# taz.de -- Hohe Erwartungen an Bildungsministerin: Forschen statt fördern | |
> Die neue Bundesbildungsministerin ist die alte: Johanna Wanka. Sie führt | |
> das viertreichste Ministerium. Als Verwalterin oder auch als Gestalterin? | |
Bild: Johanna Wanka bei der Vereidigung am Dienstag | |
Bei der Vorstellung von Angela Merkels Ministerriege am Montag glimmte | |
Johanna Wankas Stern nur schwach. Dabei besetzt die CDU-Politikerin | |
eigentlich ein Zukunftsressort im Merkel-Kabinett: Bildung. Doch obwohl das | |
Haus der neuen und alten Bundesministerin für Bildung und Forschung gut | |
ausgestattet ist – mit einem Jahresetat von 14 Milliarden das viertreichste | |
Ministerium – bekamen die Bürger von der Bundesbildungsministerin wenig | |
mit. | |
Bisher amtierte Wanka eher als Springerin für Annette Schavan, die im | |
Februar wegen ihrer Plagiatsaffäre zurückgetreten war. Nun hat Wanka, deren | |
Biografie – ostdeutsche Sozialisation, protestantisches Elternhaus, | |
Mathe-Studium – Merkelsche Züge aufweist, Gelegenheit zu beweisen, dass sie | |
ihr Ressort nicht nur verwalten kann, sondern auch gestalten will. | |
Die Rahmenbedingungen sind dafür nicht günstig: Die Länder sind für Schüler | |
und Studierende zuständig, der Bund darf nur die Forschung fördern. Damit | |
Bund und Länder zusammen arbeiten können, müsste eigentlich das Grundgesetz | |
geändert werden. | |
Doch eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes ist im | |
Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Wanka selbst ist bisher als Bewahrerin des | |
Status quo aufgetreten. „Sie könnte sich eigentlich nur | |
Bundesforschungsministerin nennen“, höhnt der Vizevorsitzende der | |
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Andreas Keller. | |
## Bafög-Reform gestrichen | |
Im Koalitionsvertrag ist nur von der Fortsetzung der Exzellenzinitiative | |
des Förderprogramms für universitäre Spitzenforschung die Rede, während | |
etwa die Bafög-Reform kurz vor Redaktionsschluss wieder gestrichen wurde. | |
Studierende und Gewerkschaft hoffen dennoch, dass Wanka, wie angekündigt, | |
das Bafög substantiell erhöht. | |
Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks Achim Meyer auf der Heyde | |
ist zuversichtlich: „Für das Amt ist sie die Richtige.“ Als | |
Wissenschaftsministerin Brandenburgs und Niedersachsens habe sie sich für | |
die soziale Infrastruktur eingesetzt. Zudem zeige sie Geschick auf dem | |
nicht konfliktfreien Feld der Bildungspolitik. | |
Union und SPD haben angekündigt, dass der Bund mehr Geld für die | |
Grundfinanzierung der Hochschulen zur Verfügung stellen will. Entweder | |
nimmt Wanka das Geld aus ihrem Etat und riskiert Konflikte mit den Ländern. | |
Oder sie vermeidet das und die Länder erhalten einen höheren Anteil der | |
Mehrwertsteuereinnahmen – ohne Zweckbindung freilich. | |
Katharina Mahrt vom Dachverband der studentinnenschaften könnte sich auch | |
ein Sofort-Programm für die maroden Hochschulen vorstellen. Das hatte auch | |
die SPD im Wahlkampf verprochen. „Wir werben weiterhin für unsere | |
Überzeugungen“, sagt jetzt der hochschulpolitische Sprecher der SPD, | |
Ernst-Dieter Rossmann. Als Vertreter der Regierungsfraktion will er die | |
Personalie Wanka „nicht mehr kommentieren, sondern nur noch akzeptieren.“ | |
17 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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