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# taz.de -- Arbeitsgruppe BaföG: Johanna Wankas Luftnummer
> Das Bafög wird ausgeweitet, versprach die CDU-Bildungsministerin im
> Frühjahr. Bei der Ankündigung ist es geblieben.
Bild: Lässt derzeit Vorschläge zum BaföG erarbeiten, die es bereits gibt: CD…
BERLIN taz | Es klang wie ein fulminanter Start. Als Johanna Wanka (CDU) im
Frühjahr als Bildungsministerin antrat, kündigte sie an, das Bafög
auszuweiten. Bei der Ankündigung ist es geblieben.
„Wanka hat an der Bafög-Politik von Frau Schavan nahtlos angeknüpft: Sie
tut nichts“, sagt SPD-Bildungspolitiker Ernst-Dieter Rossmann. Sein Kollege
Kai Gehring von den Grünen schimpft: „Bildungsaufstieg und
Chancengleichheit haben für die Ministerin keine Priorität.“
Zwar berät auf Wankas Geheiß eine Arbeitsgruppe aus Staatssekretären von
Bund und Ländern. Ende Mai traf sich die AG, ein weiteres Treffen soll
Gerüchten zufolge im September stattfinden. Worüber die Gruppe genau
verhandelt, wer ihr angehört – auch auf mehrmalige Nachfrage drückt sich
das Ministerium um die Details. Wankas Sprecher beteuert: „Das Engagement
des Bundes ist ernsthaft.“
Das konspirative Vorgehen erstaunt selbst Beobachter. Als „befremdlich“
bezeichnet es Stefan Grob, Sprecher des Deutschen Studentenwerks: „Wir
wissen nicht, ob die einen Fahrplan haben oder nicht.“ Normalerweise lege
der Bund einen Gesetzentwurf vor, über den er mit den Ländern verhandelt.
Das Bafög wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert.
Nach Informationen der taz beriet die Gruppe vor allem über einfachere
Verwaltungsregeln – etwa darüber, wie Förderlücken im Übergang zwischen
Bachelor- und Masterstudium geschlossen werden können. Studierende, die
nach ihrem ersten Abschluss zwar vorläufig zum Masterstudium zugelassen
werden, können derzeit erst Bafög bekommen, sobald den Ämtern das
Bachelorzeugnis vorliegt.
## Geldfragen großzügig ausgeklammert
Fragen rund ums Geld hat die Arbeitsgruppe dagegen großzügig ausgeklammert.
Das wird aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung
der Linkspartei im Bundestag deutlich, die der taz vorliegt. Die
„haushaltspolitischen Auswirkungen“ sollen erst nach „Klärung der
fachpolitischen und inhaltlichen Fragestellungen“ ermittelt werden.
Das heißt: Bisher hat Wanka keinen Versuch unternommen, mit Finanzminister
Schäuble (CDU) über die Mittel für eine Bafög-Reform zu verhandeln. Damit
wäre frühestens Anfang 2014 zu rechnen. „Ein lapidarer Prüfauftrag an eine
Staatssekretärsarbeitsgruppe macht deutlich, dass Frau Wanka die
Bafög-Reform nicht als Chefsache betrachtet“, ärgert sich die
Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch.
Dass sie ungern mehr Geld ausgeben will, hat Wanka bereits deutlich
gemacht. Doch auch die moderaten Reformen, die die Gruppe berät, wären
nicht umsonst: Allein bei einer Ausweitung des Bafögs auf
Teilzeitstudierende mit Kindern unter sechs Jahren erwartet der Kreis nach
Informationen der taz zusätzliche Kosten von fast 500 Millionen Euro. Würde
man die heutigen Sätze pauschal um 10 Prozent anheben, käme man auf eine
ähnliche Summe.
Die neue Arbeitsgruppe mutet auch deswegen so absurd an, weil ein anderer
Fachkreis die Fragen längst bearbeitet hat. Das geht aus einem
Ergebnispapier der Kultusministerkonferenz hervor, das der taz vorliegt.
Bereits 2012 hatte eine Bafög-AG dort eine Reihe von Vorschlägen entwickelt
– unter anderem um Förderlücken zwischen Bachelor und Master zu schließen
und das Bafög für Teilzeitstudierende zu öffnen.
3 Sep 2013
## AUTOREN
Bernd Kramer
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