# taz.de -- Was wählen wenn...: … Ihr Kind zur Schule geht? | |
> Eigentlich steht Schulpolitik nicht zur Wahl. Doch der | |
> Bildungs-Föderalismus könnte bald vorbei sein. Ein Blick in die Programme | |
> lohnt also. | |
Bild: Achtung, Kalauer: Wer lässt die Kinder im Regen stehen? | |
Mit den Schulen ist es ja so eine Sache. Zwar wünscht sich in | |
Meinungsumfrage eine Mehrheit, dass die Bildungspolitik in Berlin gemacht | |
würde. Zwar beschwören auch jetzt vor der Wahl alle Parteien, wie wichtig | |
ihnen das Thema ist. Aber für Lehrpläne, Lehrer, Leistungskurse sind | |
hierzulande eben seit jeher die Länder zuständig. Streng genommen steht die | |
Bildungspolitik am 22. September also gar nicht zur Abstimmung. | |
Allerdings könnte nach der Wahl in diesem Bereich tatsächlich einiges in | |
Bewegung geraten, weshalb sich ein Blick in die Programme lohnt. Das große | |
Thema bei Rot und Grün lautet: mehr Ganztagsschulen. Beide wollen nach der | |
Wahl an die Politik der ersten rot-grünen Bundesregierung anknüpfen und | |
versprechen ein zweites Programm für den Ganztagsausbau. 4 Milliarden Euro | |
investierte die Schröder-Regierung damals. Eine Riesensumme – aber immer | |
noch zu wenig. | |
70 Prozent der Eltern wünschen sich einen Ganztagsplatz für ihr Kind. Aber | |
nur 30 Prozent der Kinder nehmen derzeit Nachmittagsangebote in ihrer | |
Schule wahr. Das Problem sind nicht nur fehlende Plätze: Auch die Qualität | |
lässt oft zu wünschen übrig. Und mancherorts kosten Ganztagsplätze gar. | |
Eine Bildungsrepublik stellt man sich anders vor. | |
Im zweiten Anlauf wollen die Sozialdemokraten daher gleich das Doppelte | |
investieren: 8 Milliarden Euro. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel hat in | |
vorauseilender beziehungsweise wahlkämpfender Sozialdemokratisierung das | |
Thema entdeckt, wenngleich die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm | |
mager ausfallen. Klar ist: Mehr Bildung kostet. Aber ein Gang durch | |
Villenviertel wie Köln-Hahnwald oder Berlin-Grunewald zeigt auch: Dieses | |
Land könnte es sich leisten. | |
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Das größte Hindernis ist derzeit eher die Verfassung. Denn die verbietet | |
jegliche Einmischung des Bundes in die Schulpolitik. Noch. In der ein oder | |
anderen Form dürfte dieses sogenannte Kooperationsverbot recht bald nach | |
der Wahl kippen, davon gehen die meisten Beobachter aus. Zu einem wirklich | |
klaren Bekenntnis zur Bildungskleinstaaterei kann sich allein die FDP | |
durchringen. | |
Dass der Bund mehr Mitsprache erhalten wird, hat einen einfachen Grund: | |
Viele Länder werden sich ihre Schulen bald schlicht nicht mehr leisten | |
können, spätestens wenn sie ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen | |
dürfen. Johanna Wanka (CDU) ließ bereits durchblicken, dass sie sich als | |
Bundesbildungsministerin nicht ständig von den klammen Ländern über den | |
Tisch ziehen lassen will. | |
Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern werden also neu verteilt werden | |
müssen, das föderale Gefüge könnte bald anders aussehen. Schwer | |
vorzustellen, dass die Bildungspolitik davon unberührt bleibt. Insofern | |
könnte diese Bundestagswahl tatsächlich eine Weichenstellung sein. | |
17 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Kramer | |
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