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# taz.de -- Wechsel im Bildungsministerium: Johanna Wankas Hausaufgaben
> Volle Unis, Kämpfe ums Geld und eine fällige Verfassungsreform: Worum
> sich die neue Bildungsministerin kümmern muss.
Bild: Johanna Wanka (CDU) hat einige Aufgaben vor sich
BERLIN taz | Schavan, Schavan, Schavan: So häufig wie in den vergangenen
Tagen steht die Bundesministerin für Bildung und Forschung selten im Fokus
der Öffentlichkeit. Seit der Föderalismusreform 2006 hat der Bund kaum noch
Kompetenzen in der Bildung. Dennoch gibt es einige Großbaustellen, die die
im Zuge der Plagiatsaffäre zurückgetretene Ministerin ihrer Nachfolgerin
Johanna Wanka (CDU) überlässt. Ein Überblick.
Hochschulpakt: Deutschlands Unis sind voll. 2012 lag die Zahl der
Erstsemesterstudierenden bei 492.700, der zweithöchste Wert überhaupt.
Insgesamt studieren in Deutschland derzeit 2,5 Millionen Menschen. Nach
Angaben der Industrieländer-Organisation OECD nahmen im Jahr 2010 rund 42
Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium auf.
Damit ist Deutschland aber dennoch abgeschlagen: Im OECD-Schnitt liegt die
Studienanfängerquote sogar bei 62 Prozent. Die Organisation pocht immer
wieder darauf, dass Deutschland den Akademikeranteil deutlicher und
schneller erhöht – eine Kritik, die sowohl Schavan als auch Wanka
regelmäßig zurückgewiesen haben.
Immerhin hatte Schavan vor sechs Jahren den Hochschulpakt angeschoben, mit
dem der Bund die Länder bei der Finanzierung zusätzlicher Studienplätze
unterstützt. Das Problem: Das Geld könnte knapp werden, weil die
Studierendenzahlen schneller steigen als prognostiziert. Und: Der Bund darf
nach der Förderalismusreform den Ländern nur zeitlich befristet Geld für
Studienplätze bereitstellen. Im April wird sich die gemeinsame
Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern damit befassen.
Bafög und Stipendien: Stipendien für begabte Studierende waren für Annette
Schavan, die einst selbst dem Förderwerk Cusanuswerk vorstand, ein
Herzensanliegen. Zum kommenden Wintersemester hat Schavan noch rasch das
Büchergeld verdoppelt – auf 300 Euro monatlich. Das ist der Anteil eines
Begabtenstipendiums, der unabhängig vom Einkommen der Eltern bezahlt wird.
Die Opposition fordert, dass auch das Bafög erhöht wird, das die meisten
Studierenden erhalten.
Kampf ums Geld: Nimmt man Geld zum Maßstab, dann war Annette Schavan eine
überaus erfolgreiche Ministerin. 13,7 Milliarden Euro umfasst das Budget
des Ministeriums – ein Rekord. Damit ist das Bundesbildungsministerium das
drittgrößte Ressort. Doch der Kampf um knappe Mittel deutet sich bereits
an: In der mittelfristigen Finanzplanung ist das Budget des
Bildungsministerium ab 2014 auf 14,3 Milliarden Euro festgefroren.
Der neue Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Peter
Strohschneider, äußerte kürzlich in einem Interview mit der Süddeutschen
Zeitung die Vermutung, dass die fetten Jahre für die Wissenschaft in
Deutschland womöglich bald vorbei sein könnten. Johanna Wanka wird künftig
um jeden Euro ringen müssen.
Verfassungsänderung: Schavans letztes Großprojekt scheiterte am Widerstand
der Opposition – oder an ihrem mangelnden Ehrgeiz, je nach Perspektive. Sie
wollte das Kooperationsverbot im Grundgesetz lockern, damit der Bund auch
herausragende Universitäten dauerhaft fördern kann. Den rot-grünen Ländern
ging das nicht weit genug: Sie fordern, dass der Bund die Länder auch an
den Schulen dauerhaft unterstützt. Was wie ein Ringen um Paragrafen klingt,
ist die vielleicht wichtigste staatspolitische Frage für Schavans
Nachfolgerin. An ihr entscheidet sich, inwieweit Johanna Wanka wirklich
eine Bundesbildungsministerin ist.
12 Feb 2013
## AUTOREN
Bernd Kramer
Bernd Kramer
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Bildung
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