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# taz.de -- Hohe Erwartungen an Bildungsministerin: Forschen statt fördern
> Die neue Bundesbildungsministerin ist die alte: Johanna Wanka. Sie führt
> das viertreichste Ministerium. Als Verwalterin oder auch als Gestalterin?
Bild: Johanna Wanka bei der Vereidigung am Dienstag
Bei der Vorstellung von Angela Merkels Ministerriege am Montag glimmte
Johanna Wankas Stern nur schwach. Dabei besetzt die CDU-Politikerin
eigentlich ein Zukunftsressort im Merkel-Kabinett: Bildung. Doch obwohl das
Haus der neuen und alten Bundesministerin für Bildung und Forschung gut
ausgestattet ist – mit einem Jahresetat von 14 Milliarden das viertreichste
Ministerium – bekamen die Bürger von der Bundesbildungsministerin wenig
mit.
Bisher amtierte Wanka eher als Springerin für Annette Schavan, die im
Februar wegen ihrer Plagiatsaffäre zurückgetreten war. Nun hat Wanka, deren
Biografie – ostdeutsche Sozialisation, protestantisches Elternhaus,
Mathe-Studium – Merkelsche Züge aufweist, Gelegenheit zu beweisen, dass sie
ihr Ressort nicht nur verwalten kann, sondern auch gestalten will.
Die Rahmenbedingungen sind dafür nicht günstig: Die Länder sind für Schüler
und Studierende zuständig, der Bund darf nur die Forschung fördern. Damit
Bund und Länder zusammen arbeiten können, müsste eigentlich das Grundgesetz
geändert werden.
Doch eine Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes ist im
Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Wanka selbst ist bisher als Bewahrerin des
Status quo aufgetreten. „Sie könnte sich eigentlich nur
Bundesforschungsministerin nennen“, höhnt der Vizevorsitzende der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Andreas Keller.
## Bafög-Reform gestrichen
Im Koalitionsvertrag ist nur von der Fortsetzung der Exzellenzinitiative
des Förderprogramms für universitäre Spitzenforschung die Rede, während
etwa die Bafög-Reform kurz vor Redaktionsschluss wieder gestrichen wurde.
Studierende und Gewerkschaft hoffen dennoch, dass Wanka, wie angekündigt,
das Bafög substantiell erhöht.
Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks Achim Meyer auf der Heyde
ist zuversichtlich: „Für das Amt ist sie die Richtige.“ Als
Wissenschaftsministerin Brandenburgs und Niedersachsens habe sie sich für
die soziale Infrastruktur eingesetzt. Zudem zeige sie Geschick auf dem
nicht konfliktfreien Feld der Bildungspolitik.
Union und SPD haben angekündigt, dass der Bund mehr Geld für die
Grundfinanzierung der Hochschulen zur Verfügung stellen will. Entweder
nimmt Wanka das Geld aus ihrem Etat und riskiert Konflikte mit den Ländern.
Oder sie vermeidet das und die Länder erhalten einen höheren Anteil der
Mehrwertsteuereinnahmen – ohne Zweckbindung freilich.
Katharina Mahrt vom Dachverband der studentinnenschaften könnte sich auch
ein Sofort-Programm für die maroden Hochschulen vorstellen. Das hatte auch
die SPD im Wahlkampf verprochen. „Wir werben weiterhin für unsere
Überzeugungen“, sagt jetzt der hochschulpolitische Sprecher der SPD,
Ernst-Dieter Rossmann. Als Vertreter der Regierungsfraktion will er die
Personalie Wanka „nicht mehr kommentieren, sondern nur noch akzeptieren.“
17 Dec 2013
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Bildungsministerium
Johanna Wanka
Bildungspolitik
Bafög
Ganztagsschule
Wolfgang Schäuble
NRW
Bafög
Bildung
Johanna Wanka
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