# taz.de -- Arbeitsgruppe BaföG: Johanna Wankas Luftnummer | |
> Das Bafög wird ausgeweitet, versprach die CDU-Bildungsministerin im | |
> Frühjahr. Bei der Ankündigung ist es geblieben. | |
Bild: Lässt derzeit Vorschläge zum BaföG erarbeiten, die es bereits gibt: CD… | |
BERLIN taz | Es klang wie ein fulminanter Start. Als Johanna Wanka (CDU) im | |
Frühjahr als Bildungsministerin antrat, kündigte sie an, das Bafög | |
auszuweiten. Bei der Ankündigung ist es geblieben. | |
„Wanka hat an der Bafög-Politik von Frau Schavan nahtlos angeknüpft: Sie | |
tut nichts“, sagt SPD-Bildungspolitiker Ernst-Dieter Rossmann. Sein Kollege | |
Kai Gehring von den Grünen schimpft: „Bildungsaufstieg und | |
Chancengleichheit haben für die Ministerin keine Priorität.“ | |
Zwar berät auf Wankas Geheiß eine Arbeitsgruppe aus Staatssekretären von | |
Bund und Ländern. Ende Mai traf sich die AG, ein weiteres Treffen soll | |
Gerüchten zufolge im September stattfinden. Worüber die Gruppe genau | |
verhandelt, wer ihr angehört – auch auf mehrmalige Nachfrage drückt sich | |
das Ministerium um die Details. Wankas Sprecher beteuert: „Das Engagement | |
des Bundes ist ernsthaft.“ | |
Das konspirative Vorgehen erstaunt selbst Beobachter. Als „befremdlich“ | |
bezeichnet es Stefan Grob, Sprecher des Deutschen Studentenwerks: „Wir | |
wissen nicht, ob die einen Fahrplan haben oder nicht.“ Normalerweise lege | |
der Bund einen Gesetzentwurf vor, über den er mit den Ländern verhandelt. | |
Das Bafög wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. | |
Nach Informationen der taz beriet die Gruppe vor allem über einfachere | |
Verwaltungsregeln – etwa darüber, wie Förderlücken im Übergang zwischen | |
Bachelor- und Masterstudium geschlossen werden können. Studierende, die | |
nach ihrem ersten Abschluss zwar vorläufig zum Masterstudium zugelassen | |
werden, können derzeit erst Bafög bekommen, sobald den Ämtern das | |
Bachelorzeugnis vorliegt. | |
## Geldfragen großzügig ausgeklammert | |
Fragen rund ums Geld hat die Arbeitsgruppe dagegen großzügig ausgeklammert. | |
Das wird aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung | |
der Linkspartei im Bundestag deutlich, die der taz vorliegt. Die | |
„haushaltspolitischen Auswirkungen“ sollen erst nach „Klärung der | |
fachpolitischen und inhaltlichen Fragestellungen“ ermittelt werden. | |
Das heißt: Bisher hat Wanka keinen Versuch unternommen, mit Finanzminister | |
Schäuble (CDU) über die Mittel für eine Bafög-Reform zu verhandeln. Damit | |
wäre frühestens Anfang 2014 zu rechnen. „Ein lapidarer Prüfauftrag an eine | |
Staatssekretärsarbeitsgruppe macht deutlich, dass Frau Wanka die | |
Bafög-Reform nicht als Chefsache betrachtet“, ärgert sich die | |
Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch. | |
Dass sie ungern mehr Geld ausgeben will, hat Wanka bereits deutlich | |
gemacht. Doch auch die moderaten Reformen, die die Gruppe berät, wären | |
nicht umsonst: Allein bei einer Ausweitung des Bafögs auf | |
Teilzeitstudierende mit Kindern unter sechs Jahren erwartet der Kreis nach | |
Informationen der taz zusätzliche Kosten von fast 500 Millionen Euro. Würde | |
man die heutigen Sätze pauschal um 10 Prozent anheben, käme man auf eine | |
ähnliche Summe. | |
Die neue Arbeitsgruppe mutet auch deswegen so absurd an, weil ein anderer | |
Fachkreis die Fragen längst bearbeitet hat. Das geht aus einem | |
Ergebnispapier der Kultusministerkonferenz hervor, das der taz vorliegt. | |
Bereits 2012 hatte eine Bafög-AG dort eine Reihe von Vorschlägen entwickelt | |
– unter anderem um Förderlücken zwischen Bachelor und Master zu schließen | |
und das Bafög für Teilzeitstudierende zu öffnen. | |
3 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Kramer | |
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