Grüne wollen Lockerung
> Eine Hälfte der Flüchtlinge ist unter 25 Jahre alt – eine riesige
> Integrationsaufgabe! Bildungspolitiker in Berlin rütteln daher nun an
> einem Tabu.
Bild: Bisher darf der Bund nur ausnahmsweise in Schulen investieren
Berlin dpa | SPD und Grüne im Bundestag verstärken den Druck auf
Bundesregierung und Länder, das umstrittene Kooperationsverbot in der
Schulpolitik zumindest zu lockern. Angesichts der notwendigen Integration
Hunderttausender Flüchtlinge in Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt sei
diese im deutschen Bildungsföderalismus angelegte Sperre gegen zusätzliche
Einwirkung des Bundes „ein in Verfassung gegossener Irrtum“. Das sagte der
stellvertretende SPD-Fraktionschef und Bildungsexperte Hubertus Heil am
Dienstag bei der Vorstellung eines 14-Punkte-Papiers für eine
„bildungspolitische Wende“.
„Wir können uns nicht mehr leisten, dass der Bund nur bei Naturkatastrophen
oder Finanzkrisen in Schulen investieren darf“, heißt es in dem
SPD-Positionspapier „Nationale Bildungsallianz“, das der Fraktion am
Nachmittag zur Kursbestimmung vorgelegt wurde. „Was wir vorschlagen, ist
nicht nur im Interesse von Flüchtlingen“, sagte Heil.
Auch die Grünen-Bundestagsfraktion forderte in einem Papier ihrer
Fachpolitiker: „Das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Die
Bundesregierung darf sich den Herausforderungen im gesamten Bildungsbereich
nicht länger verschließen, sondern muss diese Hürde endlich gemeinsam mit
den Ländern beiseite räumen.“ Der Fraktionssprecher für Bildungspolitik,
Özcan Mutlu, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein erfolgreiches
Einwanderungsland braucht gute Bildung. Hierfür ist eine gemeinsame
Bildungsoffensive von Bund und Ländern nötig. Wir dürfen die Schulen mit
den komplexen Herausforderungen nicht alleine lassen.“
SPD-Fraktionsvize Heil räumte ein, es gebe „Schwierigkeiten mit den
Ländern“, die auf ihren Kompetenzen in der Schulpolitik beharrten. Es gehe
aber gar nicht darum, dass der Bund künftig den Schulsektor von den Ländern
übernehme, betonte Heil. Nach seinem Eindruck ist Bundesbildungsministerin
Johanna Wanka (CDU) zumindest „nicht grundsätzlich“ gegen Reformen beim
Kooperationsverbot.
Er verwies darauf, dass die Sperre im Wissenschaftsbereich 2014 schon über
eine Grundgesetzänderung gelockert worden sei. Seitdem ist es dem Bund
möglich, Projekte an Hochschulen auch dauerhaft zu finanzieren, falls es
sich um Fälle von überregionaler Bedeutung handelt.
## Bildungspolitische Wende gefordert
Eine „bildungspolitische Wende“ vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise
erfordert nach Ansicht der SPD-Fraktion auch eine Qualitätsoffensive für
Kitas, ein Ganztags-Ausbauprogramm für Grundschulen und die flächendeckende
Stärkung der Schulsozialarbeit. Das SPD-Bildungsprogramm habe auf der
Kostenseite eine „erhebliche milliardenschwere Dimension“, sagte Heil. In
dieser „Ausnahmesituation“ nichts oder zu wenig zu tun, werde aber teurer.
Ähnliche Akzente wie die Regierungspartei SPD setzt die Grünen-Opposition.
Eine Bildungsoffensive bedeute zusätzliche Erzieher, Lehrkräfte,
Professoren, Sozialarbeiter und Psychologen. Die stellvertretende
Fraktionschefin Katja Dörner sagte: „Jetzt ist der Zeitpunkt, den Schwung
und die Energie der Willkommenskultur des Sommers in eine
Willkommens-Infrastruktur umzusetzen.“
3 Nov 2015
## TAGS
Flüchtlinge
Schule
Bildung
Kitas
Flüchtlinge
Niederlande
Schule
Finanzen
Ganztagsschule
Bildung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Föderalismusdebatte und SPD: Aufmucken im Bildungsbereich
Die SPD fordert in einem Papier eine „bildungspolitische Wende“. Damit
macht sie Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge.
Flüchtlingsdebatte in den Niederlanden: Drohungen statt Argumente
In den Niederlanden werden inzwischen Politiker jeder Partei bedroht. Die
Grenzen zwischen Wut und Gewalt verschwimmen.
Kooperationsverbot für Unis fällt: Ein kleiner Sieg gegen Kleinstaaterei
Die Große Koalition will dem Bund erlauben, Universitäten direkt zu
fördern. Die Länder bestimmen weiterhin allein über Schulen.
Wissenschaft und Medien: Heimliche Zuschüsse
Wissenschaftsorganisationen und der Staat beeinflussen mit Geld die
Berichterstattung in den Medien. Über die Zuwendungen wird ungern geredet.
Uneinigkeit bei Ganztagsschulen: Koalition müht sich um Kooperation
Damit die künftige Bundesregierung eine Grundfinanzierung leisten darf,
müsste das Grundgesetz geändert werden. Das will die CSU verhindern.
Mehr Geld für Schulen: Merkel disponiert mal wieder um
Mit einem Schwenk in der Bildungspolitik klaut Merkel der Opposition wieder
ein Thema. Doch die Lockerung des Kooperationsverbots bei Schulen wird
schwierig.
Wechsel im Bildungsministerium: Johanna Wankas Hausaufgaben
Volle Unis, Kämpfe ums Geld und eine fällige Verfassungsreform: Worum sich
die neue Bildungsministerin kümmern muss.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.